“Die chinesische Zentralregierung verfolgt unbeirrt das System „ein Land, zwei Systeme”, das heißt, eine Verwaltung in Hongkong und eine hochgradige Verwaltung (durch die Zentralregierung in Peking). Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone mit den gesetzlichen Mitteln, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und das Chaos und, ich sage einmal, die Unordnung zu beenden. Alles geschieht im Rahmen des Gesetzes. Glauben Sie mir: China ist dazu in der Lage und China hat eben auch die Weisheit dafür.”

Ministerpräsident Li Keqiang am 06.09.2019

Kanzlerin Merkels 12. China-Reise

Viel und ausführlich wurde über den Staatsbesuch der Kanzlerin in China und die sie begleitende Wirtschaftsdelegation berichtet. Da darf auch ein kurzer Überblick auf Sinoskop nicht fehlen.

„Herzlich willkommen in Peking“

Die deutsche Kanzlerin ist ein gern gesehener Gast im Reich der Mitte, auch bei ihrem inzwischen 12. Staatsbesuch Anfang September. Im Vorfeld waren die Erwartungen an die Bundeskanzlerin sehr hoch. Ein Balanceakt musste vollzogen werden, bei dem alle Beteiligten -- besonders die Gastgeber -- ihr Gesicht wahren konnten. Politiker, Bürger- und Menschenrechtler wie Medienvertreter forderten von der “Anführerin der freien Welt” (NYT) nichts weniger, als ihre Stimme im Namen der Freiheit und der Menschenrechte zu erheben.

Die Kanzlerin solle sich als erstes westliches Staatsoberhaupt seit Beginn der Proteste in Hongkong im Juni während ihrer Treffen mit Li Keqiang und Xi Jinping klar für die Rechte der Bürger einsetzen. Gleichzeitig galt es, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren. Die mitgereisten Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen, BASF, Daimler, Siemens, BMW und weiterer Unternehmen hofften auf Milliardendeals.

Angela Merkel gelang während ihrer China-Reise der politische Spagat. Sie äußerte sich zu den Entwicklungen in Hongkong (siehe auch #42), ohne die Gastgeber dabei vor den Kopf zu stoßen. Sie erinnerte an das chinesisch-britische Abkommen von 1984 und mahnte, “dass diese Rechte und Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen”.

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Auf der abschließenden Pressekonferenz ihrer China-Reise in Wuhan beantwortete Merkel die Frage, ob ihr Werben für eine friedliche Lösung bei der chinesischen Führung angekommen sei.

“Man hat mir zugehört, und das ist wichtig -- wie es überhaupt wichtig ist, immer wieder im Gespräch zu bleiben. Ich glaube, solche Reisen sind sehr, sehr wichtig, auch wenn es um die Lösung anderer internationaler Konflikte geht. Dies ist ja bei weitem nicht der einzige Konflikt. Er steht in diesen Tagen bei uns berechtigterweise im Vordergrund, aber es gibt natürlich auch viele andere Menschenrechtsfragen, die hier in China zu diskutieren sind, und auch die davon betroffenen Menschen dürfen wir nicht vergessen.”

Deutsche Wirtschaft reibt sich die Hände

Der Spielraum der Kanzlerin war begrenzt, zu groß ist die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom größten Markt der Welt. Das Handelsvolumen mit dem größten Handelspartner ist im ersten Halbjahr 2019 um 4% gewachsen und beträgt damit fast 100 Milliarden Euro.

Die mitgereiste 25-köpfige Wirtschaftsdelegation hatte Grund zur Freude. Im Reisegepäck brachten sie elf unterzeichnete Wirtschaftsabkommen mit zurück in die Heimat.
Die Vereinbarungen, Abkommen und Absichtserklärungen betreffen die Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung, vernetztes Fahren sowie die Abfallwirtschaft:

  • Die Deutsche Post und Geely wollen ab 2021 Elektrofahrzeuge bauen.
  • Airbus plant die Montage des A320 mit der AVIC Aircraft Corporation und der Xi’an Aircraft Industrial Corporation
  • Die Allianz will im Zuge der Öffnung des chinesischen Finanz- und Versicherungswesens stärker mit der Bank of China zusammenarbeiten
  • Die Landesbank Baden-Württemberg und die China Export Credit Insurance Corporation wollen bei der Exportfinanzierung kooperieren
  • Der Anlagenbauer Voith und der weltgrößte Schienenfahrzeughersteller CRRC wollen Elektrobusse bauen
  • Siemens und die State Power Investment Corporation Limited wollen Gasturbinen entwickeln und im Bereich der Wasserstoffnutzung zusammenarbeiten
  • BMW und die China Academy of Information and Communication Technology planen eine Kooperation zu intelligenten und vernetzten Fahrzeugen
  • Street Scooter (Deutsche Post) und die Chery Holding Group wollen ein Joint-Venture für den elektrischen Street Scooter-Markt in China gründen
  • Die Alba Group plant ein Joint Venture mit der Shenzhen Energy Group im Bereich der Abfallverwertung

Weiterhin fordert die deutsche Wirtschaft verbesserte Rahmenbedingungen:

  • Einen gleichberechtigten Marktzugang
  • Fairen Wettbewerb in Drittländern
  • Ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China
  • Cybersicherheit

Und sorgt sich über zunehmenden Druck und politische Einflussnahme aus Peking:

  • Einführung des Sozialkreditsystems und Social Scoring
  • Parteizellen in ausländischen Unternehmen

Frau Merkel in China -- Reaktionen, Meinungen, Kommentare

Die Deutsche Welle kommentiert Frau Merkels China-Reise kritisch. Deutschland halte an “längst überholten” Vorstellungen fest: “Die liberale Version -- ‘Wandel durch Handel’ -- ist […] mittlerweile zu einer Lebenslüge der deutschen Außenpolitik mutiert. Hongkong ist das beste Beispiel dafür, wie wenig Interesse China an einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt”.

Das Handelsblatt sieht die Führung in Peking in der Pflicht. China brauche Partner, daher sei es an der Zeit, dass die Führung in Peking „seinen Versprechen auch Taten folgen“ lasse. Denn „beschwichtigende Worte allein reichen nicht mehr“.

Die Süddeutsche Zeitung lenkt den Blick von Peking zurück auf Deutschland und fordert hierzulande „Mut und Aufbruch“. In Richtung der Bundeskanzlerin kommt die Frage auf, „wann sie den Menschen das sagt, was sie selbst längst weiß: dass Deutschland sich auf diese neue Welt schleunigst vorbereiten muss.“

Trotz aller demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie und gegenseitiger Abhängigkeiten ist laut FAZ unverkennbar, „wie sehr das Verhältnis kriselt“.

Wie schnell sich der Wind drehen kann, wurde direkt im Anschluss an den Staatsbesuch deutlich. Der „Zwischenfall“ -- ein Treffen von Außenminister Maas mit dem Demokratieaktivisten Joshua Wong in Berlin -- werde laut dem neuen Botschafter der VR China „negative Konsequenzen“ haben.

Zum Schluß noch ein satirischer Blick zum Besuch von Kanzlerin Merkel in China:

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Mehr dazu:

DRADIO: Vorsichtige China-Kritik der Kanzlerin

TAZ: Pressefreiheit in China

NZZ: Merkel in Peking

SZ: Podcast zum Staatsbesuch

WELT(€): Merkels China-Reise


 

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