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#23 EU-China Gipfel: “Win-win” samt Sahnehäubchen

Wenn du etwas vorhast, tue, als ob du es nicht vorhättest.
Wenn du etwas willst, tue, als ob du es nicht benutzen wolltest.

Sunzi – Die Kunst des Krieges  (um 500 v. Chr.)

EU und China – Li Keqiangs Europareise: Win-win samt Sahnehäubchen?

Nach Präsident Xi Jinpings Trans-Europa-Express im März trat auch Premierminister Li Keqiang wenig später seinen Europa-Besuch an (08. – 12. April). Zuerst nahm Li am 21. EU-China-Gipfel in Brüssel teil, im Anschluss reiste er samt Delegation weiter nach Kroatien. Das seit 2012 jährlich stattfindende 16+1 Treffen zwischen China und mittel- und osteuropäischen Staaten fand dieses Jahr in Dubrovnik statt.

Im Vorfeld des 21. EU-China Gipfels war noch unsicher, ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommen würde (siehe #20). Dann gelang es beiden Seiten nach „schweren Verhandlungen“ doch noch und es kam zum „Durchbruch“, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk freudig auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Premierminister Li verkündete.

EU und China — Nur Mal kurz die Welt retten

Die gemeinsame Abschlusserklärung zwischen der EU und China umfasst sieben Seiten, 24 Punkte, und liest sich fabelhaft. Gleich zu Beginn ist von der beidseitigen Bereitschaft zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft die Rede, vom Willen zur Zusammenarbeit für Frieden, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung. Alles im Rahmen von Multilateralismus und internationalem Recht, mit den Vereinten Nationen und deren Werten als zentralen Eckpfeilern.

Als Erfolg der Europäer werden vor allem die Zusicherungen Chinas zu mehr Gegenseitigkeit, mehr fairem Wettbewerb, mehr Marktöffnung, und der geplante Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommens im nächsten Jahr gesehen.

Und auch die heiß diskutierte Frage, ob chinesische Technologie beim Aufbau der europäischen 5G-Infrastruktur zum Einsatz kommen soll, wird in der Abschlusserklärung erwähnt. Unter dem 11. Punkt wird neben dem beidseitig begrüßten Ausbau der EU-China Cyber Taskforce soll auch der weitere Fortschritt und Austausch in Sachen 5G-Ausbau, basierend auf der gemeinsamen Erklärung zu 5G aus dem Jahr 2015, erfolgen.

Die gemeinsame Abschlusserklärung vom 21. EU-China Gipfeltreffen in voller Länge hier lesen.

Aus 16+1 mach 17+1- China and Central and Eastern Europe Cooperation (CEEC)

Im direkten Anschluss fand in Dubrovnik der achte 16+1 Gipfel statt, das jährlichen Treffen des chinesischen Premiers mit seinen Amtskollegen Ost- und Südosteuropa. Dort unterzeichnete Li mehrere bilaterale Verträge zwischen Kroatien und China. Er nahm an der Eröffnungsfeier des „chinesisch-kroatischen Jahres der Kultur und des Tourismus 2019“ teil und besuchte mit seinem kroatischen Amtskollegen die Baustelle eines Brückenbauprojekts.

Pikant am Bau der knapp 3Km langen Peljesac-Brücke auf der gleichnamigen Halbinsel ist, dass diese größtenteils durch EU-Fördermittel finanziert und nach der öffentlichen Ausschreibung von einer chinesischen Firma gebaut wird. Stichwort Reziprozität: Der Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in China ist eine der Forderungen der EU (siehe #22).

Außerdem reiste der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an, um den CEEP-Beitritt seines Landes offiziell zu unterzeichnen. Griechenland ist damit das 12. EU-Mitglied im Klub der jetzt 17+1. Die staatliche Global Times betitelt das feierliche Ereignis als „Sahnehäubchen“ für Europa und bezeichnet den Beitritt Griechenlands als „logischen“ Schritt. Sorgen seien absolut unbegründet. Denn während der „Westen“ sich zu sehr mit Geopolitik beschäftige, halte China die Dinge auf geopolitischer Ebene „schlicht“ und habe stets „Win-win“ Situationen im Auge.

Kommentar 

China und die EU, eine komplizierte Beziehung. Eine weitere Absichtserklärung zum regelbasierten Multilateralismus auf Papier ist die eine Seite der chinesischen EU-Strategie. Die lange und länger werdende Liste bilateraler Abkommen und Verträge zwischen China und einzelnen europäischen Staaten die andere. Nach dem umstrittenen Beitritt Italiens als 14. europäischer Staat zum Seidenstrassenprojekt (siehe #19, #20), lässt die von Seiten der EU geforderte Ein-Europa Politik Chinas weiter auf sich warten. Bis zum 22. EU-China Gipfel im nächsten Jahr wird sich zeigen, wie weit China seine Versprechen umsetzt oder ob es bei Lippenbekenntnissen und Papiertigern bleibt. Auch wird sich zeigen, ob die „Zeit der Naivität“ der Europäer tatsächlich vorbei ist und deren neuer, druckvollerer Ansatz Wirkung zeigt. Das 21. EU-China Gipfeltreffen könnte der Anfang einer neuen China-Politik werden.

Mehr zum EU-China Gipfel:

ArteTV: Kroatiens neuer Partner

SZ: Warum China der EU Zugeständnisse macht

HB: Zum EU-China Gipfel

SZ: Annäherung in der Handelspolitik

NZZ: Zum erfolgreichen Gipfeltreffen

WELT: Über verschiedene Ansichten von Zusammenarbeit

NZZ: Griechenland will CEEC beitreten

DRADIO: EU-China Gipfel

DRADIO: China auf Einkaufstour in Deutschland

WIWO(€): Enttäuschte Hoffnungen in Osteuropa


 

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