Der Besuch des „Kern-Anführers“ am 7. Mai fällt auf den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO. Während des Besuchs bei Freunden werden Herr Vučić und Herr Xi neben dem Ausbau der Beziehungen zwischen China und Serbien den Anlass auch nutzen, um Kritik zu üben und Feindbilder zu pflegen.
With us it is very simple. I’m not gonna take more than ten seconds about it, you can count it.
Taiwan is China. And it’s up to you what, when, how you gonna do it.
Full stop.
Alexander Vučić über Taiwan, CGTN, Februar 2024.
Xi Jinping trifft Alexander Vučić – China und Serbien
Dienstag und Mittwoch dieser Woche wird Chinas Staats- und Regierungschef in der serbischen Hauptstadt erwartet. Ein kurzer Überblick zu den Beziehungen zwischen Serbien und China und dem Verhältnis zwischen Xi Jinping und Alexander Vučić.
Zum ersten Mal besuchte Xi Jinping den Balkanstaat im Jahr 2016 und unterzeichnete in Belgrad die „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen China und Serbien.
Seitdem haben sich die Beziehungen zu einer „stählernen Freundschaft“ weiterentwickelt und Serbien ist Teil von Chinas Belt-and-Road Initiative (BRI). 2023 nahm der serbische Präsident Alexander Vučić am 3. BRI Forum in Peking teil und unterzeichnete ein bilaterales Freihandelsabkommen.
Nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird der bilaterale Handel weiter auf Wachstumskurs bleiben. 2022 importierte Serbien Waren aus China für 4,98 Milliarden Dollar und exportierte für 1,17 Mrd. Dollar.[1] Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Volksrepublik zu Serbiens zweitgrößtem Handelspartner, einem Hauptinvestor und Gläubiger geworden.
Chinesische Staatsfirmen haben sich in Serbien eingekauft. 2016 kaufte der drittgrößte Stahlproduzent der Welt, die chinesische HBIS-Gruppe, das Stahlwerk Zelezara Smederevo. Das als „Stolz Serbiens“ bekannte Stahlwerk soll im letzten Jahrzehnt zu einer Vervierfachung der Krebserkrankungen im Ort geführt haben.
Der chinesische Staatskonzern Zijin Mining kaufte 2018 eine Mehrheitsbeteiligung an der Mine in der Stadt Bor im Osten Serbiens. Letztes Jahr kündigte der Konzern weitere Milliardeninvestitionen in die Kupfer- und Goldmine an. Wegen unzureichender Arbeits- und Umweltstandards stehen die chinesischen Projekte und der serbische Staat in der Kritik.
Unter Präsident Vučić ist Serbien auch ein guter Kunde der chinesischen Militärindustrie. Flugzeuge, Panzer, Drohnen, Militärausrüstung. 2022 kaufte Serbien als erstes Land in Europa ein chinesisches Raketenabwehrsystem.[2]
Neben chinesisch finanzierten Infrastrukturprojekten ist Serbien auch Teil der digitalen Seidenstraße. In Zusammenarbeit mit Huawei sollen Belgrad, Novi Sad und Niš zu „Smart Cities“ bzw. „Safe Cities“ werden.[3]
Serbien einer der „engsten Freunde in Europa“
In einem halbstündigen „Leaders Talk“ Exklusivinterview im Staatsender CGTN vom Februar startet und endet der serbische Präsident mit lobenden Worten. China sei ein wahrer Freund in der Not gewesen, der Serbien als einziger während der Corona-Pandemie wirklich geholfen hätte.
Es werden Bilder eingespielt die zeigen wie Herr Vučić die chinesische Flagge küßt, nachdem ein Flugzeug mit Impfstoffen gelandet ist.
Herr Vučić spricht immer wieder voller Bewunderung über Xi Jinping, der nach seinem Besuch 2016 auf phantastische Weise zum Retter der Mine Bor und von 5200 Arbeitsplätzen und Menschen wurde.
Dann nimmt uns CCTV mit auf eine Fahrt im neuen Schnellzug von Belgrad nach Novi Sad. Zufällig sitzt im Zug eine junge Frau, die auf Chinesisch von dieser „fantastische Erfahrung“ schwärmt.
Überall in Serbien könne man ganz konkret mit eigenen Augen die Früchte der chinesisch-serbischen Solidarität sehen, stellt der Moderator fest.
Der serbische Präsident stimmt zu, spart nicht mit Kritik an der EU und preist lieber das neue Freihandelsabkommen zwischen China und Serbien von 2023. Dank Xi Jinping sei „ein Traum wahr geworden.“ Herr Vučić freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit, denn China und Serbien hätten mehr miteinander gemeinsam als die meisten anderen Länder der Welt.
„It’s about people’s souls, something you can feel.“ Die „Brüder und Schwestern aus China“ seien in Serbien herzlich willkommen.
Es ist eine meisterhafte Inszenierung mit dem ehemaligen Propagandaminister in der Hauptrolle. Das Video zur „stählernen Freundschaft“ und dem chinesischen „Auge des Tigers“, welches Europa laut Herrn Vučić verloren ging, in voller Länge.
China und Serbien – was Taiwan für Xi, ist Kosovo für Vučić
Der Besuch des „Kern-Anführers“ am 7. Mai fällt auf den 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO. Während des Besuchs bei Freunden werden Herr Vučić und Herr Xi neben dem Ausbau der Beziehungen zwischen China und Serbien den Anlass auch nutzen, um Kritik zu üben und Feindbilder zu pflegen.
Die in diesem Beitrag eingangs zitierten Aussagen zu Taiwan – „Taiwan is China. Full stop.“ – lassen sich auch auf Serbiens eigene nationalistische Gebietsansprüche im Kosovo übertragen. Für die Stabilität und Sicherheit in (Südost-)Europa bedeutet der Nationalismus Serbiens und die Nähe zu China und Russland eine Reihe von Herausforderungen. Gleiches gilt für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens.
Mehr zum Thema/Quellen
Wie China in Serbien Fuß fasst (2022).
[1] Serbia political briefing: Free Trade Agreement with the People’s Republic of China. https://china-cee.eu/2023/11/21/serbia-political-briefing-free-trade-agreement-with-the-peoples-republic-of-china/
[2] China liefert Raketenabwehrsystem an prorussisches Serbien, https://www.derstandard.de/story/2000134843580/china-liefert-raketenabwehrsystem-an-prorussisches-serbien
[3] China’s surveillance tech spreads in Serbian cities, https://www.newstatesman.com/world/2022/08/china-surveillance-tech-spreads-serbian-cities
#20 – Xi Jinping zu Besuch in Europa – Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
#20 – Xi Jinping zu Besuch in Europa – Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
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