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#20 – Xi Jinping zu Besuch in Europa – Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Xi Jinping auf Staatsbesuch in Europa. Die fünftägige Europatour Ende März fand unter dem Motto „zu Besuch bei Freunden“ statt.

Die Staatsbesuche in Italien, Monaco und Frankreich hätten die Beziehungen zu diesen Ländern „auf eine neue Ebene“ gehoben, berichten chinesische Medien.

Inhalt

Xis Trans-Europa Express

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Bilanz des Xi Jinping-Europa-Express

Xi Jinping zu Besuch in Europa. Auf den mehr als 40 von ihm besuchten Veranstaltungen gab Xi „den Ton für die zukünftigen China-EU Beziehungen an“. Aus chinesischer Propaganda-Sicht ist der globale Führungsanspruch inzwischen scheinbar zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Gespräche seien überhaupt „fruchtbar“, höchst „pragmatisch“ und „jenseits der Erwartungen“ verlaufen, kommentiert die staatliche Global Times.
Xi Jinpings Europa-Express kann durchaus als ein prestigeträchtiger Erfolg gewertet werden:

  • Italien unterzeichnete als 14. EU-Mitglied eine Partnerschaft im Rahmen der Belt & Road Initiative (siehe Sinoskop #19)
  • Huawei baut in Monaco ein 5G-Netz auf
  • Frankreich schloss Milliardenaufträge ab. Insgesamt wurden 15 bilaterale Wirtschaftsverträge in Höhe von über 40 Mrd. Euro unterzeichnet (u.a. in den Bereichen Luftfahrt, Energie, Raumfahrt, Schiffsbau, Banken, Lebensmittel)

Während der gemeinsamen Pressekonferenz, an der neben den Präsidenten Macron und Xi auch Kanzlerin Merkel und der EU-Kommissionspräsident Juncker teilnahmen, brachte der chinesische Präsident erneut den Blick für das große Ganze zum Ausdruck.

Xi Jinping sprach von der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“, von Win-win Situationen.

Eine neue Euro-chinesische Partnerschaft?

Häufig fielen die Schlagwörter Gegenseitigkeit, Multilateralismus und strategisches Vertrauen. Allerdings werden diese Begriffe auf europäischer wie chinesischer Seite anders ausgelegt und auch zukünftig immer verhandelt werden müssen.

Zumindest war man sich einig, dass mehr Zusammenarbeit nötig ist, um die großen Herausforderungen unserer Gegenwart meistern zu können, wie z.B.:

  • Kooperation beim Klimaschutz & Einhaltung des Pariser Klimaabkommens
  • Entwicklung des Afrikanischen Kontinents
  • Reform der internationalen Organisationen (Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank)

Fazit: Die Neuausrichtung der internationalen Architektur schreitet weiter voran, auch ohne die Teilnahme der USA am Verhandlungstisch. „Der Kern“ Xi füllt das entstandene Vakuum mit dem chinesischen Führungsanspruch und untermauert diesen stetig, indem er Fakten schafft.

Die New York Times sieht im Beitritt Italiens zum Seidenstrassenprojekt einen Bruch mit den europäischen und amerikanischen Partnern, welcher einen geopolitischen Wendepunkt von West nach Ost signalisiert.

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Mehr dazu:

NZZ: Im Namen Europas

WELT: Das Ende der Naivität – zu spät?

FAZ: Seidenstraße ohne Pferd

FAZ: In Misstrauen vereint

HB: Macron fordert weniger Naivität

DRADIO: Seidenstrasse schafft politische Abhängigkeiten?


Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Für den 9. April ist der große EU-China Gipfel geplant. Der sogenannte „Vollgipfel“ soll helfen, das Verhältnis der EU zum Reich der Mitte auf eine neue Basis zu stellen. Dabei sind die Erwartungen an die eigenen Mitgliedstaaten hoch: Europa soll endlich geschlossener auftreten und sich nicht weiterhin so leicht auseinander dividieren lassen, so die neue China-Strategie der EU


Siehe dazu auch #18 China-Strategie der EU & Roms riskanter Flirt


Und auch von Peking erwartet man Zugeständnisse: “Wir erwarten ein ernsthaftes Bekenntnis von Peking zum Investitionsabkommen, über das wir seit 2013 verhandeln“, brachte es der für Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission jüngst im Interview mit dem Handelsblatt auf den Punkt.

Joschka Fischer, Außenminister a.D. und Buchautor, warnt vor einem digitalen Leninismus aus China, warnt vor Naivität, sieht das amerikanische Jahrhundert als beendet und den Aufstieg Chinas als Tatsache an. Diese Realität müsse man anerkennen:

„Man kann dieses Land mit seinen 1,4 Milliarden Menschen nicht auf einem niedrigen Stand halten – und sollte das auch gar nicht“, so Fischer in einem Interview mit dem Handelsblatt.

Zum aktuellen Stand der Dinge im EU-China Verhältnis empfiehlt Sinoskop das Wochenend-Spezial im Handelsblatt: Chinas Marsch nach Westen sowie die Artikel der Wirtschaftswoche(€) zur neuen EU-Strategie und der wachsenden Skepsis gegenüber China.

Mehr dazu:

WIWO(€): Zwei ungleiche Partner: Griechenland und China

WIWO: Trump bringt Europa und China zusammen

SPON: Kommentar zur Eurochinesischen Partnerschaft

DRADIO: Interview mit Vorsitzendem des Handelsausschusses im EU-Parlament

TAZ: EU-Gipfel in Brüssel

NZZ: Auch die Schweiz sucht nach dem richtigen Umgang mit China


Lesen-/Sehens-/Hörenswertes

WELT: Chinas Problem der Überalterung

ARTE: Mit offenen Karten: Chinafrika? (Video verfügbar bis zum 18.06.19)

BRKlassik: Interview mit dem Pianisten Lang Lang


 

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