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#53 Xi Jinping und das neue Jahr in der “neuen Ära”

All the hard work, struggles and sacrifices the Party has made since its founding are for the happiness of the Chinese people and the rejuvenation of the Chinese nation.

Staats- und Parteichef Xi Jinping im Januar 2020 (Xinhua)

Inhalt
Xi Jinpings Neujahrsansprache 2020

Kommentar

China in der “neuen Ära” – Xi Jinpings Neujahrsansprache

Präsident Xi Jinpings Neujahrsansprache in der “neuen Ära” dauerte diesmal gut 15 Minuten. Diese Zeit nutzte “der Kern” der Kommunistischen Partei Chinas, um die größten Errungenschaften des vergangenen Jahres aufzuzählen und die Marschroute für das neue Jahr vorzugeben.

Dabei hob Herr Xi zunächst die zahlreichen wie erfolgreichen nationalen Strategien der chinesischen Hochgeschwindigkeitsentwicklung hervor:

  • Die Landung von Chang’e 4 auf der dunklen Seite des Mondes (siehe auch #5)
  • Die neue Generation der Raketen aus der Baureihe “Langer Marsch”
  • Die Expedition des Eisbrechers “Xuelong” in der Arktis
  • Das satellitengestützte Navigationssystem “Beidou”
  • Die Vorreiterrolle Chinas bei 5G (siehe auch #50 und hier)
  • Die Eröffnung des neuen Pekinger Megaflughafens “Daxing”

Neben diesen Errungenschaften der “neuen Ära” verwies Xi Jinping noch auf zwei weitere: Den “low-carbon lifestyle” des chinesischen Volkes und die Reform des Militärs (siehe auch #33).

Das Mutterland blüht”

Von Ost nach West, von Nord bis Süd – überall Erfolgsgeschichten und blühende Landschaften, so Herr Xi. Zum Beweis verschwindet dieser samt Schreibtisch kurz von der Bildfläche und es werden Luftaufnahmen aus verschiedenen Landesteilen eingeblendet.

Kernausssage des Kerns: Patriotismus sei das Rückgrat der chinesischen Nation. Der Anblick all der heimatliebenden Chinesen während der Feierlichkeiten anläßlich des 70. Jahrestages seit Gründung der Volksrepublik (siehe auch #47) habe ihn zu Tränen gerührt.

Im vergangenen Jahr habe er sich höchstpersönlich auf die Spuren der chinesischen Revolution begeben, um sich seiner ursprünglichen Motivation zu erinnern. Die Besuche all jener geschichtsträchtigen Orte des revolutionären “Langen Marschs” hätten eine Reihe von Gedanken und Gefühlen in ihm ausgelöst. Sich der “ursprünglichen Mission” erinnernd, schwor Herr Xi das gesamte chinesische Volk auf einen neuen “langen Marsch in der neuen Ära” ein.

Ein Mann des Volkes

Wer am besten geeignet sei, diesen “langen Marsch in der neuen Ära” anzuführen, wird schnell klar. Einem fürsorglichen Familienvater ähnelnd spricht Herr Xi von seiner Volksnähe. Unermüdlich reise er durch das ganze Land und wisse dank zahlloser Besuche bei den Menschen vor Ort bestens um deren Belange. Der oberste Mann des Volkes beantwortete zudem auch viele bewegende an ihn gerichtete Briefe persönlich und dankte den zahlreichen “Helden des Volkes”. Deren intimste Gedanken seien ihm immer präsent, lässt Herr Xi wissen.

China umarmt die Welt

Vom nationalen lenkte Herr Xi den Blick dann auf die internationalen Beziehungen. “Zivilisiert, offen und inklusiv” sei die Volksrepublik und ihre Menschen. 180 Länder unterhielten bereits diplomatische Beziehungen zur VR China. China umarme die Welt und Chinas Freunde fänden sich in allen Winkeln der Erde.

2020 ein weiterer Meilenstein

Die Armutsbekämpfung mache weiter große Fortschritte, und somit der Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Herr Xi verkündete stolz, dass man das erste Jahrhundertziel erreichen werde (siehe auch #37).

Am Ende seiner Ansprache kam er lobend auf die Entwicklung der Sonderverwaltungszone Macao zu sprechen. Er pries Wohlstand und Stabilität in der ehemaligen portugiesischen Kolonie, welche Ende 2019 den 20. Jahrestag der Rückgabe an das chinesische Festland feierte.

Der Erfolg Macaos sei laut Xi ein Beleg für den Erfolg und die Beliebtheit des Modells “Ein Land, zwei Systeme”. Mit Blick auf Hongkong (siehe auch #45) betonte er die Erwartungen des Mutterlandes und fragte, wie Menschen ohne Stabilität und Harmonie in Frieden leben und arbeiten könnten?

Herr Xi schloß seine Neujahrsrede mit den Worten, dass man keine Angst habe; weder vor Stürmen, noch vor Gefahren oder Barrieren. China werde sich weiter für den Weltfrieden und eine friedliche Entwicklung einsetzen.

Kommentar:

Die von Xi Jinping aufgezählten Erfolge sind durchaus beachtlich. Vergleicht man dessen Rede mit der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin, wird wieder einmal deutlich, wer im frühen 21. Jahrhundert die Nase vorn hat. Die Kanzlerin verweist meist auf traditionelle Werte und Vergangenes, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen. Wie die nahe Zukunft aber gestaltet werden soll, bleibt eher vage.

Während Deutschland und Europa im Ideen- und Investitionsstau stecken, schafft China Tatsachen und setzt die selbst gesteckten Ziele um. Immerhin erwähnt Frau Merkel China und das diesjährige EU-China Gipfeltreffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft (dieser soll zum Jahresende stattfinden, womöglich in Leipzig).

Das Narrativ vom Wiedererstarken der Nation

Die diesjährige Neujahrsansprache des Staats- und Parteichefs der VR China ähnelt jener des Vorjahres, sowie der Ansprache zur 70. Jahresfeier zum Bestehen der Volksrepublik (siehe auch #47). Stets beschwört Xi Jinping dabei die nationale Einheit, die Stärke des Landes gegen Feinde von außen und stellt klar, dass keine Macht Chinas Aufstieg bremsen könnte.

Man könnte den Eindruck bekommen, das Land sehe sich zahlreichen und unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt. Als stünde der Feind bzw. stünden die Feinde bereits mit einem Fuß in der Tür. Dieses rhetorische Heraufbeschwören eines permanenten Ausnahmezustand durch äußere Gefahren ist ein beliebtes Mittel, um von inneren Problemen abzulenken.

Sicher ist, 2020 wird wieder ein ereignisreiches Jahr, auch für den Staats- und Parteichef. Zudem endet der 13. Fünfjahresplan (2016-2020) und Xi Jinping wird sich daran messen lassen müssen. Einige der erreichten Ziele und in die Tat umgesetzten Erfolge zählte er in seiner Neujahrsrede auf.

Die Liste der Herausforderungen ist allerdings ebenfalls lang, wie z.B….

Probleme im inneren:

  • Die wachsende soziale Ungleichheit und die hohe Staatsverschuldung
  • Umweltverschmutzung zu Lande, zu Wasser und in der Luft
  • Die anhaltenden Proteste in Hongkong
  • Das Vorgehen der Partei in Xinjiang (siehe auch #36 und  #51) im Speziellen, und gegenüber ethnischen wie religiösen Minderheiten im Allgemeinen

Probleme im äußeren:

  • Das ambitionierte Seidenstrassenprojekt (siehe auch #26 oder #19) und wachsende Widerstände
  • Die zunehmende Unmut u.a. der Europäer ob des dominanten Auftretens chinesischer Gesprächspartner
  • Der Handelsstreit mit den USA
  • Der Konflikt um die Hoheit im südchinesischen Meer

Hinzu kommt nicht zuletzt die globale Herausforderung durch den Klimawandel. Hier werden sich Maßnahmen zur Senkung des weltweiten CO2-Ausstoßes ohne China – als größten Schadstoffemittenten – nicht erfolgreich umsetzen lassen. Allein deswegen wäre ein höheres Maß an mit- statt gegeneinander nötig, ganz im Sinne der “Schicksalsgemeinschaft der Menschheit”, um es im Propagandasprech der KP Chinas auszudrücken. Oder anders ausgedrückt, im 21. Jahrhundert sitzen wir alle im selben Boot.


Beitragsbild “Chinese Promises” von Dedoshucos, CC BY-SA 4.0

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