„Führerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubwürdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen fünf Dingen bereits gehört. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherrschen, werden scheitern.“

Sunzi – Die Kunst des Krieges (um 500 v. Chr.)

2. Belt and Road (BRI) Forum in Peking (25.04. -- 27.04.)

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Während seines letzten Besuchs in Brüssel sicherte Premierminister Li den europäischen Partnern bzw. Rivalen zu, die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Tragbarkeit der Belt and Road/BRI-Projekte zu verbessern (siehe #23). Der zweite Seidenstrassen-Gipfel Ende April gab der chinesischen Führung eine weitere Möglichkeit, China als flexible und verlässliche Weltmacht samt Gestaltungsanspruch zu präsentieren.

Die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“

Die Botschaft an die 5000 Teilnehmer aus 150 Ländern, darunter 37 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen, war klar und deutlich: Die weitere Entwicklung des Seidenstrassenprojekts wird ab sofort „grün, sauber, und offen“, versprach Staatspräsident Xi.

Nach zuletzt heftigem Gegenwind kommt China seinen Kritikern auf der heimischen Bühne entgegen und verspricht mehr Kooperation, mehr Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit. Zukünftig sollen bei Projekten ökologische Standards eingehalten und streng auf Nachhaltigkeit geprüft werden, absolut regelbasiert und mit einem hohen Maß an Transparenz.

BRI-Projekte sollen höchsten internationalen Standards und Regeln entsprechen. Die Kreditvergabe wird an die jeweiligen Empfänger angepasst, der Korruption wird der Garaus gemacht.

Weiter werde sich der chinesische Markt weiter für ausländische Unternehmen öffnen, die Gleichbehandlung ausländischer Firmen soll gewährleistet, der Schutz geistigen Eigentums zukünftig groß geschrieben werden.

Es war ein weiteres Bekenntnis Xis zu Welthandel, zu Multilateralismus, zu mehr Qualität und Nachhaltigkeit.

Klassisches chinesisches „Win-win“

Die Abschlusserklärung enthielt die -- größtenteils vorgegebenen -- Botschaften chinesischer Machart, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Darin enthalten ist u.a. das Versprechen von 38 Staats- und Regierungschefs zur Zusammenarbeit beim Ausbau der Finanzinstitutionen, darunter auch die Schweiz, Österreich und Portugal.

Weitere Ergebnisse des 2. BRI-Gipfels:

  • Laut Präsident Xi wurden neue Verträge in Höhe von 64 Mrd. Dollar abgeschlossen.
  • Aussenminister Wang gab bekannt, dass bereits 126 Länder und 29 internationale Organisationen Teil der Neuen Seidenstrasse sind (nach Italien und Luxemburg unterzeichnete jetzt auch die Schweiz eine Absichtserklärung)
  • Der Pressesprecher der Planungsbehörde teilte mit, dass bisher 90 Mrd. Dollar in BRI-Projekte flossen (2013-2018).
  • Zentralbankchef Yi beziffert das zur Verfügung gestellte BRI-Volumen auf 440 Mrd. Dollar.

Besonders laut war und ist die Kritik an der BRI-Kreditvergabe. Kritische Stimmen warnen vor einer daraus entstehenden „Schuldenfalle“ für Gläubigerstaaten. Als Reaktion darauf soll diese nun angepasst werden: Günstigere Rückzahlmodalitäten, niedrigere Zinsen, längere Laufzeiten.

Gipfel-Teilnehmer Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigte sich im Nachhinein zufriedener als erwartet. Er lobte den Konsens für fairen Wettbewerb und offene Märkte. Den Ankündigungen müssten aber auch Taten folgen, forderte Altmaier.

Stichwort Transparenz. Scheinbar kam es nach Xis und Putins Reden zu einer „technischen Störung“, denn die Übertragung ins internationale Medienzentrum brach plötzlich ab.

Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung bewertet der ehemalige Europaminister Portugals, Maçães, die Bedeutung der Neuen Seidenstrasse und der neuen Eurasischen Welt:

„Es läuft auf eine Welt hinaus, in der Europa stärker an China angebunden ist als die USA.”

“Und es hofft, dass China im Gegenzug auch zu einem gewissen Grad abhängig von Europa ist. Denn Europa ist Teil des gleichen Superkontinents wie China: Eurasien.“

SEHENSWERT:

BR: Alpha-Demokratie -- Neue Seidenstrasse

HÖRENSWERT:

DRADIO: Europas Angst vor der Seidenstrasse

BR: Interview mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier

LESENSWERT:

FAZ: Altmaiers Forderungen an Peking

TAZ: China verspricht bessere Seidenstrasse

HB: Handelsbeziehungen im Zeitalter von BRI

WELT: Was China wirkliche erreichen will

JUNGEWELT: China setzt Maßstäbe

NZZ: Zum BRI-Beitritt der Schweiz


 

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