Wir segeln unter westlicher Flagge, aber heute weht ein östlicher Wind in der Weltwirtschaft
Victor Orbán, Rede vom November 2010.
Ungarn ist bekannt für seine altehrwürdige Geschichte und sein tiefes kulturelles Erbe. Das ungarische Volk ist fleißig, intelligent, offen, integrativ, bahnbrechend und kreativ. In den letzten Jahren haben die ungarische Regierung und das ungarische Volk mit Entschlossenheit beeindruckende Fortschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erzielt. Als guter Freund und umfassender strategischer Partner freuen wir uns in China […] von ganzem Herzen über Ihre Erfolge.
Xi Jinping, Ankunftsrede in Budapest, 8. Mai 2024
Xi Jinping trifft Victor Orbán – China und Ungarn
Am Abend des 8. Mai empfing Victor Orbán, dienstältester Regierungschef eines EU-Landes, den Staats- und Regierungschef Chinas. Nach Frankreich und Serbien ist der zweitägige Besuch in Ungarn die letzte Station der Europareise von Xi Jinping.
Bereits 1949, im Gründungsjahr der Volksrepublik, nahm Ungarn diplomatische Beziehungen zu China auf. Seit 2010 regieren Victor Orbán und dessen Fidesz-Partei in Ungarn. Im selben Jahr hielt er eine Rede zur Strategie der „Öffnung nach Osten“, aus der auch das obige Zitat stammt. Mit Blick auf China ist die Strategie konsequent umgesetzt worden. Seit 2017 haben die bilateralen Beziehungen den Status einer „umfassenden strategischen Partnerschaft.“
Ungarn für China die Brücke in Osteuropa
2023 importierte Ungarn chinesische Waren im Wert von rund 11 Milliarden Euro, Platz neun unter den EU-Staaten. Nach China exportiert wurden Güter im Wert von etwa 1,5 Mrd. Euro, Platz 15. Das Handelsdefizit war mit 9,5 Mrd. Euro das achtgrößte innerhalb der EU.[1]
Als erstes EU-Land ist Ungarn 2015 Teil der Seidenstraßen-Initiative geworden. Das Prestigeprojekt, der Bau einer 350Km langen Schnellzugstrecke zwischen Budapest und Belgrad, läuft nach Plan und soll bis Ende des Jahres komplett fertiggestellt sein. Fünf Hochgeschwindigkeitszüge für die Strecke wurden Ende 2023 beim weltgrößten Zughersteller China Railway (CRRC) bestellt. Damit exportiert CRRC das eigene System erstmals in die EU.[2]
Im Rahmen der BRI wollen Ungarn und China die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Industrie, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, und im Finanzsektor weiter ausbauen.
Die Bank of China unterhält seit zwei Jahrzehnten ihren regionalen Hauptsitz in Budapest und gab bereits 2017 eine UnionPay Debit-Karte für ungarische Forint und Renminbi RMB heraus. Ungarn ist wichtiger Baustein bei Chinas Bestrebungen, die eigene Währung Yuan zu internationalisieren.[3]
Chinesische Konzerne wie BYD und CATL investieren bereits in Ungarn und bauen Produktionsstätten für E-Autos und Batterien für den europäischen Markt, weitere sollen folgen. Während des Staatsbesuchs von Xi Jinping bei Victor Orban sollen über ein Dutzend Kooperationsabkommen zwischen Ungarn und China unterzeichnet werden.
Bereits im vergangenen Jahr vereinbart wurde ein Abkommen zur „Zusammenarbeit in Justiz- und Sicherheitsfragen.“ Der chinesische Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiao-hong, erhofft sich eine „vertiefte Kooperation im Bereich Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.“ Ähnlich wie in Serbien könnten in Ungarn chinesische Polizisten in Städten patrouillieren, die bei chinesischen Touristen beliebt sind.[4]
China und Ungarn – Beziehungen auf „hohem Niveau“
In der zweiten Jahreshälfte wird der „gute Freund“ Chinas die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ungarn dürfte sich dann auch für die Interessen Chinas im Sinne von „Win-Win“ Kooperationen einsetzen.
Für Xi Jinping ist mit Ungarn ein gutes Beispiel
für den Aufbau einer neuen Art von internationalen Beziehungen gegeben, die sich durch gegenseitigen Respekt, Fairness, Gerechtigkeit und eine für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit auszeichnen.[5]
Heute verkündeten Xi Jinping und Victor Orbán das neue „hohe Niveau“ dieser ausgezeichneten Beziehung zwischen China und Ungarn: “umfassende strategische Allwetter-Partnerschaft”.
Mehr zum Thema/Quellen
Ungarn: Streit um chinesische Universität | Fokus Europa (DW, 2022)
Rund 10.000 Menschen protestieren gegen chinesische Universität in Ungarn (Handelsblatt, 2022)
[1] Eurostat. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=China-EU_-_international_trade_in_goods_statistics#Trade_with_China_by_EU_Member_State.
[2]China, Hungary sign five cooperation documents amid progressing relationship. https://www.globaltimes.cn/page/202310/1300043.shtml
[3] Hungary: Leading the Way in BRI Co-operatio. https://beltandroad.hktdc.com/en/insights/hungary-leading-way-bri-co-operation
[4] Wenn die chinesische Polizei legal in der EU patrouilliert. https://www.welt.de/politik/ausland/article250367428/Ungarn-Wenn-die-chinesische-Polizei-in-der-EU-patrouilliert.html?
[5] Ankunftsrede von Xi Jinping am internationalen Flughafen in Budapest. http://de.china-embassy.gov.cn/det/zgyw_/202405/t20240509_11301836.htm
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