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#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)

 The Mission of China to the European Union on Saturday denied groundless allegations about Chinese espionage in Brussels.

Responding to reports by Germany media that a large number of Chinese spies are active in Brussels, a spokesperson of the Chinese mission said the Chinese side is “deeply shocked by such unfounded reports.”

“China always respects the sovereignty of all countries, and does not interfere in the internal affairs of other countries,” the spokesperson said in a statement.

Xinhua, 09.02.2019

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#67 Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (I)

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Wirtschafts- und Technologiespionage…

Deutschland war und ist aufgrund seiner politischen und militärischen Einbindung in internationale Bündnisse und Organisationen auch politisch ein lohnenswertes Ziel.

Verfassungsschutzbericht 2019, S.295/297.

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#64 China im Friedensgutachten 2020

Die Corona-Pandemie ist 2020 das bestimmende Thema. Dennoch müssen andere globale Gefahren für den Frieden auf der politischen Agenda bleiben. Nicht nur die Pandemie selbst und ihre ökonomischen, sozialen und politischen Effekte gefährden menschliche Sicherheit und Frieden; in ihrem Schatten verschärfen sich zudem andere Friedensgefährdungen.

Friedensgutachten 2020

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#51 Xiplomatie, Xinjiang und die China Cables

China wird reicher und reicher. Gleichzeitig wächst aber die politische Repression. Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen. […] Es ist ein autoritäres Regime, das sich westlicher Marktmechanismen bedient. Und auch das muss man bedenken: Die Volksrepublik hat seit 1978 […] keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde die Legitimation der Kommunistischen Partei noch gar nicht.

Francis Fukuyama im Handelsblatt, 29.11.2019

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#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.

China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)