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#51 Xiplomatie, Xinjiang und die China Cables

China Panda-Diplomatie

China wird reicher und reicher. Gleichzeitig wächst aber die politische Repression. Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen. […] Es ist ein autoritäres Regime, das sich westlicher Marktmechanismen bedient. Und auch das muss man bedenken: Die Volksrepublik hat seit 1978 […] keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde die Legitimation der Kommunistischen Partei noch gar nicht.

Francis Fukuyama im Handelsblatt-Interview, 29.11.2019

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#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.

China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)

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#44 Kanzlerin Merkel in China, die 12.

“Die chinesische Zentralregierung verfolgt unbeirrt das System „ein Land, zwei Systeme”, das heißt, eine Verwaltung in Hongkong und eine hochgradige Verwaltung (durch die Zentralregierung in Peking). Wir unterstützen die Regierung der Sonderverwaltungszone mit den gesetzlichen Mitteln, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und das Chaos und, ich sage einmal, die Unordnung zu beenden. Alles geschieht im Rahmen des Gesetzes. Glauben Sie mir: China ist dazu in der Lage und China hat eben auch die Weisheit dafür.”

Ministerpräsident Li Keqiang am 06.09.2019

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