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#86 Neuer Kalter Krieg gegen China? Die “No Cold War”-Bewegung

Ein neuer Kalter Krieg gegen China ist gegen die Interessen der Menschheit.

Dazu gehören Klimawandel, Kontrolle von Pandemien, rassistische Diskriminierung und wirtschaftliche Entwicklung.

Wir fordern daher die USA auf, von dieser Bedrohung eines Kalten Krieges und auch von anderen gefährlichen Bedrohungen des Weltfriedens, an denen sie beteiligt sind, Abstand zu nehmen […].

Aus dem “Statement” von nocoldwar.org

Inhalt

Neuer Kalter Krieg? “No New Cold War” gegen China

Wer sind die chinesischen Partner?

Wer ist No Cold War?

No Cold War & China – Lücken im Narrativ?

Neuer Kalter Krieg? “No New Cold War” gegen China

Die Stimmen, die vor einem “Neuen Kalten Krieg” der USA und ihrer Verbündeten gegen China warnen, sind laut und werden lauter.

Die im Jahr 2020 gegründete „No to New Cold War“-Bewegung ist eine davon. Im Sinoskop:

  • Wer sind die Köpfe hinter der „No Cold War“- Bewegung? / Wer sind die chinesischen Mitorganisatoren und Unterstützer?
  • Wie wird argumentiert?
  • Was ist möglicherweise problematisch?

Stop Racism, No to New Cold War” – Demo in London

Am letzten Novemberwochenende 2021 fand in der Londoner Chinatown eine Demonstration unter dem Motto “Stop Racism, No to New Cold War” statt.

London’s Chinatown hosts an important event organised to halt the rise of racial abuse and violence and the threat of new Cold War.

So der Aufruf zur Protestaktion auf der Webseite des Organisators The Monitoring Group, einer britischen Nichtregierungsorganisation. Als weitere Organisatoren werden das Min Quan Legal Centre und die Federation of UK Fujian Chinese genannt.[1]

Unterstützt wurde die Veranstaltung von einer Vielzahl weiterer chinesischer Vereinigungen:

  • London Chinatown Chinese Association
  • Confederations of Chinese Association UK
  • Chinese Students and Scholars Association UK
  • UK Beijing Association
  • UK Fujianese Association
  • Cambridge Chinese Community Centre
  • Pagoda Arts Centre Liverpool
  • Chinese Arts Southampton,

sowie des britischen Ablegers der länderübergreifenden “No Cold War” -Bewegung.

Inhaltlich geht es den Veranstaltern um zwei Punkte:

  • Der Protest richtet sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Gewalt gegen Asiatinnen und Asiaten, insbesondere seit Beginn der Coronaviruspandemie.
  • Die Teilnehmenden warnen vor den Gefahren eines US-geführten “Neuen Kalten Krieges” mit der Volksrepublik China als zentralem Feindbild.

“Innere Angelegenheiten” – verschiedene China-Perspektiven führen zu Konflikten

Gestört wurde die “Stop Racism, No to New Cold War” Demo durch eine weitere Gruppe Demonstrierender. Lautstark “shame on you!” rufend protestierten sie gegen die Politik der KPCh und kritisierten die Entwicklungen in Hongkong und der Provinz Xinjiang.

Als “Kakerlaken” sollen sie dafür von der anderen Seite beschimpft worden sein.[2] Auch die regierungskritische und in China verbotene Falun Gong-Bewegung war präsent und brachte ihren leisen Protest mit Info-Material und Meditation zum Ausdruck.

Direkt vor den Falun-Gong-Plakaten mit Vorwürfen in Wort und Bild, z.B. dass die KP in kriminellen Organhandel involviert sei, eskalierte die Lage letztlich.

Dabei kam es zu hässlichen Szenen zwischen verschiedenen Gruppierungen vor Ort:

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Die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Freunden der Kommunistischen Partei hatte mehrere Verletzte und eine Verhaftung zur Folge.

Die Protestgruppe der Hongkonger Diaspora wirft den alteingesessenen Organisationen vor, die “Patrioten regieren Hongkong”-Politik Pekings zu unterstützen.

Tatsächlich brachten rund 200 chinesische Organisationen im Vereinigten Königreich ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei und das Nationale Sicherheitsgesetz in Zeitungsannoncen zum Ausdruck.[3]

Siehe auch: #81 Wahlreform: „Patrioten regieren Hongkong“ 爱国者治港

#81 Wahlreform: „Patrioten regieren Hongkong“ 爱国者治港

No Cold War Demo in London – wer sind die chinesischen Partner?

Über den Organisator, das gemeinnützige Min Quan Legal Centre Community Interest, findet sich wenig. Die Verantwortlichen von Min Quan sind Frau Dr. Hua und Herr Chan. Beide sind sowohl für Min Quan als auch für The Monitoring Group tätig.

Frau Hua ist neben ihrer leitenden Funktion bei Min Quan auch Vorstandsmitglied der Monitoring Group und darüber hinaus in weiteren der oben genannten Vereinigungen aktiv, bzw. war es in der Vergangenheit.

In einem Artikel des Morningstar, einer marxistischen Zeitung, schreibt Frau Hua über die lange Geschichte des Anti-Chinesischen Rassismus und der Diskriminierung im Westen. Rassistische Ausschreitungen gegenüber Menschen aus China ließen sich im Vereinigten Königreich zurück bis ins Jahr 1919 belegen. Bis heute müsse diese Bevölkerungsgruppe immer wieder als “Sündenbock” herhalten.

Massive Kritik an den USA und die Betonung des friedlichen Aufstiegs der VR China machen den Großteil des restlichen Inhalts aus. Es sind Passagen, die sich auch wie eine Variation oft zitiererter Phrasen chinesischer Parteipropaganda lesen lassen.

Ob Handelskrieg, Propagandakrieg oder Sanktionen gegenüber Chinas Hightech-Branche; für Frau Hua ist China das Opfer einer US-amerikanischen “Hexenjagd”. Die US-Lügen hätten letztlich nur ein Ziel: Die Einmischung in Chinas innere Angelenheiten.

[The US] has created all kinds of appalling lies and fabrications on human rights issues. [F]rom unwarranted charges concerning Xinjiang to provocative subversion in Hong Kong, along with encouraging Taiwan’s independence in order to violently interfere in China’s internal affairs. [4]

Gleichzeitig hebt Frau Hua die Überlegenheit des chinesischen Systems hervor, mit dem Verweis auf die “soziale Regierungsführung” im Umgang mit der Viruspandemie. Ein Vorbild für die Welt:

China’s control of the pandemic has shown the world a successful case of strong social governance. The United States and European countries have shown the opposite in their handling of the pandemic.[4]

“Freunde gewinnen” mit der Einheitsfront

Auch was die anderen Mitorganisatoren oder Unterstützer betrifft, lohnt ein kritischer Blick auf deren eventuelle Nähe zu Staat und Partei. Stichwort Einheitsfront.

Die Chinese Students and Scholars Association UK beispielsweise wird als offizielle Organisation “unter der Anleitung der Bildungsabteilung der chinesischen Botschaft in Großbritannien” geführt.

Die Erfolge der Einheitsfrontarbeit im Ausland sind für kritische Stimmen, z.B. jener von Frau Ohlberg vom German Marshall Fund of the United States, auch ein Resultat von “Gleichschaltung” und der “Unterwerfung der chinesischsprachigen Medien im Ausland”.

In den letzten 20 Jahren ist es der KPCh gelungen, zahlreiche kritische Stimmen im Westen zu unterdrücken, insebesondere jene, die sich für Demokratie, die Autonomie Tibets, die Rechte der Uiguren, die Unabhängigkeit Taiwans oder die Rechte der Anhänger von Falun Gong aussprechen.[5]

Im Rahmen der Einheitsfrontarbeit dürften demnach auch weitere chinesische Gruppen im Vereinigten Königreich in den Genuß von Subventionen und die Unterstützung durch die chinesische Botschaft kommen.

Kein Kalter Krieg gegen China – Wer ist „No Cold War“?

Die Internetpräsenz von nocoldwar.org ist sehr schlicht gehalten und konzentriert sich neben dem Eingangs zitiertem Statement auf Kritik an der US-Politik und die Ankündigung von neuen Protestaktionen.

Mehr erfährt man auf Twitter oder dem Youtube-Kanal von „No Cold War“. Dort gibt es zahlreiche Videos zum Thema “China is not our enemy” zu sehen, beispielsweise mit dem Wissenschaftler, Intellektuellen und Kapitalismuskritiker Noam Chomsky.

Noam Chomsky: Was ist die “China-Gefahr”?

Darin spricht Herr Chomsky über die vermeintliche „Bedrohung China“ (= die Existenz Chinas) und kritisiert die Außenpolitik der Biden-Administration als eine „Ausweitung der Politik Trumps“. Stichwort Militärbündnis AUKUS. Die USA könnten keine Großmacht neben sich akzeptieren, die sich – anders als Europa – nicht einschüchtern oder herumkommandieren lasse.

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Eine neue “reaktionäre Internationale” aus “repressivsten und reaktionärsten Kräften” unter Führung der USA sei Trumps “geostrategische Errungenschaft”. Zu dieser reaktionären Internationalen zählen laut dem 93-jährigen Linguisten auch Staaten aus der Kategorie „unsere Wertepartner“ – beispielsweise Indien, Ägypten, oder Ungarn.[6]

Den Klimawandel und den Militarismus sieht Herr Chomsky als die größten Bedrohungen für die Menschheit überhaupt. In diesem “Klassenkampf im internationalen Maßstab” sei ziviler Ungehorsam daher zwingend notwendig.

Varoufakis: Vorwurf des „imperialistischen Eindringens in China“

Auch der griechische Ökonom Yanis Varoufakis äußert sich in einem Videobeitrag und verkündet, nicht China sei der Gegner sondern „unser Feind ist Autoritarismus, unser Feind is Oligarchismus“:

For us in Europe, it is absolutely idiotic to get caught up in this Cold War [against China]. We in Europe, have no right to criticize China given that we are living in an oligarchic regime, where democracy is a joke.

Der Hauptgrund für die US-amerikanischen Kriegstreiberei gegen China? Nur in der Volksrepublik gebe es ernsthafte Konkurrenz in den Bereichen Bigtech und Großkapital.

Die sinophile Haltung des ehemaligen griechischen Finanzministers zeigt sich auch am Beispiel des Hafens in Piräus. Anders als die EU seien die Chinesen “geduldige Investoren” mit langfristiger Perspektive und der Bereitschaft “to do serious work”, sagte Herr Varoufakis 2017.[7]

Stichwort Finanzkrise. Die China Ocean Shipping Company, COSCO, übernahm 2008 erste Anteile und hält seit 2021 nunmehr 67% am Hafen von Piräus. Dieser ist seitdem zu einem der umschlagstärksten Handelshäfen Europas ausgebaut worden.

Weniger “Win-win” als Herr Varoufakis sieht hingegen der Vorsitzende einer Hafenarbeitergewerkschaft in Piräus. China habe zwar Jobs geschaffen, aber keine guten Jobs, und auch weniger zur lokalen Wirtschaft beigetragen als erhofft. Fehlende Investitionen, Streit bei Umweltschutzfragen und schlechtausgebildete Tagelöhner seien weitere Kritikpunkte. Nach dem tödlichen Unfall eines Hafenarbeiters im Oktober riefen die Gewerkschaften zum Streik auf.[8]

Wieder ganz anders klingt es, wenn man der Global Times Glauben schenken darf. Hier wird der kaufmännische Leiter des Piraeus Container Terminals zitiert. COSCO habe Arbeitsplätze für die örtliche Gemeinschaft geschaffen, repektiere und vertraue jedem einzelnen Mitarbeiter. Daher seien alle Hafenarbeiter China dankbar.[9]

Kritik entgegnet Herr Varoufakis so:

(Quelle: https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1460908574469730304)

Victor Gao: AUKUS könnte Armageddon auslösen

Victor Gao wurde bekannt als ehemaliger Übersetzer von Deng Xiaoping und ist u.a. als heutiger Vizepräsident der Denkfabrik “Center for China & Globalization” in Peking aktiv.

Herr Gao ist auch ein gefragter Gesprächspartner in westlichen Medien und äußert sich als „inoffizielles Sprachrohr“ der KP regelmäßig zu Chinas Rolle in der Welt.

Vor kurzem war Herr Gao zu Gast im australischen Format 60 Minutes und warnte vor nicht weniger als “Armageddon” – dem Weltuntergang.

Victor Gao zum australisch-britisch-amerikanischen Militärbündnis AUKUS:

This is what I hope the Australian people will come to realize, that you need to deal with China with respect, as much as you give to the United States.

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Poking the Panda (2021), 60 Minutes Australia

Die Linke, No Cold War & China

Seit Anbeginn Teil des No Cold War-Netzwerks sind die Linkspartei-Politikerinnen Heike Hänsel und Sevim Dagdelen. Frau Dagdelen kritisiert die neue Ampel-Regierung und deren Koalitionsvertrag. Dieser stünde ganz “im Geiste eines militanten Transatlantismus”:

China wird im Sinne der Eskalationspolitik zum ersten Mal zum Systemrivalen stilisiert. Dazu passt das erklärte Bemühen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan diplomatisch aufzuwerten und den Indopazifik als eine Zielregion der „Strategien Deutschlands und der EU“ zu identifizieren.[10]

Mit Blick auf China sieht Frau Dagdelen hier “sogar noch Raum für eine Politik der Eskalation”.

#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

No Cold War & China – was problematisch ist

Viel Raum für eine Eskalation sieht auch das englischsprachige Sprachrohr der Partei wenn es um Taiwan geht:

(Quelle: https://twitter.com/globaltimesnews/status/1465356738345902081)

Im Vereinigten Königreich werden die Spannungen zwischen den unterschiedlichen chinesischstämmigen Gruppen und deren Interessen deutlich. Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes hat zu einem massiven Anstieg an Zuzüglern aus Hongkong geführt. Seit Anfang des Jahres sind über 70.000 Anträge auf ein BNO (British National Overseas)-Visum bewilligt worden.[3] Viele dieser Neuankömmlinge gehören dem regierungskritischen Lager an. Das Vereinigte Königreich dürfte somit auch in Zukunft zum Austragungsort für weitere Konflikte zwischen den Lagern werden.

Kooperation statt Konfrontation, globales Handeln für effektiven Klimaschutz und militärisches Abrüsten. Es sind hehre Forderungen zur friedlichen Krisenbewältigung und zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Eine Schlüßelrolle bei der Bewältigung der wohl größten Herausforderungen unserer Zeit spielt zweifellos das Militär als einer der größten Verursacher von Schäden an Mensch und Natur.

Aktuelle Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zur Entwicklung der Waffen- und Rüstungsgüterverkäufe im vergangenen Jahr sprechen eine eindeutige Strafe. Die Rekordumsätze der Branche zeigen eine Realität, die in krassem Gegensatz zu von Politikerinnen und Politikern aller Himmelsrichtungen beteuerten Anstrengungen zu Frieden, Demokratie oder Harmonie steht. 2020 steht China mit Rüstungsverkäufen in Höhe von knapp $70 Mrd. weltweit auf Platz zwei.

Die fünf in der Rangliste vertretenen chinesischen Hersteller verkauften im Jahr 2020 Rüstungsgüter im Wert von 66,8 Milliarden US Dollar. Das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent verglichen zum Vorjahr. Chinesische Unternehmen machten im Jahr 2020 rund 13 Prozent der gesamten Rüstungsumsätze der Top 100 Hersteller aus, weniger als US-amerikanische Firmen, jedoch mehr als britische Unternehmen.[11]

Lückenhafte China-Narrative

Ein Narrativ, welches das geopolitische Handeln der Volksrepublik China, sowohl militärisch als auch in Umweltfragen, unkritisch und unerwähnt ausblendet, ist lückenhaft. Und auch das Fehlen möglicher Fehler Chinas und eine Fokussierung auf die Rolle als Opfer sind problematisch. Fraglich ist nicht zuletzt der Schulterschluss von Friedensaktivisten mit chinesisch-britischen Organisationen wegen derer möglicher Nähe zur KPCh.

Derartige Bündnisse wie jene in der Londoner Chinatown zeigen auch Ähnlichkeiten zum anderen extremen Ende des politischen Spektrums. Die oftmals von rechtsextremen Gruppen (mit-)organisierten Anti-Corona-Demonstrationen unserer Tage setzen sich vordergründig für Freiheit, Grundrechte und Demokratie ein. Gleichzeitig werden radikale Forderungen wie “Grenzschutz statt Mundschutz” propagiert und es wird zum Widerstand gegen “Politikermarionetten” aufgerufen.

Die Demonstration in Londons Chinatown Ende November 2021 ist im Kleinen beispielhaft für zahlreiche Konflikte im Großen. Es geht um Narrative, Feindbilder, Allianzen und die Deutungshoheit über einen Diskurs.


Quellen:

[1] Webseite The Monitoring Group, tmg-uk.org.
[2] https://www.thestandard.com.hk/breaking-news/section/4/183629/Chinese-emigrants-in-London-fought-each-other-in-group-brawl.
[3] https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-and-crime/article/3157798/what-brawl-rally-against-asian-hate-and-bno-influx
[4] https://morningstaronline.co.uk/article/rally-us-chinatown-saturday-against-anti-asian-racism.
[5] Hamilton, Clive, Ohlberg, Mareike. Die lautlose Eroberung, Deutsche Verlags-Anstalt, 2020. S.244.
[6] Chomsky, Noam. Rebellion oder Untergang!, Westend Verlag, 2021.
[7] Janis Varoufakis on China, Project Syndicat Podcast, September 2017.
[8] ‘Sold to China’: Greece’s Piraeus port town cools on Belt and Road, https://asia.nikkei.com/Spotlight/Belt-and-Road/Sold-to-China-Greece-s-Piraeus-port-town-cools-on-Belt-and-Road.
[9] A Decade of Transformation – The Rebirth of the Piraeus Port, https://www.globaltimes.cn/page/202109/1233806.shtml.
[10] https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html.
[11] SIPRI Webseite, https://sipri.org/sites/default/files/2021-12/sipri_top_100_pr_ger.pdf.

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