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China-Positionen deutscher Parteien

#80 Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen (I) – AfD

AfD China-Politik“Maskendiplomatie” der AfD, Twitter, 09.02.2021

Deutsche Parteien & China 2021: Politik, Aktionen, Positionen – AfD

Im „Superwahljahr“ 2021 ein längst überfälliger Blick auf die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Verhältnis zu China. Aktuelle Parteipolitik, Aktionen und Positionen, in alphabetischer Reihenfolge. Teil I: China-Politik der Alternative für Deutschland (AfD).

Von Souveränität, Staatsvolk und völkischer Identität

Roland Hartwig, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, veröffentlichte nach der Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi im September 2020 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Zusammenarbeit mit China im beidseitigen Interesse statt eines neuen Kalten Krieges.“

Darin lobte er die „konstruktive Politik der wirtschaftlichen Entwicklung“ der „alten Kulturnation“ und kritisierte die Reaktionen in der deutschen Presse und Politik. Diese würden „die positiven Entwicklungen in China überwiegend“ ausblenden, fokussierten sich stattdessen „auf Probleme“ und seien „teils sehr überheblich.“

Deutsche Politiker, die die chinesische Regierung wegen deren „forcierten Integration der Uiguren in die chinesische Moderne“ kritisierten, wären „sicherlich glaubwürdiger, wenn [sie] nicht jedes Jahr den Militäreinsatz verlängern würden, mit dem die in direkter Nachbarschaft zu den Uiguren lebenden Afghanen in die westliche Moderne integriert werden sollen.“

(Quelle: https://www.afdbundestag.de/hartwig-zusammenarbeit-mit-china-im-beidseitigen-interesse-statt-eines-neuen-kalten-krieges/)

Afd & China: Politik der Widersprüche

Gegen eine Zusammenarbeit mit China – zumindest in Sachen 5G-Netzausbau – sprach sich Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, im Juli 2020 aus. Deutschland und Europa müssten „ihre technologische Souveränität bewahren und dürfen nicht vom Einparteienstaat China, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt, abhängig werden.“ Die Entscheidung Großbritanniens, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen sei „angesichts der massiven Sicherheitsbedenken nachvollziehbar und richtig.“ Die AfD fordert „den vollständigen Rückbau aller Huawei-Komponenten aus deutschen Netzen.“

(Quelle: https://www.afd.de/joachim-paul-huawei-vom-5g-ausbau-ausschliessen/)

Aber nicht die ganze AfD, wie investigative Recherchen des ARDPolitikmagazins Kontraste Ende November 2020 zeigten.

China-Politik der AfD im EU-Parlament

Während die AfD-Fraktion in Berlin einen neuen Antrag zum Ausschluss Huaweis beim Ausbau des deutschen 5G-Netzes vorbereitete, ließ sich der Rechtsanwalt und Europaabgeordnete Maximilian Krah in der Konzernzentrale von Huawei in Shenzhen „neueste 5G-Ausbautechnik erklären“, gab Interviews in chinesischen Staatsmedien.

Huawei, so Krah, müsse am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden, sonst sei die deutsche Souveränität in Gefahr.

1. Detail am Rande: Der einwöchige China-Aufenthalts Krahs wurde laut Kontraste von Huawei, dem staatlichen Ölkonzern “China Petroleum” und verschiedenen Stadtverwaltungen finanziert.

Ganz auf einer Linie mit dem eingangs erwähnten Herrn Hartwig sieht auch der „als konservativ-katholisch bekannte Abgeordnete“ Herr Krah das Vorgehen der KP gegen die ethnische Minderheit der Uiguren als rein „innere Angelegenheit.“

Auf Anfrage von Kontraste, ob dies auch für die „erzwungenen Geburtenkontrollen und Abtreibungen bei den dortigen ethnischen Minderheiten gelte, teilte [Herr Krah] seine Zweifel an den Berichten mit.“:

Wir erleben aktuell eine massive Desinformationskampagne bezüglich China. Zahlreiche Berichte lassen sich nicht verifizieren oder stellen sich als Fake News heraus.

Für seine Sicht der Völkerverständigung engagiert sich Herr Krah auch im EU-Parlament als Stellvertretender Vorsitzender der Chinesischen Freundschaftsgruppe.

Siehe auch Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)

#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)

2. Detail am Rande: Die “EU-China-Freundschaftsgruppe” im EU-Parlament wurde Ende 2020 wegen Bedenken der politischen Einflussnahme durch China vorerst “auf Eis gelegt”.

Politico: EU-China ‘friendship group’ suspended, its chair says

China-Politik der AfD: Populismus Pro-Decoupling?

Investigative Recherchen von AfD Kompakt deckten auf:

AfD China

Gleichzeitig wird per AfD Kompakt gefordert: “Schweinehalter müssen entlastet werden: China-Exporte wieder ermöglichen!”

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, verlangt von der Bundesregierung

sich mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, dass wir wieder Schweinefleisch nach China exportieren dürfen.

Fazit:

Billigorden rein, nein?

Billigfleisch raus, ja?

Mit Blick auf die China-Politik der AfD bleiben viele Fragen offen.


Siehe auch #66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

und #39 China-Politik: Positionen deutscher Parteien – AfD

#39 China-Politik: Positionen deutscher Parteien – AfD

 


 

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