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#67 Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (I)

Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Wirtschafts- und Technologiespionage…

Deutschland war und ist aufgrund seiner politischen und militärischen Einbindung in internationale Bündnisse und Organisationen auch politisch ein lohnenswertes Ziel.

Verfassungsschutzbericht 2019, S.295/297.

Inhalt

Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China

China im Verfassungsschutzbericht 2019

Methodik zur Informationsgewinnung

Spionage, Netzwerke und Formen chinesischer Einflussnahme in Deutschland

Die Volksrepublik (VR) China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. 2018 betrug das Handelsvolumen knapp 200 Mrd. Euro, im vergangenen Jahr waren es voraussichtlich noch ein paar wenige Mrd. Euro mehr. Fast die Hälfte der deutschen Exporte nach China bestehen aus Maschinen, Kraftfahrzeugen und den dazugehörigen Teilen. Mit diesem auf Ausfuhren ausgerichteten Geschäftsmodell wird also nicht nur “die Zukunft von Volkswagen in China entschieden”, wie VW-Konzernchef Diess 2019 sagte.

Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass das Auswärtige Amt die Entwicklung der bilateralen Beziehungen trotz „grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten“ als „insgesamt positiv“ bewertet (Stand: März 2020). Darüber hinaus sei Deutschland für China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch „Schlüsselpartner in Europa“.

Stichwort Wettbewerbsfähigkeit. Wie die VR China im Umgang mit diesem „Schlüsselpartner“ die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen vorantreibt, sich (Wettbewerbs-)Vorteile verschafft und ihren Einfluss ausbaut, entspricht dabei nicht immer den Vorstellungen von einer vertrauensvollen Partnerschaft „auf Augenhöhe“. Stichwort Systemrivale.

Der erste Teil dieses Beitrags bietet Mithilfe des Verfassungsschutzberichts 2019 einen Überblick zu den verschiedenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Formen wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme der VR China.

Mehr zu konkreten Beispielen aus der „Praxis” hierzulande, den Akteuren und der Rolle von Staatsbürgern aus dem „Land der Tugend”, im zweiten und dritten Teil.

China im Verfassungsschutzbericht 2019

Wie bereits in den Vorjahren zählt der deutsche Inlandsgeheimdienst die VR China weiterhin zu den „Hauptakteuren” der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme.

Laut Verfassungsschutzbericht 2019 sei der Antrieb für die Führung der Kommunistischen Partei der „Ausbau von Macht und Einfluss“, der „Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen“. Den Nachrichtendiensten komme hierbei eine „hervorgehobene Rolle“ zu.

Im Zusammenhang mit den Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong sei ein Anstieg der „Einflussnahmeaktivitäten“ zu beobachten. Die Bedeutung der Nachrichtendienste insgesamt habe seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 „stetig zugenommen”.(S.291)

Eine besondere Bedrohungslage sieht der Verfassungsschutz in Cyberangriffen wie Cyberspionage und Cybersabotage:(S.283)

Besonders die Nachrichtendienste der Russischen Föderation und der Volksrepublik China entfalten Cyberspionageaktivitäten gegen deutsche Stellen. Hierzu gehört auch der Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit Informationen zu unterstützen, die auf nachrichtendienstlichem Weg beschafft wurden. Solche Angriffe zur Informationsgewinnung gefährden in hohem Maß den Erfolg und die Entwicklungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen.

Deutschland reagiere auf diese Bedrohungen aus dem digitalen Raum mit einer „umfassenden Cybersicherheitsarchitektur“ aus einer Vielzahl an Behörden, sowie dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.


Hörenswert: 5G-Netzausbau, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur im digitalen Raum – Global vernetzt und offen für Angriffe“, Deutschlandfunk 2019.


Politische und wirtschaftliche Spionage & Einflussnahme 

Die politische und wirtschaftliche Spionage ist laut Verfassungsschutzbericht stark gestiegen. Im Fokus der chinesischen Nachrichtendienste stehen demnach folgende „Aufklärungsziele”:(S.291)

  • Erkenntnisse über supranationale Organisationen (EU) und internationale Konferenzen (G20-Treffen), sowie Erkenntnisse zu politischen und wirtschaftlichen Positionen, die China betreffen (5G).
  • Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Z.B. der Aufkauf mittelständischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor, um Chinas „ambitioniertes industriepolitisches Hightech-Programm“ Made in China 2025 realisieren zu können. Es bestehe die Gefahr, dass China durch Aufkäufe auch an sensible Daten und Wissen gelangt, welche auch „deutsche Sicherheitsinteressen“ beeinträchtigen könnten.
  • Militär. Struktur und Bewaffnung der Bundeswehr und moderne Waffentechnik seien von „besonderem Interesse“.
  • Die Bekämpfung der „Fünf Gifte“. Gemeint sind Peking-kritische oppositionelle Gruppen wie ethnische Minderheiten (Uiguren, Tibeter), die Falun Gong Bewegung, Verfechter der Demokratie und Unabhängigkeit Taiwans. Seit 2019 auch die Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong.

Siehe auch

 #28 Made in China 2025 (MIC25)

#57 Hongkong: Demokratie unter Druck

#36 Xinjiang: Umerziehung, Gehirnwäsche und Big Data


China – Mittel und Wege der Informationsgewinnung

Hinsichtlich der Methodik zur Informationsgewinnung identifizieren die Verfassungsschützer eine ganze Reihe von Bereichen:(S.293-296)

  • Die Aktivitäten der Legalresidenturen (Botschaften und Konsulate, aber auch Presseagenturen oder Fluggesellschaften). Diese betrieben eine „offene“ Informationsbeschaffung über Medien, Internet und klassische Kontaktpflege, im Fachjargon „Gesprächsabschöpfung“ genannt.
  • Kontrolle der chinesischen Auslandsgemeinde (Unternehmen, Studentenorganisationen, Vereine und Institutionen) durch Nachrichtendienstmitarbeiter. „Linientreues Verhalten“ solle so sichergestellt und die „beschworene Einheitsfront“ gestärkt werden.
  • Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern („Non-Professionals“) in Deutschland.
  • Informationsgewinnung „unmittelbar aus ihren Zentralen“ und durch regionale Büros in China. Zielpersonen „mit hochwertigen Zugängen“ würden bei Auslandsaufenthalten zu Zwecken der Anwerbung kontaktiert. Auch die Überwachung von Ausländern in China sei Teil der Methodik. Ein im Mai 2019 neu eingeführtes Online-Visumantragsverfahren helfe im Vorfeld beim Herausfiltern von Antragstellern „mit interessantem Profil“.
  • Informationsquelle Soziale Netzwerke (Facebook, LinkedIn) und Daten, die in Deutschland gesammelt werden für „Datenbanken chinesischer Sozialkredit-Systeme“ mit Servern in China (z.B. Wechat Pay, Alipay, Fahrraddienst-Apps).

Ende 2017 wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Spionagevorwürfe des deutschen Verfassungsschutzes zurück:

Dieses Video ansehen auf YouTube.


  • Einflussnahme durch Ausländische Direktinvestitionen und Projekte der Belt-and-Road-Initiative.
  • Firmenniederlassungen in China und Joint Ventures. Diese „eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Wirtschafts- und Technologiespionage“.
  • „Soft-Power-Politik“. Vermittlung chinesischer Werte über Think Tanks und durch offizielle Kooperationen mit politischen Stiftungen in Deutschland. Die chinesischen Nachrichtendienste nutzten diese Institutionen aber auch als Tarnung für Reisen nach Deutschland und „- meist in China – für die Kontaktaufnahme zu jungen Studenten, Diplomaten und Geschäftsleuten“.

BfV: Mehr Spionage und Versuche der Einflussnahme durch China erwartet

Generell registriert der Verfassungsschutz „umfassende Versuche“ der politischen Einflussnahme durch China im Ausland. Ziel sei dabei,

die Einflusssphäre Pekings weltweit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszudehnen. Dafür spannen staatliche, halbstaatliche und private chinesische Akteure gut vernetzte deutsche Entscheidungsträger und Multiplikatoren als ‚Lobbyisten‘ für chinesische Interessen ein.(S.296)

Die weltpolitische Situation und die damit im Zusammenhang stehenden politischen wie wirtschaftlichen Ambitionen Chinas lassen eine weitere Intensivierung der Spionageaktivitäten wie auch der Einflussnahmeaktivitäten erwarten.(S.298)

Weiterlesen in Teil II & III:
#67 ½ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (II)

#67½ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (II)

#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)

#67¾ Spionage, Netzwerke und Formen der Einflussnahme durch China in Deutschland (III)


Quelle: Verfassungsschutzbericht 2019. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2019.pdf


 

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