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#50 Deutscher 5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Es gibt viele in das Wirtschaftsleben eingreifende Sicherheitsgesetze in China. Insbesondere das Gesetz über die Nachrichtendienste aber stürzt chinesische Unternehmen in ein arges Dilemma. Dieses Gesetz besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, auf Anforderung der Behörden nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu unterstützen. Diese unscharfe gesetzliche Regelung nährt das Misstrauen auch gegenüber Huawei.

China-Experte Prof. Dr. Heilmann (Neue Zürcher Zeitung; Mai 2019)

Inhalt
5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

Diskussion in Deutschland 

Kommentar 

5G-Netzausbau mit oder ohne Huawei?

5G soll in Deutschland in den nächsten 10 Jahren zum neuen Mobilfunkstandard werden. Seit gut einem Jahr wird hierzulande über das Für und Wider einer Beteiligung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes diskutiert. 5G-Netzausbau hierzulande mit oder ohne Huawei?

Derweil schafft die Volksrepublik auch bei diesem Thema wieder Tatsachen. Mit der vorzeitigen Einführung von 5G findet die vernetzte Zukunft in China bereits heute statt.

Ein Überblick zum Stand der Dinge.

5G startet in China

In Peking fand gerade die PT Expo China statt, eine Messe für Informations- und Kommunikationstechnik mit über 400 nationalen und internationalen Ausstellern. Dort wurde der offizielle Start von 5G verkündet, zwei Monate früher als ursprünglich geplant.

Ab sofort bieten die drei großen Anbieter China Telecom, China Unicom und China Mobile in dutzenden Städten 5G-Datenpakete an. Laut Global Times haben 10 Millionen Chinesen bereits 5G-Pakete gebucht. Bis Jahresende ist die Inbetriebnahme von 130.000 Basisstationen geplant, um Städte wie Peking, Shanghai, Guangzhou und Hangzhou abzudecken. Von den 13.000 Basisstationen in der Hauptstadt sind bereits 10.000 in Betrieb, berichtet die Washington Post. Außerdem plant China bis 2025 mit Investitionen zwischen $130 und $217 Milliarden Dollar für den landesweiten 5G-Netzausbau.

5G-Pilotprojekte gibt es bereits in Südkorea, Australien und in Teilen der USA. Jetzt ist 5G auch im größten Mobilfunkmarkt der Welt am Netz. Die chinesische Regierung treibt die technologische Revolution voran und hat dabei die langfristige Marktführerschaft in den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts im Blick.

Technologischer Wettlauf um das Netz der Zukunft

Kein chinesisches Unternehmen verkörpert den Konflikt um die technologische Vormachtstellung momentan so sehr wie Huawei (siehe auch #14, oder #5G,Huawei, und wir). Neben den wirtschaftlichen fordert der Konflikt auch seine politischen Opfer. Seit nunmehr elf Monaten steht die Tochter des Huawei-Gründers in Kanada unter Hausarrest, während zwei Kanadier unter weniger komfortablen Bedingungen in China inhaftiert sind.

In den Vereinigten Staaten warnt die Trump-Regierung vor Spionage und drängt ihre Verbündeten, ebenfalls Maßnahmen gegen eine Beteiligung chinesischer Anbieter am 5G-Netzaufbau zu ergreifen. Per Notstandsdekret wurde dort bereits im Mai erwirkt, dass amerikanische Unternehmen ab dem 19. November keine Geschäfte mehr mit Huawei tätigen dürfen.
Neben den USA haben auch Japan, Australien und Taiwan bereits Sperrklauseln für chinesische Netztechnik eingeführt. In Neuseeland und Kanada wird ein Ausschluss diskutiert. In Großbritannien darf Huawei-Technik nicht im Kernnetz verwendet werden, ansonsten schon. Ähnliche Sicherheitsregeln gelten auch in Frankreich und Norwegen.

Die EU-Staaten wollen bis zum Jahresende einen eigenen Maßnahmenkatalog für die Sicherheitsrisiken beim Mobilfunkaufbau verabschieden.

5G-Diskussion in Deutschland

Die Bundesregierung ist in der Frage, wie man mit Huawei umgehen soll, weiterhin gespalten. Während Auswärtiges Amt, Innenministerium und Nachrichtendienste eine harte Linie gegenüber Huawei fordern, sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bisher für eine Beteiligung und gegen einen kategorischen Ausschluss.

Mitte Oktober präsentierte die Bundesnetzagentur einen überarbeiteten Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für den 5G-Netzaufbau. Dem Entwurf zufolge sollen Komponenten für kritische Infrastruktur demnach geprüft und zertifiziert werden, ohne bestimmte Hersteller dabei von vornherein auszuschließen. Hierfür sind 168 neue Stellen geplant.

Um die „Informations- und Kommunikationsnetze gegen Bedrohungen zu schützen“ setzt die Bundesnetzagentur laut Pressemitteilung auf detaillierte Sicherheitsvorkehrungen“. Dazu zählt, dass

  • kritische Komponenten zertifiziert werden,
  • ein Nachweis der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Lieferanten eingeholt wird,
  • die Produktintegrität sichergestellt ist,
  • ein Sicherheitsmonitoring eingeführt ist,
  • nur eingewiesenes Fachpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt wird,
  • genügend Redundanzen vorhanden sind und
  • Monokulturen vermieden werden.

Der neue Katalog zu den Sicherheitsmaßnahmen zum 5G Netz soll bereits Ende 2019/Anfang 2020 in Kraft treten.

Wenige Tage später zog vom Parlament aus ein sogennanter Shitstorm über die Bundesregierung. Wie das Handelsblatt berichtet, fordern Parlamentarier parteiübergreifend, dass eine Entscheidung für oder gegen eine Beteiligung chinesischer Anbieter beim Netzausbau „kein Verwaltungsakt“ sein dürfe, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden müsse. Denn niemand in der Regierung habe bisher „die Sicherheitsbedenken entkräften können“, zitiert WELT einen der CDU-Abgeordneten, die eine Sonderfraktionssitzung und eine Debatte im Bundestag zum Thema fordern.

Nachrichtendienste warnen vor Huawei

Ende Oktober fand eine Anhörung der Nachrichtendienste im Bundestag statt. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte vor der Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau, berichtet FAZ. Da man chinesischen Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeit von der chinesischen Regierung nicht voll Vertrauen könne, solle das Unternehmen von Bereichen mit „Kernsicherheitsinteressen“ ausgeschlossen werden.

Nach Informationen des Handelsblatts scheint die massive Kritik Wirkung zu zeigen. Bundesaußenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer einigten sich demnach Anfang November, „die Sicherheitsanforderungen für Lieferanten von 5G-Komponenten in weiteren Gesetzgebungsverfahren erheblich zu verschärfen“. Anforderungen, die über eine technische Prüfung von Komponenten und Eigenerklärungen hinausgehen, könnten ein „De-Facto-Verbot“ für Huawei bedeuten.
Und auch im öffentlichen Diskurs gehen die Meinungen auseinander.

Huawei im deutschen 5G-Netz: stimmen zum Für und Wider

Huawei selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe und sieht diese unbegründet an. Man sehe „keinen vernünftigen Grund, uns vom 5G-Ausbau auszuschließen,“ zitiert WELT einen Sprecher des Unternehmens. Huawei sei ein privates Unternehmen, „das sich strikt an die jeweiligen Gesetze der Länder hält, in denen es operiert, und das niemals die Datensicherheit seiner Kunden kompromittieren würde”.

Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott warnt im Taz-Interview vor einer Verschlechterung der deutsch-chinesischen Beziehungen und hält einen Ausschluss Huaweis für „falsch“. Dafür brauche man „harte Beweise und nicht bloße Vermutungen“. Gerpott ist gegen die Anwendung politischer Kriterien beim 5G- Netzausbau und fordert, dass die gleichen Sicherheitsanforderungen an Huawei gestellt werden sollen wie an andere Anbieter auch. „Wer diesen technischen Anforderungen entspricht, darf bleiben – unabhängig davon, woher er kommt.“

5G & Huawei – technische Lösung ausreichend?

Einen anderen Standpunkt vertritt Jan-Peter Kleinhaus von der Stiftung Neue Verantwortung in der FAZ. Die Huawei-Politik der Bundesregierung kritisiert er als „eindimensional“. Mit einer rein technischen Lösung bliebe die Bundesregierung „eine Antwort auf die industrie- und außenpolitischen Herausforderungen schuldig“. Während chinesische Anbieter wie Huawei oder ZTE staatlich subventioniert würden und dadurch konkurrenzfähiger seien, drohe das Risiko, dass Europa „langfristig in einer Schlüsseltechnologie abgehängt werden wird“. Kleinhaus sieht „besondere Risiken beim Einsatz chinesischer Technik” und argumentiert, dass sich das “Durchgriffsrecht der KPC“ nicht technisch lösen lasse.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Ray Wong warnt in der Zeit vor Naivität im Umgang mit Huawei. Deutschland müsse „endlich verstehen: China nutzt die Schwächen liberaler, marktwirtschaftlicher Gesellschaften geradezu meisterhaft aus, wenn es darum geht, Menschen in Konformität zu zwingen und ihr Verhalten zu manipulieren.“ Die Bundesregierung dürfe sich durch die „vermeintlich preiswertere 5G-Technologie von Huawei nicht in diese Falle locken lassen“. Wong warnt vor Massenüberwachung und verweist auf das chinesische Cybersicherheitsgesetz und das National Intelligence Law, welches Netzbetreiber zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden verpflichtet.

Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Acatech, Karl-Heinz Streibich, stellt im Handelsblatt die Frage: „Wie können wir unsere Zukunft selbst bestimmen?“ Statt Abschottung müsse man „genau differenzieren“ und sich „technologisch strategisch positionieren“. Neben Sicherheitszertifizierungen sei es wichtig, Alternativen aufzubauen. „Ein hartes, umfassendes Nein zu Huawei käme einem partiellen Wirtschaftsboykott gleich und würde […] unweigerlich auf Unverständnis auf der Seite Chinas stoßen […]. Ein uneingeschränktes Ja würde hingegen auf Unverständnis in den USA stoßen.“

Im Gespräch mit der FAZ hebt Dirk Wössner, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, die Wichtigkeit der Prüfung und Zertifizierung kritischer Software- und Hardware-Elemente hervor. Außerdem habe die Telekom „immer eine Mehr-Lieferanten-Strategie gefahren“ um Abhängigkeiten zu vermeiden. Ein 5G-Ausbau ohne Huawei sei zwar möglich, würde aber „länger dauern und teurer werden“.

5G: Stand der Dinge in Deutschland

Wie Eingangs erwähnt, setzt China sein 5G-Netz bereits heute in die Tat um und plant bis zum Jahresende die Inbetriebnahme von 130.000 Basisstationen, um die Millionenstädte Peking, Shanghai, Guangzhou und Hangzhou abzudecken.

Die deutschen Dimensionen in Sachen 5G-Netzausbau sind da übersichtlicher. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, plant Vodafone bis zum Jahresende mit 160 Antennen in 50 Städten und Gemeinden sowie Industrieparks. Die Deutsche Telekom will 300 Antennen in sechs Städten in Betrieb nehmen. Aufgrund des Stadt-Land-Gefälles wird mit einem jahrelangen Ausbau der Infrastruktur gerechnet. Zusätzlich könnte der Netzausbau noch durch die Bedenken und Ablehnung in Teilen der Bevölkerung verzögert werden. Landesweit sammeln Funkmastgegner Unterschriften gegen die Errichtung von Mobilfunkantennen aus Angst vor möglichen Gesundheitsrisiken durch Strahlung.

5G-Antennen sind der eine Teil. 5G-fähige Chipsätze der andere. Diese werden hierzulande voraussichtlich erst ab Mitte 2020 auf dem Markt erhältlich sein.
Ausserdem erwartet die deutsche Industrie noch die Entscheidungen der Bundesregierung zu den Vergabebedingungen für lokale Netze. Laut dem Verband der deutschen Elektroindustrie plant man Ende 2020 mit den ersten 5G-Testläufen.

Kommentar:

5G – Irgendwie noch Zukunftsmusik, andererseits doch schon präsent. Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung Huaweis hierzulande bleiben viele Fragen offen. Die Bedenken sind groß, jedoch fehlen handfeste Beweise. Wem man allerdings langfristig den Zugang zu derart sensibler Infrastruktur gewährt, sollte wohl überlegt sein.

Während Sicherheitslücken in der Hardware leichter zu entdecken sind, gestaltet sich dies bei Software sehr viel schwieriger. Wie sollen alle Updates der 5G-Software kontrolliert werden? Wie können Missbrauch und Manipulation verhindert werden? Kein System bietet 100% Sicherheit, auch dieses nicht.

Ob aber eine Vertrauenswürdigkeitserklärung oder ein „No-Backdoor Agreement“, wie es der Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei der Bundesregierung anbietet, allerdings eine ausreichende Sicherheitsgarantie darstellt, darf bezweifelt werden. Zu undurchsichtig ist die Zusammenarbeit Huaweis mit anderen chinesischen Technologiefirmen, zu deutlich ist die mögliche Einflussnahme des Staates.

Andererseits wären die negativen Folgen eines Komplettverbots für die deutsch-chinesischen (Handels-)Beziehungen weitreichend und politisch ungeschickt. Die Führung in Peking vergisst nicht und kennt viele Wege, das Gegenüber den Unmut der Partei spüren zu lassen.

Darum braucht es auch hier einen Kompromiss, vielleicht einen nach britischem Vorbild. Innerhalb einer Mehr-Lieferanten-Strategie und außerhalb des sensiblen Kernnetzes wäre eine Beteiligung Huaweis unter strengen Sicherheitsanforderungen möglich; dabei könnten beide Seiten ihr Gesicht wahren.

Um Abhängigkeiten zu vermeiden, sollte es mittel- und langfristig im Eigeninteresse Deutschlands und der EU als Ganzes sein, bei sensibler Infrastruktur ein eigenes Netz zu haben. Stichwort Innovationsstandort.


Beitragsbild:

“5G Antennas on Pittsburgh Rooftop” by Tony Webster is licensed under CC BY 2.0

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