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#57 Hongkong: Demokratie unter Druck

No department of the Central People’s Government and no province, autonomous region, or municipality directly under the Central Government may interfere in the affairs which the Hong Kong Special Administrative Region administers on its own in accordance with this Law.

Hongkong Basic Law, Artikel 22

Inhalt
Demokratie unter Druck

Ein Land, zwei Systeme?

Ausblick

Hongkong: Demokratie unter Druck

Das 1997 in Kraft getretene „Basic Law“ regelt den besonderen Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone (SVZ) Hongkong und soll diesen bis 2047 garantieren. Von besonderer Bedeutung ist Artikel 22 des Basic Law, welcher das Verhältnis zwischen der Zentralregierung der Kommunistischen Partei (KP) in Peking und der SVZ Hongkong regelt.

Artikel 22 untersagt eine Einmischung durch die Festlandchinesische Zentralregierung oder eine ihrer Provinzen in die „inneren Angelegenheiten“ Hongkongs. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten der Außen- und der Verteidigungspolitik.

Papier ist bekanntlich geduldig, die Führung in Peking ist es scheinbar nicht. In der Realität erhöht die KP seit Jahren sowohl direkt als auch indirekt den Einfluss auf alle Lebensbereiche in Hongkong und höhlt damit das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ stetig aus (siehe auch #25).

Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen dem demokratischen Lager und den Organen der KP Chinas wieder zu. Peking erhöht den Druck auf die Institutionen und Vertreter der Demokratie in Hongkong. Artikel 22 des Basic Law wird dabei gezielt zugunsten der KP ausgelegt, was für Spannungen sorgt.

Ein Überblick zu den Entwicklungen der letzten Wochen und ein Ausblick auf die kommenden Wochen.

Peking lässt die Muskeln spielen

Die Bilder der Demonstrationen in Hongkong im vergangenen Jahr gingen um die Welt. Etwa 1400 regierungskritische Demonstrationen wurden seit Beginn der jüngsten Massenproteste im Juni 2019 bis Ende Februar 2020 gezählt. Laut South China Morning Post wurden dabei mehr als 7600 Menschen im Alter von 11 bis 84 Jahren verhaftet. Über 800 Demonstrierende allein im Zusammenhang mit der 13-tägigen Besetzung der Polytechnischen Universität im November.

Die Forderungen der Demonstrierenden sind jedoch weiterhin unerfüllt (siehe auch #35) und die Fronten bleiben verhärtet. Aktuell spitzt sich der Konflikt zwischen dem demokratischen Lager und den Vertretern der KP Chinas erneut zu. Denn der lange Arms Pekings „umarmt“ Hongkong, scheinbar ganz im Sinne der Xiplomatie in der „neuen Ära“ (siehe auch #53).

Hongkong: „Vater der Demokratie“ verhaftet

Zum einen wurden Mitte April (18.04.) mindestens 15 prominente Figuren der Demokratiebewegung verhaftet. Unter ihnen der 81-jährige Anwalt Martin Lee und der Medienmogul Jimmie Lai.

Herr Lee wird im Volksmund „Vater der Demokratie“ genannt, er wirkte an der Sino-Britischen Erklärung (1984) mit und ist Mitbegründer der Demokratischen Partei (1994). Herr Lai ist der Gründer der pekingkritischen Zeitung Apple Daily.

Ihnen und den anderen Verhafteten wird die „illegale“ Organisation bzw. Beteiligung an den Demonstrationen im vergangenen Jahr vorgeworfen. Die Symbolfiguren der Demokratiebewegung wurden wenig später allesamt wieder auf Kaution entlassen, die Gerichtsverhandlung ist für den 18. Mai veranschlagt.

Beitrag der Deutsche Welle zu den jüngsten Verhaftungen:

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“Ein Land, zwei Systeme”? Al Jazeera Interview u.a. mit Martin Lee:

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Internationale Beobachter wie Human Rights Watch und Vertreter der Demokratiebewegung sehen die Verhaftungen als Druckmittel der KP Chinas. Demnach sollen die Menschen in Hongkong eingeschüchtert und von der Teilnahme an weiteren Demonstrationen abgehalten werden.

Das Hohe Kommisariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) nahm bereits Stellung zu den jüngsten Verhaftungen. Man würde den Prozess gegen die 15 Angeklagten genau verfolgen und erinnerte die Regierung der SVZ an die Einhaltung internationalen Rechts.

Ein Land, zwei Systeme“ – Nur eine Frage der Perspektive?

Zum anderen sieht man einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Verhaftungen und den lautstarken Warnungen Pekings der vergangenen Wochen.

Das Büro für Staatsangelegenheiten in Hongkong und Macau, das Verbindungsbüro der Pekinger Zentralregierung sowie pekingtreue Offizielle kritisierten das demokratische Lager und deren politische Repräsentanten heftig.

Diese würden die Arbeit im Legislativrat LegCo mit einer „Verschleppungstaktik“ behindern, lautete der Vorwurf. Die Kritik richtet sich vor allem an den Vorsitzenden einer Kammer eines LegCo-Komitees. Die Vertreter Pekings forden dessen Absetzung und drohen mit ernsthaften Konsequenzen.

Mehr dazu in diesem Artikel der NZZ.

Hongkong: Autonomie allein durch Pekings Gnaden

Die Verfechter des Basic Law sehen in den Drohungen der Vertreter Pekings eine grobe Verletzung des Artikel 22. Das Verbindungsbüro der Zentralregierung stellt die Sicht der Dinge in einer Stellungnahme klar:  „Ein hohes Maß an Autonomie keine vollständige Autonomie“. Außerdem wurde betont, dass das Recht der Selbstverwaltung allein „durch die Zentralregierung gewährt“ sei.

Ein Meinungsbeitrag der HongKongFreePress kritisiert das Vorgehen Pekings als „atemberaubenden Versuch“ eines direkten Eingriff in „das Herz“ des LegCo, um den rechtmäßig gewählten Vorsitzenden Dennis Kwok aus diesem „herauszurupfen“. Der Autor vergleicht die versuchte Einflussnahme der KP auf den Legislativrat gar mit den Methoden der Nazis:

Where else would you find disagreements over the rules of procedure leading to a threat of criminal action against those at the heart of the dispute? This is both bizarre and deeply worrying as the only comparison I can find is the way that the Nazis hauled off members of Germany’s legislature before emptying it entirely of opposition voices.

Legislativrat LegCo

Der Legislative Council hat insgesamt 70 Mitglieder. Das Peking-treue Lager nimmt mit 43 Sitzen die Mehrheit ein. Die pandemokratische Opposition verfügt über 24 Sitze (weitere Mitglieder wurden 2016 ausgeschlossen). Trotz dieser Mehrheit ist kein Durchregieren für die Hongkonger Regierungspartei möglich.

Tatsächlich ist die Regierung aufgrund der verhärteten Fronten seit Monaten teilweise beschlussunfähig und die politische Handlungsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Gesetzesvorhaben und Beschlüsse können nicht bzw. kaum umgesetzt werden. Darunter fallen Gesetze für Steuererleichterungen, aber auch umstrittene Gesetze wie das zur Nationalhymne (der VR China) oder das „Nationale Sicherheitsgesetz”.

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ war 2003 der Auslöser von Massenprotesten und wurde daraufhin auf Eis gelegt. Jetzt soll der umstrittene Artikel 23 des Basic Law, der harte Strafen für “Subversion” und “Vaterlandsverrat” beinhaltet, in einem neuen Anflauf und mit neuem Personal durch das Parlament gebracht werden.

Personalwechsel – weiteres Zeichen der harten Linie

Den Verhaftungen, der heftigen Kritik und dem Konflikt um die Auslegung des Artikel 22 ging eine Reihe von Personalwechseln voraus.

Sowohl das Büro für Staatsangelegenheiten in Hongkong und Macau und das Verbindungsbüro der Pekinger Zentralregierung bekamen neue Direktoren. Und auch Hongkongs Regiergungschefin Carrie Lam tauschte gleich fünf ihrer Minister aus.

„Die politische Reform ist tot”, kommentierte daraufhin ein Autor der SCMP. Denn politische Posten und Beförderungen gingen allesamt an Hardliner, während Zugeständnisse an das Lager der Demonstranten ausblieben.

Die harte Linie der letzten Wochen bekam sogar der Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong zu spüren. Die Stiftung wurde in einer Propagandaaktion in einer Hongkonger Zeitung als “rechte Hand der CIA in Europa” bezeichnet und betreibe “Gehirnwäsche”, berichtete die Frankfurter Allgemeine.

Demokratie in Hongkong unter Druck – Ausblick

Der Streit um das Basic Law, die Auslegung des Artikel 22 und der Versuch, den umstrittenen Artikel 23 wiederzubeleben, gefährden die Autonomie der SVZ und setzen die Demokratie in Hongkong weiter unter Druck.

Peking beharrt auf dem Recht, Autorität auszuüben und so für “Stabilität” zu sorgen und das “Chaos” zu beenden. Diese Stabiliät sieht die KP bekanntlich bedroht. Abseits der Argumentation von inneren und äußeren Feinden, die Hongkong schaden wollten, könnten die im September anstehenden Wahlen des Legislativrats ein Grund für die neue harte Linie sein.

Die herbe Niederlage des pekingfreundlichen Lagers bei den Gemeinderatswahlen im November 2019 könnte sich bei den für den 6. September geplanten Wahlen wiederholen. Waren zuvor alle 18 Sitze in pro-Pekinger Hand, gingen nach dem Wahlgang 17 Sitze an das demokratische Lager.

Außerdem steht Hongkong eine neue Demonstrationswelle bevor. Angekündigt wurden diese bereits für den

  • 1. Mai (Internationaler Tag der Arbeit)
  • 4. Juni (Gedenken der Opfer des Platz des Himmlischen Friedens, siehe dazu #31 )
  • 1. Juli (Tag der Rückgabe Hongkongs an Festlandchina)

Mehr dazu:

DRADIO: Weltzeit – Pressefreiheit in Hongkong im Würgegriff

THE ECONOMIST: The long arm of Beijing

TAZ: Hongkongs Polizei macht Druck

THE GUARDIAN: Hong Kong arrests


Beitragsbild: Hong Kong Flag von Erdemuy-Gar, CC by 3.0

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