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AfD-Leitantrag Bundestagswahlprogramm 2025
Bundestagswahl 2025: China-Politik der AfD
Voraussichtlich am 23. Februar 2025 finden die vorgezogenen Neuwahlen statt. Welche Rolle spielt das Verhältnis Deutschlands zur Volksrepublik China in den bisher veröffentlichten Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2025?
Im Sinoskop: China-Politik der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 (in alphabetischer Reihenfolge).
Politik und Positionen der AfD zu China im Bundestagswahlprogramm
Bei der Alternative für Deutschland scheint man die Zeit als reif zu sehen. „Zeit für Deutschland“, „Zeit für Alice Weidel“ liest man auf der Parteiwebseite. Und: „Endlich wieder sagen dürfen, was man will“.
Zum Thema China hat die AfD weiterhin nicht allzu viel zu sagen, neue Parteipositionen finden sich auf der Webseite keine.
Im Programm der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl 2025 dreht sich auch alles um „Zeit“. In den Farben der Nationalflagge gliedert sich der Leitantrag in „Zeit für Wohlstand“, „Zeit für Sicherheit“ und „Zeit für Zusammenhalt“.
Zeit für China findet sich darin insgesamt neun Mal.
Erstmals im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Die Digitalisierung „begrüßt“ die AfD, die „Datensammelkrake Staat und Social Scoring“ sowie „jegliche derartige Bestrebungen“ lehnt die Partei aber ab.
In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social-Credit-System“ (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu beobachten. (S.18)
Als „Partei zur Wahrung des Rechts und der Demokratie“ und Verfechterin der freien Meinungsäußerung positioniert die AfD sich im Wahlkampf gegen solche „totalitären Strukturen“.
Randnotiz: Chinas Social Credit ist kompliziert, die AfD macht es sich leicht. Bisher gibt zwar es zahlreiche unterschiedliche einzelne und lokale Systeme, aber noch kein flächendeckendes System für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Zuletzt veröffentlichte die Regierung einen Aktionsplan 2024-2025 für die Einführung des Sozialkreditsystems.
Im Gegensatz zu den meisten ausländischen Berichten war das chinesische Sozialkreditsystem nie als ganzheitliches Bürger-Ranking oder Punktesystem gedacht. (ChinaLawTranslate)
#79 Roots of China’s Social Credit Score (III) [Gastbeitrag]
Ähnlich schwammig und verzerrt geht es bei den Themen Klima und Umwelt weiter. Die AfD sieht eine „behauptete ‚Klimakatastrophe‘“ mit dem Zweck, die „Große Transformation“ („The Great Reset“) voranzutreiben.
Ein sich natürlich wandelndes Klima ist hingegen klar belegt, ebenso wie die Anpassungsfähigkeit des Menschen daran eine geschichtliche Tatsache ist. Gerade Warmperioden waren dabei meist Blütezeiten von Kulturen.(S.42)
Diskussionen um das „komplexe System“ Klimawandel („gab es zu allen Zeiten“) sind für die AfD lediglich „politisch konstruiert“. Investitionen in die deutsche Infrastruktur seien ausreichende Schutzmaßnahmen, anstatt „Geld für ideologisch geprägte Klimaschutzprojekte“ wie „CO₂-Zertifikate und ‚Biodiesel‘ aus China“ auszugeben. Dadurch entstandene „Verluste in Milliardenhöhe“ und die „daraus resultierende Korruption“ will die Partei „politisch und strafrechtlich aufarbeiten“.
Die AfD und ihr Platz in der „multipolaren Weltordnung“
Die AfD „begrüßt“ die neue „multipolare Weltordnung“ und präsentiert sich als politische Kraft, die auf Realpolitik, „Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung“ setzt.
Eine stabile Friedensordnung in Europa und der Welt sichert auch die lebenswichtigen Außenhandelsbeziehungen und den Primärenergiebedarf für Deutschland. Wir verfolgen daher ein interessengeleitetes Verhältnis mit den großen Mächten der Welt, mit China und den USA, genauso wie mit der Russischen Föderation.(S.47)
Die Beziehungen Deutschlands zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen ausgebaut werden.(S.49)
Zum Thema „Neue Seidenstraße“ steht geschrieben:
Soweit sich hieraus Chancen für die deutsche Wirtschaft ergeben, wollen wir diese nutzen.(S.50)
Außerdem unterstützt die AfD eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und möchte die Zusammenarbeit mit BRICS und ASEAN ausbauen. Sie setzt auf Freihandel und den Abbau „wirtschaftsschädlicher Sanktionen“.
Einen eigenen Absatz zu China gibt es im Abschnitt Deutschland in Europa und der Welt. Das Verhältnis zu China müsse sich an „realpolitischen Interessen“ orientieren. „Kontakte“ in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wolle man ausbauen und fördern. China sei schließlich
als Handelspartner für Deutschland von herausragender Bedeutung, als Wettbewerber und Partner zugleich.(S.49)
Partner, Wettbewerber, Systemrivale. Wobei letzteres Schlagwort im Programm nicht erwähnt wird. Eine systematische Rivalität mit der Volksrepublik China existiert für die AfD nicht. Allerdings könne man die gegenseitigen Beziehungen „nur“ fördern unter
strikter Einhaltung von Gleichberechtigung und Fairness im Wettbewerb und unter Schutz vor Abschöpfung und Ausverkauf deutscher Technologie.(S.49)
Da es insgesamt drei von neun Mal erwähnt wird, scheint der AfD beim Thema China vor allem eines wichtig zu sein:
Jegliche Entwicklungshilfe an China ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.(S.50)
Randnotiz: Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, zahlte Deutschland 2022 rund 500 Millionen Euro als Entwicklungshilfe an China. Einem Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums zufolge liege dies „zum großen Teil daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden.“ Der Großteil der Summe, 309 Millionen Euro, wurde für chinesische Studierende in Deutschland ausgegeben.(mdr)
Die AfD und China vor der Bundestagswahl 2025
Im Bundestag brachte die AfD im November einen Antrag ein, in dem erneut ein Ende der Sanktionen gegen die Volksrepublik China und die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China (CAI) gefordert wird.
„Eine Zusammenarbeit mit China ist im beiderseitigen Interesse,“ ist sich Peter Felser sicher. Der bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe bringe auch „immer wieder kritische Fragen zu Macht und Einfluss Chinas zur Sprache“. Zum Beispiel im Podcast mit Parteifreund Maximilian Krah, wie man auf Herrn Felsers Webseite erfährt.
Ruhiger geworden ist es um Herrn Krah, den „China-Experten“ der AfD. Umtriebig ist dieser weiterhin und kandidiert aus dem Erzgebirge heraus für den nächsten Bundestag. Dessen langjähriger Mitarbeiter Jian G. wurde wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit im April 2024 verhaftet.
Die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft:
Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. (Generalbundesanwalt)
Medienberichten zufolge war Herr Krah zuletzt im November im Rahmen einer „reinen Privatreise“ zu Besuch im russischen Sotschi und traf sich dort mit einem mutmaßlichen Agenten im Dienste Russlands. Die Verbindungen der AfD zu Russland und China hat LobbyControl zusammengefasst.

Die politischen Inhalte der AfD im aktuellen Wahlprogramm sind nicht neu, sie ähneln jenen des Europawahlprogramms 2024. Sie präsentieren sich den Wählerinnen und Wählern in einer Sprache, die gemäßigter, und in Worten, die geschliffener sind.
In einem Punkt hat Kanzlerkandidatin Weidel recht. Wahlberechtigte sollten sich das Programm der AfD durchlesen, um zu verstehen, wofür die Zeit in den Augen der Alternative für Deutschland reif ist.
Mehr zur China-Politik der AfD:
#114 Europawahl 2024, Herr Krah und die China-Politik der AfD
Weitere Beiträge zur China-Politik deutscher Parteien
Quelle:
AfD Bundestagswahlprogramm 2025, https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf.
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