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#67½ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (II)

Dsï Gung fragte und sprach: »Gibt es ein Wort, nach dem man das ganze Leben hindurch handeln kann?« Der Meister sprach: »Die Nächstenliebe. Was du selbst nicht wünschest, tu nicht an andern.«

Konfuzius, “Gespräche”, Buch XV, 23.

Inhalt

Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (II)

In Wissenschaft & Forschung: Konfuzius-Institute

Hanban-Lehrstuhl der Freien Universität

Springer-Verlag in China

Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (II)

Ob Huawei, Studierende und Forschende, Medienvertreter oder Hacker. Die amerikanische Regierung wirft China seit langem massive Spionageaktivitäten vor und macht auch international gegen die Volksrepublik mobil.

Aktuell letzter Akt im bilateralen „blame game“: Anfang der Woche erhob das US-Justizministerium Anklage gegen zwei mutmaßliche chinesische Hacker, die sich Zugang zur Covid19-Impfstoffforschung verschaffen wollten. Damit einher erfolgte die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, Texas, innerhalb von 72 Stunden. Laut einer Sprecherin des US-Außenministeriums wurde der Schritt ergriffen, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, berichtet Reuters. Bilder des Konsulat-Innenhofs, aus dem Rauchsäulen aufstiegen, gingen um die Welt.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten: China kündigte die Schließung des US-Konsulat in Chengdu, Sichuan, an.

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Auch Deutschland steht laut Bundesamt für Verfassungsschutz besonders im Fokus chinesischer Aktivitäten der Spionage und Einflussnahme.


Siehe Teil I des Beitrags:

„Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland“ 


Der zweite Teil dieses Beitrags enthält eine Auswahl zum Thema chinesische Einflussnahme und Spionage in Deutschland in den Bereichen Wissenschaft & Forschung.

Einflussnahme und Spionage durch China in Wissenschaft und Forschung 

Konfuzius Institute(孔子学院)waren bisher ein wichtiger Baustein der globalen „soft power“-Strategie der Kommunistischen Partei (KP) Chinas zur Verbreitung der eigenen Sprache und Kultur. Weltweit gibt es mehrere Hundert dieser Sprach- und Kulturinstitute, die teilweise mit dem deutschen Goethe-Institut oder dem spanischen Instituto Cervantes vergleichbar sind. Seit 2004 gibt es bundesweit in 19 Universitätsstädten Konfuzius-Institute.

Im Februar berichtete die TAZ von einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, in der im Zusammenhang mit den Instituten der Vorwurf der politischen Einflussnahme durch China erhoben wurde. Mehrere Vertreter von Konfuzius-Instituten reagierten mit offenen Briefen, in denen von der Verbreitung von Falschinformationen die Rede war. Auch der Hamburger Direktor zeigte sich seinerzeit überrascht und erklärte es mit dem aktuellen (nicht China-freundlichem) Klima.

Anders als beispielsweise in Belgien, wo das Brüsseler Institut geschlossen und der chinesische Direktor wegen eines Spionageverdachts des Landes verwiesen wurde, blieb der Vorwurf der politischen Einflussnahme hierzulande bisher weitestgehend unbestätigt und ohne Konsequenzen.

Unbestritten ist, dass gewisse – kritische und aus KP-Sicht unerwünschte – Tabuthemen nicht finanziert werden. Von Einflussnahme, Selbstzensur oder gar Spionage wollen die Verantwortlichen Kooperationspartner an den deutschen Unis aber nicht sprechen.

Trotzdem plant die Uni Hamburg inzwischen, die Zusammenarbeit bis zum Jahresende zu beenden. Und auch an anderen Standorten will man die Zusammenarbeit überdenken bzw. Konditionen neu verhandeln, wie WELT Ende Juli berichtet. Dem Bericht zufolge soll auch die chinesische Kulturorganisation Hanban, die Teil des chinesischen Bildungsministeriums ist und somit der Propagandaabteilung der KP untersteht, aufgelöst und durch eine neue „unabhängige” Stiftung ersetzt werden.

Ende 2019 bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP erstmals, dass Chinas Staatspartei Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt. 

Nach der diesjährigen Sommerpause will die FDP per gleichnamigen Antrag die „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden“.

Wissenschaftsspionage und weitere umstrittene Kooperationen

Laut dem Jahresbericht der Expertenkommission Forschung und Innovation lebten 2019 insgesamt knapp 43.000 Studierende und 3.000 Forschende aus China in Deutschland. Die Zahl der deutsch-chinesischen Wissenschaftskooperationen ist von etwa 900 (2013) auf 1.400 (2019) gestiegen.

Als problematisch bewertet die Kommission bei diesen bilateralen Kooperationen vor allem den Umgang mit „Dual Use“, der Forschung zu zivilen und militärischen Zwecken. Der chinesische Staat fördert „Dual Use“ z.B. im Rahmen der Industriestrategie Made in China 2025.

Auch bei Direktinvestitionen und Firmenübernahmen durch chinesische Investoren besteht laut Kommission „grundsätzlich” die Möglichkeit einer „polit-strategischen Einflussnahme”.

In diesem Zusammenhang zitiert die FAZ einen „renommierten China-Forscher“, der anonym bleiben wollte. Dieser berichtet von einem Fall der Wissenschaftsspionage an einer deutschen Universität. Die betroffene Person sei „unter Stillschweigen“ ausgewiesen und der Vorfall nicht weiter gemeldet worden, um „Reputationsschäden“ zu vermeiden. Am stärksten betroffen von diesem „Wissensabfluss“ seien die Bereiche Technikwissenschaften und Ingenieurswesen.


Siehe auch #28 Made in China 2025 (MIC25)

#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030


Hanban-Stiftungsprofessur an der Freien Universität zu Berlin

In der Kritik steht auch eine bereits 2017 durch das Hauptquartier der Konfuzius Institute – Hanban – finanzierte Stiftungsprofessur an der Freien Universität (FU) in Berlin. Der Lehrstuhl für Chinesisch sollte für fünf Jahre von der chinesischen Kulturorganisation Hanban mit einer halben Million Euro finanziert werden, berichtete der Tagesspiegel im Januar.

In der Kritik steht die Vereinbarung unter anderem wegen der Zusage der FU, sich bei Unstimmigkeiten an chinesisches Recht zu halten. Somit hätten chinesische Schiedsgerichte Streitfälle klären können, worin Kritiker die Gefahr der Selbstzensur sehen. Des Weiteren könnte der Vertrag jederzeit einseitig von Hanban gekündigt werden, die negative finanzielle Folgen müsste die FU allein tragen. Die Berliner Senatskanzlei fordert deswegen eine Nachverhandlung des Kooperationsvertrages mit Hanban, berichtete Welt im Februar. 

Springer Verlag und Selbstzensur in China

Apropos Selbstzensur. Schon 2017 machte sich Springer daran, den Zugang zum chinesischen Buchmarkt zu erschließen. Hierzu schloss der Verlag ein Abkommen mit der China National Publications Import & Export Corporation. Ein Teil des Preises, den der Springer Verlag dafür zu zahlen bereit war, ging dabei auf Kosten der akademischen Freiheit. Für den Zugang zum chinesischen Markt habe der Springer Verlag Medienberichten zufolge „mindestens tausend Artikel blockiert“.

Auf das Abkommen folgte wenig später eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Springer Nature und dem chinesischen Internetgiganten Tencent. Man wolle zukünftig im Bereich der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zusammenarbeiten. Auch die englischen Rechte an Xi Jinpings Reden soll sich der Springer Verlag gesichert haben.

Aus der Sicht des Wissenschaftsverlages bedeute dies in der Praxis lediglich, dass man sich an „örtliche Regulierungen“ anpasse und „weniger als ein Prozent“ der Artikel von der Sperrung betroffen seien. Aus der Sicht Forschender in China könnten so im Vorfeld jährlich bis zu „130 Open-Access-Artikel deutscher Forscher für China blockiert werden“. Dazu gehören China-kritische Artikel beispielsweise zum Tiananmen-Massaker 1989, zu Tibet oder Taiwan.

Professor Roetz, emeritierter Professor der Ruhr-Universität Bochum, kritisiert das Vorgehen von Springer. In der FAZ wirft er dem Großverlag vor, an der Zensur „doppelt zu verdienen: indem er sich ihr unterwirft und zugleich Bücher über sie verkauft“. Außerdem machten sich die deutschen Wissenschaftsinstitutionen als Ganzes mit einem „Verlag gemein“, der neben einer „beispiellosen Preistreiberei“ das „Kuschen vor der Zensur zum Geschäftsmodell“ erklärt habe.


Siehe auch #62 Gedenken an die Opfer von Tiananmen

#52 Präsidentschaftswahl 2020: Taiwan hat gewählt


Ausblick

Im nächsten Teil der Reihe zu den Versuchen chinesischer Einflussnahme und Spionage in Deutschland: Die Netzwerke in der deutschen Politik und Wirtschaft.

#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)


Zitatquelle: Projekt Gutenberg. https://www.projekt-gutenberg.org/konfuziu/gespraec/chap015.html

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