Platz des himmlischen Friedens / Tiananmen 1989 I China im 21. Jhdt.

Und wieder veranstaltet das Zentralkomitee von Utopia ein Massaker.
Ist der Premier erkältet, muss das Volk husten, sonst verhängen wir den Kriegszustand
Ein altersschwacher Staatsapparat kennt kein Pardon für den, der aufmuckt und nicht krank sein will
Zu Tausenden fällt der unbewaffnete Mob […]

Beginn des Gedichts „Massaker“ von Liao Yiwu (1989)

Inhalt
Tiananmen – Trauma von 1989

Das große Vergessen

Im Westen nichts Neues

Tiananmen: Das Trauma vom Platz des Himmlischen Friedens

Heute vor dreißig Jahren rollten die Panzer auf dem Platz des himmlischen Friedens die Erwartungen, Hoffnungen und Träume von Millionen Chinesen platt. In den Wochen zuvor forderten sie weitergehende Reformen und ein Ende der Korruption, sie hofften auf Gehör bei der Parteiführung und einen Dialog, sie träumten von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Die Partei verweigerte jedoch den Dialog mit den Demonstranten und verhängte stattdessen den Ausnahmezustand und das Kriegsrecht. Der Machtanspruch der Kommunistischen Partei durfte keinesfalls angezweifelt werden, Entwicklungen wie in den kollabierenden Satellitenstaaten Osteuropas waren warnende Beispiele.

So ließen am 4. Juni Hunderte bis Tausende Studenten, Arbeiter und Bürger aus Peking und anderen Landesteilen ihr Leben oder wurden verletzt als die Volksbefreiungsarmee die Anweisungen der Parteispitze mit aller Härte umsetzte – die Wiederherstellung der Ordnung gegenüber den Aufrührern, den angeblichen Feinden der Partei und des Sozialismus. Der Platz des himmlischen Friedens wurde zum Schlachtfeld.

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Wohlstand statt Freiheit: Das große Vergessen

Seitdem gilt eine unausgesprochene Abmachung zwischen Partei und dem Volk: Die Partei kümmert sich um wachsenden Wohlstand, das Volk kooperiert und hält sich aus der Politik heraus.

Über die Protestbewegung findet sich bis heute kein Wort in chinesischen (Festland-)Schulbüchern, auch die Medien thematisieren diesen Teil der Geschichte nicht. Offiziell handelt es sich um einen vereinzelten „Vorfall“, das Thema ist seit drei Jahrzehnten in der Öffentlichkeit Tabu. Im Internet spielen Zensoren und Bürger Katz und Maus. Erstere sperren das gesamte Thema sowie verwandte Begriffe, letztere lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Zensur zu umgehen.

Mit einer Überschrift wie “六四 – 4. Juni” ist dieser Blog-Beitrag im chinesischen Netz schon nicht mehr aufrufbar.

„Ein einmaliger Vorfall, eine verblasste Erinnerung“

Verteidigungsminister Wei stellt klar, die damalige Strategie sei die “korrekt” gewesen und Chinas wirtschaftliche Erfolgsgeschichte seitdem der klare Beleg dafür. Kurz vor dem Jahrestag ist auch im Propagandaorgan Global Times die Rede von “richtigen Maßnahmen“, die vor 30 Jahren ergriffen worden seien, um die Stabilität nicht zu gefährden.

In einem weiteren Meinungsartikel wird der Umgang mit dem „Vorfall“ als Erfolg gefeiert, als „Impfung für die chinesische Gesellschaft“, der die zukünftige „Widerstandsfähigkeit Chinas gegenüber politischem Aufruhr jedweder Art enorm steigert.“ Überhaupt stelle man fest, dass „bestimmte Kräfte außerhalb des chinesischen Festlands“ jedes Jahr um den 4. Juni herum „Meinungsmache betreiben und China angreifen“. Die Taten dieser externen Kräfte seien aber voll und ganz vergebens.

Anders sieht es in Hongkong aus. Jahr für Jahr gedenken am 4. Juni Tausende dem Massaker der chinesischen Regierung am eigenen Volk. Dieses Jahr rechnen die Veranstalter mit einer Rekordteilnahme zum Gedenken im Victoria Park. Laut South China Morning Post sprachen die Organisatoren von 180.000 Teilnehmern, die Polizei hingegen gab 37.000 an.
(Siehe auch #25 Regenschirm-Bewegung in Hongkong)

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Im Westen nichts Neues

Bereits Anfang der 1990 Jahre suchten Vertreter aus Politik und Wirtschaft wieder aktiv den Kontakt zur Führung in Peking. Kritik hält sich seit jeher in Grenzen und ist mit der zunehmenden Stärke Chinas eher noch leiser geworden. Man wollte und will es sich (wirtschaftlich) nicht verscherzen.
„Dreißig Jahre später trauert die Europäische Union weiterhin um die Opfer und spricht ihren Familien ihr Beileid aus“, heißt es in der Pressemitteilung der Außenbeauftragten der EU, Mogherini. Sie fordert die Aufarbeitung der Geschichte und die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern und Rechtsanwälten. „Das gemeinsame Engagement für die Menschenrechte mit China ist und bleibt ein Grundpfeiler der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China.“

Amnesty International Deutschland beklagt eine massive Verschlechterung der Menschenrechte und fordert die EU und die Bundesregierung auf, „die Menschenrechtslage kritisch zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, um die chinesische Regierung zu einer Verbesserung der Situation anzuhalten”. Positiv bewertet der aktuelle Amnesty-Bericht zur Todesstrafe den weltweiten Rückgang der Hingerichteten im letzten Jahr. Negativ ist und bleibt aber die Rolle Chinas, das auch hier traurige Weltspitze ist: „Der Staat mit den meisten Hinrichtungen bleibt die Volksrepublik China, die nach Schätzungen von Amnesty International Tausende Exekutionen durchgeführt hat.“