Wir müssen mit China sprechen. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, dass unsere Gespräche zwingend erfolgreich sein werden.
Lars Klingbeil, ZEIT, 12.01.2023
China-Politik der SPD 2023
„Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ lauten die neuen Außenpolitischen Leitlinien der SPD. In dem 21-seitigen Grundsatzpapier definieren die Sozialdemokraten ihre Außenpolitik neu.
Unter dem Vorsitz des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil sind die neuen Leitlinien seit 2021 von der parteiinternen Kommission für Internationale Politik erarbeitet worden.
Rechtzeitig zum Treffen der „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine” in Ramstein am 20. Januar 2023 wurde das Grundsatzpapier veröffentlicht. Es ist ganz in der Logik der Zeitenwende verfasst. Der Begriff findet darin 10 Mal Erwähnung.
Die internationale Ordnung ist im Umbruch. Deswegen müssen wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik an die neuen Bedingungen anpassen und uns den neuen Herausforderungen stellen. Die globalen Krisen sind zu komplex, als dass ein einziges Land sie alleine lösen kann. Das geht nur gemeinsam und in Kooperation mit anderen Staaten. Unser Ziel ist es, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und weiterzuentwickeln. [1]
Kernaussagen des Grundsatzpapiers:
- Deutschland muss Führungsmacht in Europa werden.
- Militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik
- Wertebasierte Friedensordnung durch 2% des BIP für Verteidigung
- Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.
Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ist und bleibt der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. [2]
Sozialdemokratische Antworten auf China
Die Volksrepublik wird insgesamt 22 Mal erwähnt. In einem multipolaren Zeitalter sei China eines der Machtzentren, welches die Zukunft der Weltordnung mitgestalten wolle. Einerseits werde die internationale Ordnung dadurch flexibler und dynamischer, und Kooperationen wichtiger. Andererseits mache dieser Wandel voller Unsicherheiten eine Resilienzstrategie nötig.
Daher ist es im strategischen Interesse Europas, auf funktionierende multilaterale Institutionen und internationale Abkommen hinzuwirken. Dafür sollte Europa geopolitischer denken und handeln – und klare Leitlinien im Umgang mit anderen Machtzentren definieren. [3]
Europa müsse insbesondere jenen Staaten, „die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen“, attraktive und nachhaltige „Kooperationsangebote“ machen. Dies habe man bisher „versäumt“. Im globalen Süden hätten China und auch Russland hier in den letzten Jahren erfolgreicher agiert.
„China plus eins“
Wie es die Sozialdemokraten zukünftig mit dem „Partner, Wettbewerber und Systemrivalen“ halten wollen, wird auf einer der 21 Seiten erläutert.
Spätestens mit Chinas ausbleibender Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine müssen wir feststellen, dass China unter Xi Jinping eine Globalmacht ist, die Weltpolitik in ihrem Sinne zu formen gedenkt. Die Ergebnisse des 20. Parteitags der KPCh unterstreichen das nachdrücklich. [4]
Aufgrund wirtschaftlicher Win-Win Verflechtungen zwischen Europa und China, sowie Abhängigkeiten von China bei der Bewältigung zahlreicher globaler Herausforderungen (Klimawandel, Bekämpfung von Pandemien, Nahrungsmittelkrisen, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung von Atomwaffen), sei ein Decoupling daher der falsche Weg.
Statt De-Coupling setzt die SPD auf De-Risking und Diversifizierung. Mittels einer europäischen Resilienzstrategie, u.a. zum Schutz kritischer Infrastruktur, sowie einer Verringerung der Abhängigkeiten von China, wie bei der Beschaffung von Rohstoffen wie Seltenen Erden. Das europäische Lieferkettengesetz soll diese Wertebasiertheit garantieren.
Die einfache Formel hierfür lautet „China plus eins“ = neben China immer auch einen alternativen Lieferanten zu haben.
Prämisse für eine zukünftige China-Politik sei für Herrn Klingbeil, China aus sicherheitsrelevanten Bereichen herauszuhalten, um nicht in eine einseitige Abhängigkeit wie im Falle Russlands zu geraten.
Wir müssen jederzeit den Schalter umlegen können. [5]
Außerdem brauche man eine China-Strategie auf europäischer Ebene, um sich „von Peking“ nicht auseinanderdividieren lassen zu können.
Schließlich hat sich China unter Xi Jinping zu einem Systemrivalen gewandelt. […]
Die Lehre aus Russlands Angriffskrieg muss ebenso sein, dass wir mit Partnern weltweit enger zusammenarbeiten. Im indopazifischen Raum fühlen sich viele unserer Partner von China bedroht. Diese Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen und in unserer Politik gegenüber China berücksichtigen. [6]
#69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung
Die SPD bekennt sich zur Ein-China-Politik und ist überzeugt, dass eine Lösung der Taiwan-Frage nur einvernehmlich und friedlich erfolgen könne.
Begriffe der SPD und Ähnlichkeiten mit Xiplomatie
Das Strategiepapier betont das transatlantische Bündnis, eine wertebasierte Ordnung und die Systemrivalität mit China. Gleichzeitig erkennt der Entwurf veränderte geopolitische Realitäten des 21. Jahrhundert an. Und enthält dabei so manche Begrifflichkeit, welche im Einklang mit der Rhetorik des Xi Jinping-Gedankenguts steht.
Wir wollen partnerschaftliche Zusammenarbeit als Win-Win-Modell ausbauen und damit einen Multilateralismus ohne Doppelstandards etablieren. [7]
Ähnlich wie Inhalte der Xiplomatie klingt auch:
Es ist Zeit für eine neue internationale Politik, die zukunftsfähig, krisenfest und sozial gerecht ist. Ungleiche und neoliberale Machtstrukturen in den Nord-Süd-Beziehungen wollen wir aufbrechen, Menschenrechte stärken, Demokratie und Wohlstand fördern.[7]
Weitere Gemeinsamkeiten:
- Die Erwähnung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Ausgangsbasis und „Gradmesser für die internationale Zusammenarbeit“
- Eine Reform multilateraler Organisationen und Regeln für die stärkere Repräsentation des Globalen Südens
- Die Stärkung der Vereinten Nationen
SPD setzt auf Stärke, Dialog und Kooperation
Die SPD-Kommission für Internationale Politik setzt auf Stärke, Dialog und Kooperation, nennt dabei gleichzeitig die Grenzen einer wertegeleiteten Außenpolitik.
Wenn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in autokratisch regierten Ländern lebt, dann kann sich eine Partnerschaftspolitik nicht nur auf Demokratien beschränken.[8]
Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, vermißt strategische Klarheit und Präzision. Nicht nur Technik, Wirtschaft und Wohlstand seien zukunftsentscheidend. Besonders mit dem Blick auf autokratische Länder sollte die SPD mehr Gewicht auf Demokratie und Freiheit legen. [9]
Randnotiz: Die Kommission für Internationale Politik wurde erst 2019 – während der Amtszeit von US-Präsident Trump – wieder ins Leben gerufen, denn
der Multilateralismus [ist] auf dem Rückzug, langjährige außenpolitische Gewissheiten lösen sich auf und Interessen werden auch gegen internationales Recht durchgesetzt.[10]
Das damalige Selbstverständnis der SPD, prä-Zeitenwende: Sie stehe
wie keine andere Partei für internationale Solidarität, die universelle Geltung der Menschenrechte, Frieden und Völkerverständigung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle.[11]
Kommentar zu den China-Positionen der SPD 2023
Mit der Betonung auf Dialog und Kooperation im aktuellen Positionspapier versucht die SPD weiterhin, sich die „großen Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit des Umbruchs“ möglichst offenzuhalten.
Der neue außenpolitische Entwurf der SPD stellt dabei keinen grundlegenden Politikwandel in der China-Politik im Vergleich zum letzten Positionspapier vom Juni 2020 dar. In Souverän, Regelbasiert und Transparent“ wurden die Leitlinien einer „sozialdemokratischen China-Politik“ auf 16 Seiten erläutert.
Neu in der China-Politik der SPD ist jedoch die Betonung der Systemrivalität und von Abhängigkeiten. Diese Herausforderungen wollen die Sozialdemokraten vor allem durch Resilienz, Diversifizierung, sowie die Autarkie Deutschlands und der EU lösen. Und letztlich auch durch militärische Stärke.
Der Ton im Umgang mit China hat sich auch bei der SPD verschärft, ist dabei aber weiterhin weniger konfrontativ als der ihrer Koalitionspartner.
Nicht zuletzt kann der Entwurf zur neuen Außen- und Chinapolitik auch als ein Ergebnis des Drucks von innen und außen auf die Sozialdemokraten gesehen werden. Sowohl von Grünen und FDP innerhalb der Bundesregierung, als auch seitens der USA, von EU-Mitgliedsstaaten, und durch Medien.
Eine militärische Aufrüstung und der damit einhergehende Anspruch der Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU kann über kurz oder lang indirekte, vielleicht sogar direkte Folgen für die Beziehung zur Volksrepublik haben. Die Verteidigung der „wertebasierten Ordnung“ oder die Unterstützung von „Wertepartnern“, z.B. im Indo-Pazifik, könnten im schlimmsten Fall zu direkten Konflikten zwischen Deutschland und China führen.
Grundsätzlich ist und bleibt fraglich, inwiefern die weltweit voranschreitende massive militärische Aufrüstung in Zeiten von Ressourcenknappheit und Umweltproblemen (um nur zwei der Krisen zu nennen) zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung der globalen Herausforderungen beiträgt.
China-Politik deutscher Parteien
Quellen:
Beitragsbild: OTFW, , CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons
[1] SPD: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, S.23.
[2] ebd., S.6.
[3] ebd., S.17.
[4] ebd., S.16.
[5] Lars Klingbeil in Welt, 18.11.2022.
[6] SPD: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, S.16.
[7] ebd., S.18.
[8] ebd., S.18.
[9] DLF: Gesine Schwan über die Außenpolitik der SPD
[10] SPD, Pressemitteilung vom 11.02.2019
[11] ebd.
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