#99 USA-China und die “Ballonaffäre”

Ballon aus China über den USA
Mutmaßlicher Spionageballon "Made in China"

Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, wenn China unsere Souveränität bedroht, um unser Land zu schützen.

US-Präsident Joe Biden, Rede zur Lage der Nation, 7. Februar 2023.

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Gewalt durch die USA eine eindeutige Überreaktion und ein schwerwiegender Verstoß gegen die internationale Praxis.

Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums, 5. Februar 2023.

Inhalt (aktualisiert am 10.02.2023)

Reaktionen aus den USA und China

Kommentar zur “Ballonaffäre” der USA und China

USA-China und die “Ballonaffäre”

Ende Januar wurde in der Stratosphäre (15-50km Höhe) über US-amerikanischem Hoheitsgebiet ein verdächtiger Ballon entdeckt. Das US-Verteidigungsministerium erwähnte mehrmals, es gehe keine militärische oder physische Gefahr von diesem Flugobjekt aus. Am 4. Februar schoss das US-Militär den Ballon nach einem mehrtägigen Überflug vor der Küste des Bundesstaats South Carolina ab. Eine laut Welt etwa 400.000 US-Dollar teure Lenkrakete, abgefeuert von einem F-22 Kampfjet, beendete damit den Flug des mutmaßlichen Spionageballons aus China, der die Vereinigten Staaten tagelang von Nordwest nach Südost überflogen hatte.

Als Reaktion auf den Vorfall wurde der erste China-Besuch eines amerikanischen Außenministers seit mehr als vier Jahren verschoben. Welche Bedeutung haben diese Ereignisse neben dem diplomatischen Schaden für die dadurch weiter belasteten Beziehungen zwischen den USA und China?

“Ballon-Affäre”, “Ballongate”, “Ballon-Hysterie” – Eskalation oder viel heiße Luft?

„Force majeure“ habe den Ballon vom Kurs abkommen lassen. Es handele sich um einen zivilen Forschungsballon, der vor allem meteorologische Daten sammele, hieß es von der chinesischen Seite.

Die amerikanische Seite bezeichnete den Ballon als manövrierfähiges Spionagemittel, ausgestattet mit Solarpanelen, Kameras und anderer Überwachungstechnik. Laut US-Verteidigungsministerium sei der „nachrichtendienstliche Schaden gering“. Aus dem Pentagon hieß es, in den vergangenen Jahren seien mehrere Beobachtungsballons gesichtet worden.

So soll es während der Trump-Präsidentschaft drei Überflüge solcher „Aufklärungsballons“ gegeben haben. Seit dem Amtsantritt Joe Bidens habe es der Washington Post zufolge bereits einen weiteren derartigen Vorfall gegeben. Im Unterschied zum jetzigen Überflug seien die vorherigen Flüge jedoch von viel kürzerer Dauer gewesen. Dass der Ballon sich über längere Zeit über der Region Montana im Nordwesten der USA aufhielt, sei besonders gewesen. Im dortigen Luftwaffenstützpunkt lagern zahlreiche Atomraketen.

Aktuell soll eine ganze Flotte dieser Flugobjekte aus China untwerwegs sein, um auf fünf Kontinenten Spionage zu betreiben (Welt 06.02.).
Im September 2021 und März 2022 wurden Ballons gleicher Bauart im Luftraum Taiwans entdeckt (Faz 06.02.).

Chinesische Forscher seien führend bei der Entwicklung von Flugobjekten für militärische Zwecke, darunter Ballons. Zu den Vorteilen eines Ballons zählen u.a.: Er kann länger an einem Ort verharren und diesen erforschen, kann hohe Lasten transportieren, und sogar als Plattform für kleine Gleitflieger dienen. Im Vergleich zu einem Satelliten sind Ballons außerdem wesentlich günstiger, kosten nur ein Bruchteil (NZZ 06.02.).

Reaktionen aus den USA und China

Erstmals wurde der Ballon am 28. Januar über dem US-Bundesstaat Alaska entdeckt. Am 1. Februar nahm das amerikanische Außenministerium offiziellen Kontakt wegen des Vorfalls mit der chinesischen Botschaft auf. Am 4. Februar erfolgte der Abschuss.

Von chinesischer Seite gab es zuerst keine öffentliche Reaktion. Dann folgte die Erklärung, es handele sich um einen zivilen „Forschungsballon“ und dass man den Vorfall „bedauere“. Nach dem Abschuss des Ballons wandelte sich der Ton und es kam zu Vorwürfen.

“Force Majeure” und “Überreaktion”

  • Mao Ning, Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums am 3. Februar:

Ich habe die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Wir sind dabei, die Fakten zusammenzutragen und zu überprüfen.

  • Mitteilung des chinesischen Außenministeriums, ebenfalls vom 3. Februar:

Das Luftschiff stammt aus China. Es ist ein ziviles Luftschiff, das für Forschungszwecke, hauptsächlich für meteorologische Zwecke, eingesetzt wird. Unter dem Einfluss der Westwinde und mit begrenzter Selbststeuerungsfähigkeit kam das Luftschiff weit von seinem geplanten Kurs ab. Die chinesische Seite bedauert das unbeabsichtigte Eindringen des Luftschiffs in den US-Luftraum aufgrund höherer Gewalt.

  • In einem Schreiben vom 5. Februar an die US-Botschaft in China erhebt Xie Feng, Vizeaußenminister und voraussichtlich nächster Botschafter der VR China in den USA, schwere Vorwürfe.

Die Vereinigten Staaten […] sind hartnäckig mit Gewalt gegen das zivile Luftschiff vorgegangen […], was eine offensichtliche Überreaktion und einen schweren Verstoß gegen den Geist des Völkerrechts und die internationale Praxis darstellt. Das Vorgehen der USA hat die Bemühungen und Fortschritte, die beide Seiten bei der Stabilisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen seit dem Bali-Gipfel erzielt haben, schwer beeinträchtigt und untergraben. Die chinesische Seite bringt hiermit ihre entschiedene Ablehnung und ihren starken Protest dagegen zum Ausdruck und fordert die Vereinigten Staaten auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die Chinas Interessen untergraben oder die Spannungen eskalieren oder ausweiten könnten. Die chinesische Regierung verfolgt die Entwicklung der Situation aufmerksam, wird die legitimen Rechte und Interessen des betroffenen chinesischen Unternehmens entschlossen schützen und die Interessen und die Würde Chinas entschieden verteidigen und behält sich das Recht vor, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

  • Frau Mao am 6. Februar:

[D]ie Fakten sind eindeutig. China handelt stets in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und respektiert die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder. Wir haben nicht die Absicht, das Hoheitsgebiet oder den Luftraum eines souveränen Landes zu verletzen, und haben dies auch nie getan. Einige Politiker und Medien in den USA haben den Vorfall aufgebauscht, um China anzugreifen und zu verleumden.

Die Aufrechterhaltung des Kontakts und der Kommunikation auf allen Ebenen ist eine wichtige gemeinsame Vereinbarung, die der chinesische und der amerikanische Präsident bei ihrem Treffen auf Bali getroffen haben.

Zu den Vorwürfen, es habe in den letzten Jahren bereits mehrere Überflüge gegeben:

Was die angeblichen drei Fälle betrifft, in denen China während der Trump-Regierung Überwachungsballons über den USA fliegen ließ, so habe ich festgestellt, dass Herr Trump diese Behauptung bestritten hat.

Weiter hieß es, insbesondere unerwartete Situationen solle man “mit kühlem Kopf und Umsicht meistern”. Und ein Besuch des US-Außenministers sei ohnehin nicht offiziell angekündigt worden.

(Quelle: Webseite des chinesischen Außenministeriums)

Bild der USA in Chinas Medien

Obschon der Besuch Herrn Blinkens bereits im vergangenen während des G20-Gipfels auf Bali angekündigt und seither in zahlreichen Medienberichten erwähnt wurde, wie beispielsweise noch unmittelbar vor der geplanten Reise vom staatlichen Sender CGTN :

Chinesische Medien unterstellen dem US-Präsident Führungsschwäche. Ein Analyst namens „James Smiths“ wirft den USA in einem Meinungsbeitrag der Global Times eine lange Tradition der „weaponization of fear and paranoia“ und ein allgemein kaputtes und vergiftetes politisches System vor. Die jetzige „Ballon-Hysterie“ sei ein Beweis,

dass die Demokratie nach amerikanischem Vorbild, die auf Massendrama, Hysterie, Fehlinformationen und Verleumdungstaktiken setzt, ein von Natur aus gefährliches und instabiles System ist, das seine Probleme in den Rest der Welt exportiert.

Republikaner fordern: “SHOOT DOWN THE BALLOON!” (Trump)

Schnell und laut kamen die Forderungen nach einem Abschuss des Ballons auf. Präsident Biden soll den Befehl bereits Tage vor dem Abschuss erteilt haben, dieser erfolgte aus Sicherheitsgründen aber erst, als der Ballon die Ostküste erreicht hatte und der Schaden durch herabfallende Teile möglichst gering.

Am 3. Februar führten Außenminister Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi ein Telefonat:

Der Minister nahm die Erklärung des Bedauerns der VR China zur Kenntnis, wies aber darauf hin, dass dies ein unverantwortlicher Akt und eine klare Verletzung der Souveränität der USA und des Völkerrechts sei, die den Zweck der Reise untergrabe. Der Sekretär erklärte, dass es angesichts dieses aktuellen Problems nicht angebracht sei, Peking zu diesem Zeitpunkt zu besuchen. Er betonte, dass sich die Vereinigten Staaten zu diplomatischem Engagement und zur Aufrechterhaltung offener Kommunikationslinien verpflichtet hätten und dass er bereit sei, Peking zu besuchen, sobald die Umstände dies zuließen.

Am gleichen Tag hielten hochrangige Beamte des US-Außenministeriums eine Telefonkonferenz zum Thema China:

Wir glauben an die Diplomatie, um die komplexesten bilateralen Beziehungen, die wir haben, verantwortungsvoll zu gestalten. Wir verpflichten uns, die Beziehungen zur VR China jederzeit offen zu halten, auch während dieses Vorfalls.

(Quelle: Webseite des US-Außenministeriums)

In amerikanischen Medien war der Vorfall tagelang das Spitzenthema und wurde teils fast schon wie ein direkter Angriff dargestellt. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Vorwürfe, die US-Regierung würde nicht schnell und entschieden genug reagieren. In seiner Lage zu Rede der Nation am 7. Februar widmete Herr Biden dem Thema China am Ende seiner Rede wenige Sätze. Dabei wurde er zwar lauter als bei allen anderen Themen, wiederholte dabei bereits bekannte Positionen amerikanischer China-Politik unter Joe Biden:

Bevor ich mein Amt antrat, hieß es, dass die Volksrepublik China an Macht gewinnt und Amerika in der Welt untergeht. Jetzt nicht mehr. Ich habe Präsident Xi deutlich gemacht, dass wir den Wettbewerb suchen, nicht den Konflikt. Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir investieren, um Amerika stark zu machen. Wir investieren in amerikanische Innovationen, in Branchen, die die Zukunft bestimmen werden und die Chinas Regierung dominieren will. Wir investieren in unsere Bündnisse und arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, um unsere fortschrittlichen Technologien zu schützen, damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden. Unser Militär modernisieren, um Stabilität zu sichern und Aggressionen abzuschrecken. Heute sind wir in der stärksten Position seit Jahrzehnten, um mit China oder jedem anderen Land der Welt zu konkurrieren.

Ich bin entschlossen, mit China dort zusammenzuarbeiten, wo es die amerikanischen Interessen fördert und der Welt nützt. Aber täuschen Sie sich nicht: Wie wir letzte Woche deutlich gemacht haben, werden wir handeln, wenn China unsere Souveränität bedroht, um unser Land zu schützen. Und das haben wir getan. Und lassen Sie es uns klar sagen: Den Wettbewerb mit China zu gewinnen, sollte uns alle vereinen. Wir stehen überall auf der Welt vor ernsten Herausforderungen.

Kommentar zur “Ballonaffäre” der USA und China

Auch in Deutschland beherrschte der mutmaßliche Spionageballon mehrere Tagen die Schlagzeilen. Dabei waren und sind die wichtigsten Fragen nach dem Wer? Wieso? Weshalb? Warum? weiterhin unbeantwortet. Die Faktenlage ist sozusagen ähnlich dünn wie die Luft in der Stratosphäre und daher bewegt sich ein Großteil der Berichterstattung im Bereich zwischen Spekulation und Meinungsmache. Das US-Militär sammelt derzeit die Trümmerteile des Ballons ein und will dadurch weitere Erkenntnisse gewinnen.

Tatsache ist, Staaten weltweit bedienen sich aktiv, täglich, und auf verschiedenster Art und Weise – ob durch Agenten oder Satelliten – zahlreicher Spionagemittel und lassen dabei nichts unversucht, um Erkenntnisse über die andere Seite zu erlangen. Der Ballon symbolisiert diese Aktivitäten und macht sichtbar, was sich sonst eher im Verborgenen abspielt.

Der Ballon verbildlicht auch die „China-Bedrohung“. Solch ein Fremdkörper im eigenen Hoheitsgebiet nährt dieses Narrativ. Mit Blick auf die Anschläge von 2001 kann er auch Ängste auslösen. Angesichts der 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zeigen die letzten Tage auch, dass das Verhältnis der Amerikaner zu China mit einem Republikaner als US-Präsidenten wohl nochmals konfrontativer werden könnte.

Chinas Umgang und Reaktion ist wie stets von Widersprüchen geprägt und möglichst undurchsichtig. Der China-Korrespondent der Taz bringt es mit dem Eindruck der “Täter-Opfer-Umkehr” und einem “altbekannten Muster” auf den Punkt:

sämtliches Fehlverhalten abstreiten, die Schuld beim Gegenüber suchen und umgehend in den Angriffsmodus wechseln.

Zweifel an der offiziellen Rhetorik sind angebracht. Auch der Zeitpunkt des Vorfalls ist denkbar ungünstig und wirft weitere Fragen zu den möglichen Motiven Chinas auf, welches zuletzt in Davos und durch eine sogenannte „Charme-Offensive“ um internationales Vertrauen warb. Nicht zuletzt lässt sich eine zivile oder militärische Nutzung in der Volksrepublik, in der sich alles der Partei unterordnen soll, kaum trennen.

Es bleiben letztlich mehr offene Fragen, als es bisher Antworten gibt.

  • Warum wurden die USA nicht informiert, wenn es sich nur um einen „Forschungsflug“ handelte, der aufgrund “höherer Gewalt” vom Kurs abgekommen sein soll? Und warum geschieht dies mit weiteren Ballons (dem über Lateinamerika)?
  • Handelt es sich um eine Machtdemonstration, um zu zeigen, wozu man in der Lage ist? Steckt eine gezielte Aktion des chinesischen Militärs dahinter, um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu verhindern?
  • War der Abschuss seitens der USA verhältnismäßig? Oder erhöht er die Gefahr des Einsatzes von Waffengewalt von chinesischer Seite bei einem zukünftigen Zwischenfall?

Eine weitere Tatsache ist auch, dass dieser Rückschlag für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen und weitere Eskalation auf beiden Seiten nur für wenige Interessengruppen von Vorteil sein kann. Für die Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Konflikt ebenso schädlich wie für die selbst erklärten Ziele beider Großmächte. Ob diese Freiheit und Demokratie heißen, oder Schicksalsgemeinschaft in Harmonie zwischen Mensch und Natur.

Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China macht deutlich, wie wichtig die Fortführung von Gesprächen zwischen den beiden Großmächten ist, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Beide Seiten betonen offiziell weiterhin die Wichtigkeit von und Bereitschaft zu hochrangigen Gesprächen.

Auszug aus Die Woche im Sinoskop vom 10. Februar

Die “Ballon-Affäre” dehnt sich weiter aus und zieht immer größere Kreise. Die Fakten- und Beweislage ist dagegen nach wie vor eher dünn. Es bleibt schwer einzuschätzen, ob und bis zu welchem Grad die – inzwischen Kontinentübergreifenden – Spionagevorwürfe der US-Regierung der Realität entsprechen, oder inwieweit es sich um ein weiteres “Narrativ” zur Eindämmung Chinas handelt, wie von chinesischer Seite behauptet.

Vielleicht liegt die oberflächliche Wahrheit wie so oft in der Mitte. Unter dieser “könnten” sich noch weitere tiefe Abgründe staatlicher Spionagetätigkeiten abspielen, von denen möglichst nichts an die Öffentlichkeit dringen soll. In diesem Zusammenhang sind die Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning (und die Folgen für deren Leben), oder die China Cables, Panama Papers etc. nur ein paar der prominentesten Beispiele. Meist verschwinden diese Themen jedoch relativ schnell wieder aus dem öffentlichen Diskurs und Bewusstsein.

Deshalb wirkt die politische Kommunikation teilweise wie Illusionstheater auf mich, um nicht den Begriff Posse zu verwenden. Denn auch mit Blick auf die Ballonaffäre und den Vorwürfen der Spionage sind wir möglicherweise Zeugen von Täuschungen, unwahrscheinlichen Zufällen, Verwechslungen und Übertreibungen. Die Auswirkungen dessen, was auf der Bühne der Weltpolitik und der Diplomatie gespielt wird, sind dabei natürlich andere als auf der Theaterbühne und haben ganz konkrete Folgen. Das Verhältnis zwischen den USA und China – Konflikt oder Kooperation – ist entscheidend für den weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts.

Die Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums zu den Vorwürfen, China betreibe ein globales Spionageballonprogramm in 40 Ländern und auf fünf Kontinenten (09.02.):

Mao Ning: “Von einer “Ballonflotte” ist mir nichts bekannt. Diese Darstellung ist wahrscheinlich Teil des Informations- und Meinungskrieges, den die USA gegen China führen. Wer das Land ist, das weltweit am meisten spioniert, abhört und überwacht, ist für die internationale Gemeinschaft klar erkennbar.”

Mehr zum Thema/Quellen:

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#78 China-Politik der USA unter Joe Biden

TAZ: Brüchige Erklärungen aus Peking

POLITICO: Timeline: A Chinese spy balloon’s trip across the United States

SZ: Mutmaßliche Spionageballons über fünf Kontinenten gesichtet

NZZ: Ballone in der Stratosphäre haben viel Potenzial – und China ist bei ihrer Erforschung führend

FAZ: China lehnt Gesprächsangebot der US-Regierung ab

 


Beitragsbild:

Chase Doak, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons

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