Den Staat für die Bevölkerung transparent zu machen, sollte das Ziel jeder liberalen Demokratie sein.

Audrey Tang, Taiwans Digital-Ministerin in der Taz, Januar 2020

Präsidentschaftswahl in Taiwan

Taiwan hat gewählt. Vierzehn von 19 Millionen Wahlberechtigten des insgesamt 23,5 Mio. Einwohner zählenden Inselstaats gaben ihren Stimmzettel ab. Es war bereits die siebte demokratische Präsidentschaftswahl seit der Aufhebung des Kriegsrechts 1987 und der damit einhergehenden schrittweisen Demokratisierung Taiwans.

Die ersten freie Wahl Taiwans -- und damit die erste direkte Wahl eines Staatsoberhaupts auf chinesischem Boden überhaupt -- fand 1996 statt. Das Rennen machte damals die Guomindang (GMD), die Partei des Nationalistenführers und Gründers der Republik China, Chiang Kai-Shek.

Die folgende Wahl im Jahr 2000 gewann die oppositionelle Demokratische Fortschrittsspartei (DPP). Das Wahlergebnis zog einen Schlussstrich unter die bis dahin fast 40 Jahre währende Alleinherrschaft der GMD. Die nächsten 16 Jahre regierten beide Lager im Wechsel für jeweils zwei Amtszeiten (DDP 2000-2008 / GMD 2008-2016).

2016 kandidierte mit Tsai Ing-Wen (DPP) dann erstmals eine Frau für das Amt des Staatsoberhaupts. Die Juristin gewann die Wahl, regierte eine Amtszeit und stellte sich vier Jahre später erneut für die Demokratiche Fortschrittspartei zur Wiederwahl.

Taiwan -- Präsidentschaftswahl 2020, 11. Januar 2020

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 in Taiwan:

  • Tsai Ing-Wen (DPP): 8,17 Mio. Stimmen (57,1%)
  • Han Kuo-Yu (GMD): 5,52 Mio. Stimmen (38,6%)
  • James Soong (People First Party): 608,590 Stimmen (4,3%)

Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 74,9%. Mit dem klaren Sieg über ihren Peking-freundlichen Herausforderer Han gewinnt Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen die Präsidentschaftswahl 2020 und tritt somit ihre zweite und damit letzte Amtszeit an. Frau Tsai dürfte sich in ihrem China-kritischen Kurs bestätigt fühlen.

In ihrer Rede nach dem Wahlerfolg dankte sie allen Wählerinnen und Wählern, unabhängig von Parteipräferenzen. Denn mit jeder Präsidenschaftswahl zeige Taiwan der Welt, wie sehr die Einwohner Taiwans ihre freiheitliche und demokratische Lebensweise und ihre Nation -- die Republik China Taiwan -- wertschätzen würden, sagte Frau Tsai.

 

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Tsai ing-Wen und die DPP: Tricksen und Ängste schüren

Auch wenn es Herausforderer Han unglücklicherweise an ausreichend Unterstützung mangelte, die Kräfte hinter ihm seien auf dem Vormarsch, kommentiert hingegen die Global Times. Die Taktik der DPP, Ängste zu schüren und zu tricksen, sei wieder einmal aufgegangen. Den Wahlausgang in Taiwan betrachtet das Parteiblatt stoisch aus gewohnter Warte:

Tsai’s authorities are able to maintain their rule by playing tricks to woo voters, but they are unable to tie the Taiwan society to the chariot of Taiwan secession

(Tsais Behörden sind in der Lage, ihre Herrschaft durch Tricksereien aufrechtzuerhalten und um die Wählergunst zu buhlen. Aber sie sind nicht in der Lage, die taiwanesische Gesellschaft an den Karren der Abspaltung Taiwans zu spannen.)

Yet no matter how much uncertainty there is across the straits, the fact that the Chinese mainland is getting increasingly stronger and the Taiwan island is getting weaker is an inevitable reality.

(Ganz gleich wie viel Unsicherheit dort jenseits der Meerenge herrscht, der Fakt, dass Festlandchina stetig stärker wird und die Insel Taiwan zunehmend schwächer, ist eine unumgängliche Realität.)

Mehr zu Taiwan:

GUARDIAN: Wahlen in Taiwan

HANDELSBLATT: China-Frage dominiert die Wahl

TAZ: Interview mit Audrey Tang, Digital-Ministerin Taiwans

SZ(€): Cyberministerin Audrey Tang, eine konservative Anarchistin

TAZ: Taiwan vor den Präsidentschaftswahlen

TAZ: Generation Freiheit

FAZ: Wahlsieg Tsai Ing-Wens

DEUTSCHLANDFUNK: Taiwan und die China-Frage


 

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