Während die Trump-Regierung China die Stirn bietet, muss sie auch klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Verhandlungslösungen anzustreben, indem sie konkrete Schritte zum Wiederherstellen von Gerechtigkeit und Stabilität in den Beziehungen aufzeigt. Andernfalls riskieren die Vereinigten Staaten einen irreparablen und möglicherweise vermeidbaren Bruch in dieser äußerst wichtigen bilateralen Beziehung.
Bericht der Arbeitsgruppe zur China-Politik der USA, Asia Society, Februar 2019
Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zurückgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des Überflugs, Cyberspionage und andere Arten von Spionage und Diebstahl, Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globale Gesundheit. Abkommen mit Peking müssen strenge Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen enthalten.
Strategiepapier der US-Regierung, Mai 2020
Frage: Are you concerned that China is covering up the full extent of coronavirus?
Antwort: No. China is working very hard. Late last night, I had a very good talk with President Xi, and we talked about — mostly about the coronavirus. They’re working really hard, and I think they are doing a very professional job.
They’re in touch with World — the World — World Organization. CDC also. We’re working together. But World Health is working with them. CDC is working with them. I had a great conversation last night with President Xi. It’s a tough situation. I think they’re doing a very good job.
US-Präsident Donald Trump, 7. Februar 2020, whitehouse.gov
Das Jahr ist noch jung, doch mehr als ein Drittel der am 1. Dezember 2018 in Argentinien vereinbarten 90-tägigen Schonfrist im Handelsstreit ist bereits verstrichen.
Die Verhaftung der Huawei-Finanzchefin Sabrina Meng Wanzhou vergangenen Samstag sorgte weltweit für Aufsehen und schickte die Aktienmärkte auf Talfahrt. Der Zeitpunkt fiel genau auf den Tag, an dem das Treffen zwischen Xi und Trump stattfand und war somit denkbar ungünstig gewählt. Der Politikstil des amerikanischen Präsidenten bleibt weiter unberechenbar. Trump pokert hoch, Peking gibt sich selbstbewusst. Der Fall Huawei zeigt, die erhoffte Verschnaufpause im Handelsstreit währte nur allzu kurz. Der “Tariff Man” hat es wieder getan.
