#51 Xiplomatie, Xinjiang und die China Cables

China Panda-Diplomatie

China wird reicher und reicher. Gleichzeitig wächst aber die politische Repression. Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen. […] Es ist ein autoritäres Regime, das sich westlicher Marktmechanismen bedient. Und auch das muss man bedenken: Die Volksrepublik hat seit 1978 […] keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde die Legitimation der Kommunistischen Partei noch gar nicht.

Francis Fukuyama im Handelsblatt-Interview, 29.11.2019

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#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.

China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)

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#49 China-Positionen deutscher Parteien – Bündnis90/Die Grünen (IV)

Das chinesische Modernisierungsmodell scheint dem des westlich liberalen Kapitalismus in vielen Punkten, vor allem in seinem Konsumismus, zu ähneln, aber dieser Eindruck täuscht. In seinem Kern – die absolute Kontrolle der Partei über Wirtschaft und Gesellschaft – ist es eine autoritäre Alternative zum westlich liberalen Modell, quasi eine „leninistische Moderne auf digitaler Grundlage“, nicht dessen Kopie.

Joschka Fischer, Der Abstieg des Westens, 2018

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