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#91 USA-China: Joe Biden und Xi Jinping Treffen vor G20-Gipfel auf Bali

Vom ersten Kontakt und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bis heute haben China und die Vereinigten Staaten mehr als 50 ereignisreiche Jahre hinter sich. Wir haben Erfahrungen gesammelt und auch Lehren daraus gezogen.

 

Die Geschichte ist das beste Lehrbuch, also sollten wir die Geschichte als Spiegel nehmen und uns von ihr in die Zukunft führen lassen.

Xi Jinping, G20, Indonesien, 14.11.2022

USA & China: Joe Biden und Xi Jinping treffen sich vor G20-Gipfel auf Bali

Das Treffen vor dem G20-Gipfel in Bali, Indonesien, ist das erste persönliche Wiedersehen zwischen Xi Jinping und Joe Biden seit dem Weltwirtschaftsforum 2017 in Davos.

Während der G20-Gipfel für Herrn Biden eine von mehreren Stationen ist – COP27 in Ägypten, ASEAN in Kambodscha – ist es für Herrn Xi nach dem diesjährigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erst der zweite Auftritt auf der internationalen Bühne der Weltpolitik seit Januar 2020.

Das bilaterale Treffen der Staats- und Regierungschefs und deren hochrangiger Regierungsvertreter dauerte über drei Stunden. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit des persönlichen Austauschs und äußersten die Bereitschaft, Gesprächskanäle offenzuhalten. Teil dieses hochrangigen Austauschs solle auch ein baldiger Besuch von US-Außenminister Blinken in China sein.

USA & China: Wettbewerb und Kooperation ohne Krieg

Auszüge aus der Stellungnahme zum Biden-Xi-Treffen.

Die USA wollten weiterhin energisch mit der VR China konkurrieren,

unter anderem durch Investitionen in die Stärken im eigenen Land und die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt.

Dieser Wettbewerb solle „verantwortungsvoll” und mit „offenen Gesprächskanälen” stattfinden.

Präsident Biden und Präsident Xi bekräftigten ihre Übereinstimmung,

dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte und niemals gewonnen werden kann, und betonten ihre Ablehnung des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden:

Als Staats- und Regierungschefs unserer beiden Länder sind wir meiner Meinung nach gemeinsam dafür verantwortlich, zu zeigen, dass China und die Vereinigten Staaten ihre Differenzen in den Griff bekommen können, zu verhindern, dass der Wettbewerb auch nur annähernd zu einem Konflikt wird, und Wege zu finden, wie wir in dringenden globalen Fragen, die unsere Zusammenarbeit erfordern, zusammenarbeiten können.

 

Und die Welt erwartet, glaube ich, dass China und die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen, vom Klimawandel bis zur Ernährungsunsicherheit, und dass wir in der Lage sind, zusammenzuarbeiten.

 

Die Vereinigten Staaten sind bereit, genau das zu tun – mit Ihnen zu arbeiten – wenn Sie das wünschen.

Chinas Präsident Xi Jinping:

Die Geschichte ist das beste Lehrbuch, also sollten wir die Geschichte als Spiegel nehmen und uns von ihr die Zukunft zeigen lassen.

 

Als Führer der beiden großen Länder müssen wir den richtigen Kurs für die Beziehungen zwischen China und den USA festlegen. Wir müssen die richtige Richtung für die bilateralen Beziehungen in der Zukunft finden und die Beziehungen aufwerten.

 

Ein Staatsmann sollte darüber nachdenken und wissen, wohin er sein Land führen will. Er sollte auch darüber nachdenken und wissen, wie er mit anderen Ländern und der ganzen Welt auskommen kann.

 

Die Welt erwartet, dass China und die Vereinigten Staaten die Beziehungen richtig handhaben werden.

 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Präsident, um die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den Weg eines gesunden und stabilen Wachstums zu bringen, das unseren beiden Ländern und der ganzen Welt zugute kommt.

(Quelle: Webseite whitehouse.gov)

Pressekonferenz von Joe Biden nach dem Treffen mit Xi Jinping

Herr Biden stellte sich nach dem bilateralen Treffen den Fragen der Presse.

(Kein Transkript, nur eine unvollständige Zusammenfassung.)

Es sei ein offenes Gespräch über die jeweiligen Interessen und Ziele gewesen, sagte Herr Biden. Die USA suchten nicht Konflikt, sondern wollten nach dem internationalen Regelwerk handeln. Die Ein-China-Politik der USA habe sich nicht geändert.

China und die USA müssten in der Lage zur Zusammenarbeit sein in den Bereichen, wo dies möglich ist. Bei den Themen Klimawandel, globale Schuldenkrise und Gesundheit.

Der Wettbewerb mit China solle in keine militärische Auseinandersetzung ausarten, betonte der US-Präsident.

Frage: Glaubt Präsident Biden an eine Invasion Taiwans?

Antwort: Es gebe keinen neuen Kalten Krieg. Und er glaube auch nicht an eine Invasion Taiwans durch das Festland. Die Position der USA in der Taiwan-Frage sei unverändert. Beide Seiten hätten hochrangige Gesprächen vereinbart, um die vielen Themen detailliert zu bearbeiten.

Frage: Wie sei Herr Bidens Einschätzung zu Xi Jinping? Habe dieser jetzt ein selbstbewussteres Auftreten nach dem 20. Parteitag?

Joe Biden: Xi Jinping sei wie immer. Direkt und bereit zu Kompromissen. Wie stets habe man einen offenen Austausch.

Frage: Hat China Einfluss auf Nordkoreas womöglichen geplanten Atomtest?

Joe Biden: Man könne nicht sicher sagen, dass China Nordkorea kontrollieren kann.

Zwischen den USA und China könnten nicht alle Streitpunkte geklärt werden, aber es sei kein Kalter Krieg.
Klar sei, er [Biden] meint was er sagt und er sagt was er meint. Damit keine Missverständnisse entstehen. Das offene und direkte Gespräch habe dreieinhalb Stunden gedauert.

Xinhua: Xi, Biden hold candid, in-depth exchange of views on bilateral ties, major global issues

Kommentar

Die Differenzen zwischen den beiden rivalisierenden Großmächten bleiben bestehen. „America First“ und „China Dream“ – eine Rivalität auf unabsehbare Zeit. Und genau deshalb war es wichtig und richtig, direkte Gespräche zu führen. Im besten Fall setzt nach der Eiszeit der letzten Monate (bzw. Jahre) ein leichtes Tauwetter ein, in welchem zumindest wieder regelmäßig auf verschiedenen Ebenen miteinander gesprochen wird. Dies kann bekanntlich dem gegenseitigen Verständnis förderlich sein.

Zahlreiche Streitpunkte wie Menschenrechtsfragen, Wirtschaftssanktionen oder der Status von Taiwan bleiben offen und werden auch zukünftig reichlich Konfliktpotenzial bieten. Der Wettstreit zwischen den USA und China um die Vormachtstellung in der Welt des 21. Jahrhunderts wird weiterhin in vielen Bereichen ausgefochten werden.

Daher ist das Bekenntnis beider Präsidenten zur Dialogbereitschaft und zur Vermeidung einer militärischen Auseinandersetzung positiv zu bewerten. Ebenso, dass sich sowohl Herr Biden als auch Herr Xi der Erwartungen der internationalen Gemeinschaft bewusst sind, den Konkurrenzkampf nicht eskalieren zu lassen. Nicht zuletzt ist die gemeinsame Verurteilung der Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen ein weiteres wichtiges Signal.

Stets müssen auf Worte Taten folgen. Die große Herausforderung wird sein, einen gemeinsamen Nenner bzw. “rote Linien” auszuhandeln, welche beiden Seiten eine “gesichtswahrende” Ko-Existenz erlauben, ohne in eine militärische Auseinandersetzung zu geraten.

Ein weiterer Weltkrieg wäre das letzte, was unsere Welt gebrauchen kann. Nicht gegeneinander, nur gemeinsam werden sich die globalen Krisen unserer Zeit bewältigen lassen. Eine Herkulesaufgabe.

#78 China-Politik der USA unter Joe Biden

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