
Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt.
Alles lässt sich ändern, FDP-Wahlprogramm 2025
Bundestagswahl 2025: China-Politik der FDP
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten um den Vorsitzenden und „Systemsprenger“ Christian („ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“) Lindner trägt den Titel Alles lässt sich ändern. Auf rund 50 Seiten und in sieben Kapiteln bewirbt die FDP sich „für ein Mandat der Veränderung zum Besseren“. Zu Beginn der Präambel stellen die Liberalen fest:
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben.
Auf die Bestandsaufnahme verschiedener Probleme des Landes folgt der schlichte Lösungsansatz:
Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern.
Denn: Alles lässt sich ändern.(S.5)
Dieser radikale Veränderungswille lasse sich mit der Kraft der Menschen und der Stärke des Landes herbeiführen.
Der beste Weg, um diese Kraft der Menschen freizusetzen, ist mehr Freiheit für mehr Menschen.(S.5)
Die FDP verspricht die „weltbeste Bildung für selbstbewusste Bürger“, „Aufstiegschancen“, „Selbstbestimmtheit“, einen „schlanken Staat, der funktioniert“ und setzt sich für „Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit“ ein.
Der Umgang mit der Volksrepublik China ist für die Lindner-FDP ein wichtiges Thema. Insgesamt ein Dutzend Mal wird China im Wahlprogramm direkt thematisiert.
China-Politik im Wahlprogramm der FDP
Das Wahlkampfthema innere und äußere Sicherheit nimmt auch bei den Liberalen einen wichtigen Platz ein. Hier wird China erstmals als systemischer Rivale identifiziert. Zum Schutz vor hybriden Bedrohungen wollen sie die Cybersicherheit stärken und fordern, dass Deutschland die
hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. (S.24)
Auf dem Feld der Klima- und Umweltpolitik wird auf Umwelttechnik „Made in Germany“ gesetzt.
Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen hervorbringen, welche in anderen Ländern Europas und weltweit nachgefragt werden. Dazu wollen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken, indem wir nationale Sonderwege vermeiden.(S.40)
Wirtschaftspolitisch bleiben sich die Freien Liberalen mit der Losung „Mehr Freihandel wagen“ und einem exportorientierten Wirtschaftsmodell treu.
Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze.
Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft.
Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik.(S.52)
Der größte Wettbewerber im Bereich erneuerbare Energien und darüber hinaus ist bekanntlich China, und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben.
FDP: „Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit“
Zu China positionieren sich die Freien Liberalen ausführlich im siebten und letzten Kapitel des Wahlprogramms. Auch hier muss sich alles ändern.
Die geopolitische Gesamtlage verdeutlicht den erheblichen Reformdruck auf die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wenn sich so vieles ändert, müssen wir uns ebenfalls ändern.(S.47)
Das „Wirken Chinas“ wird als Herausforderung für Deutschland und die EU in allen Bereichen gesehen:
wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich und geopolitisch. Es sind die Auswirkungen der zunehmenden Systemrivalität zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen, die inzwischen auch Deutschland, die EU und andere Verbündete insgesamt treffen.(S.47)
Die FDP fordert deshalb eine „sicherheitspolitische Zeitenwende“, in deren Zentrum die militärische Aufrüstung statt ein „Weiter so“ steht. Damit wir „glaubhaft abschrecken können“.
Bestandteil dieser Wende ist die Weiterentwicklung der Strategische Souveränität der EU, womit „in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit gemeint ist“.
Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO („das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt“).(S.48)
Im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen „aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits“ setzen die Liberalen auf eine „kluge Außenpolitik“, die
mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt.(S.50)
Für die deutsche Entwicklungspolitik ist eine „strukturelle Neuausrichtung“ geplant.
Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden.(S.50)
Die beiden folgenden Auszüge beschreiben das liberale Weltbild und die China-Politik ausführlich.
Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte. Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.(S.49)
Auch die Republik China/Taiwan ist Teil der China-Politik der FDP.
Beziehungen zu China anpassen – für weniger Abhängigkeiten und mehr Unterstützung Taiwans
Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Das erfordert eine Anpassung der deutschen und europäischen China-Politik. Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Daher fordern wir ein „de-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden. Für uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen müssen. Hierzu gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft. Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein. Wir Freie Demokraten unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. Wir wollen die bilaterale wirtschaftliche Kooperation ausweiten und setzen uns auf europäischer Ebene deshalb für ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan an. Auf europäischer Ebene wollen wir ebenfalls, dass zeitnah Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen werden. Zudem wollen wir gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik die globalen Zukunftsaufgaben angehen.(S.48)
China-Politik der FDP abseits des Wahlprogramms
Entgegen der Aussage, „nationale Sonderwege“ vermeiden zu wollen, setzte sich Herr Lindner vor seiner Entlassung als Finanzminister wie Bundeskanzler Scholz gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos ein. Nach der Devise „Fairer Wettbewerb statt Handelskrieg“.
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link äußerte sich am 6. November 2024 zur Wiederwahl Donald Trumps und dem Krieg in der Ukraine. Ein Rückzug des amerikanischen Engagements in der Ukraine würde nur China helfen. Dieses Argument müsse man viel öfter wiederholen, meint Herr Link:
Ich sage immer wieder: Gewinnt Russland in der Ukraine, dann gewinnt auch China.
Und dann ist da natürlich noch die „Eurofighterin“ Agnes Strack-Zimmermann. In George W. Bush-Manier wird die angriffslustige Dame nicht müde, vor der Achse Russland, China, Nordkorea und Iran zu warnen:
Die Achse des Bösen ist aktiv.
Die FDP und China
Das Programm der Liberalen zum Verhältnis zwischen Deutschland und China ist dezidiert kritisch der Volksrepublik gegenüber. China ist Teil der „Bösen“, während die FDP sieht sich im Lager der „Guten“ verortet.
Die Aussagen des FDP-Spitzenpersonals und die Lektüre des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025 sprechen eine eindeutige Sprache. Wenig überraschend bieten sich die Freien Demokraten als Bündnispartner in einer CDU/CSU-geführten Regierung an. Die Schnittmenge ist heute wie damals groß, wie das gemeinsame Wahlplakat von 1949 zeigt.
Weitere Beiträge zur China-Politik deutscher Parteien
Quellen
FDP, Alles lässt sich ändern, https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
Link (FDP): Rückzug der USA hilft am Ende nur China, https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-us-wahl-interview-michael-link-fdp-transatlantikkoordinator-bureg-dlf-5a42a999-100.html
Strack-Zimmermann zu Nordkorea, https://rp-online.de/politik/deutschland/fdp-politikerin-strack-zimmermann-warnt-die-achse-des-boesen-ist-aktiv_aid-120447771
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