Kategorien
Allgemein Altes Europa Politik & Wirtschaft

#18 China-Strategie der EU & Roms riskanter Flirt

EU präsentiert neue China-Strategie

Rechtzeitig vor dem bevorstehenden EU-Gipfeltreffen am 21. März veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche eine „Gemeinsame Mitteilung“ zu China. Es handelt sich um nichts weniger als eine neue China-Strategie der EU.

Im Kern enthält das 12-seitige Strategiepapier einen 10-Punkte-Plan zum zukünftigen Umgang mit dem bisher umworbenen Freund und strategischem Partner aus Fernost.

EU reagiert auf Chinas Seidenstrassenprojekt

Man betrachte die Volksrepublik in vielen Bereichen durchaus noch als wichtigen Partner, z.B. beim Umweltschutz oder im Hinblick auf den Iran, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission.

Mehr noch als die Chancen scheinen inzwischen aber die Risiken die Überhand gewonnen zu haben. Die EU sieht China in bestimmten, sensiblen Bereichen offiziell als einen „systemischen Konkurrenten“ und “Systemrivalen”. Stichwort 5G-Netzausbau, oder der Export des chinesischen Modells.

In diesem Systemwettbewerb zwischen liberaler Marktwirtschaft und einer wieder zunehmend autoritär handelnden Staatswirtschaft möchte die EU sich auf lange Sicht durch Fair Play behaupten und attraktiver als die Alternative sein.

Mit Regeln und Werten, nach Recht und Gesetz. Die Rahmenbedingungen laut Pressemitteilung:

  • Erstens sollte die EU auf der Grundlage klar umrissener Interessen und Grundsätze ihre Zusammenarbeit mit China verstärken, um gemeinsame Interessen auf globaler Ebene zu fördern.
  • Zweitens sollte sich die EU nachdrücklich für ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu China einsetzen.
  • Drittens muss sich die EU in einigen Bereichen den sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen und ihre eigene interne Politik und industrielle Basis stärken, um ihren Wohlstand, ihre Werte und ihr Sozialmodell langfristig aufrechterhalten zu können.

Bis zum geplanten EU-China Gipfel im April (siehe auch #23) soll der Aktionsplan unter den Mitgliedsstaaten diskutiert werden. Ob die neue China-Strategie der EU bereits Auswirkungen auf Präsident Xis nahenden Staatsbesuch in Italien und die geplante Absichtserklärung zwischen Rom und Peking haben wird, muss sich noch zeigen.

Italien tanzt aus der Reihe

Als erstes G-7 Land liebäugelt die italienische Regierung damit, auf den Seidenstraßenzug aufzuspringen. Die Wiederbelebung alter Handelsrouten soll dem hochverschuldeten Land zu neuer Blüte verhelfen. Wie damals im alten Rom sollen chinesische Waren in Italien ankommen, italienische Produkte nach China transportiert werden; und der ein oder andere Kredit käme den regierenden Populisten kurzfristig sicher ebenso gelegen.

Kommt es zu einer Absichtserklärung und konkreten Vereinbarungen, könnte China mit Investitionen in Italien den Einfluss im Mittelmeerraum weiter stärken und ausbauen. Nach dem Hafen in Piräus gäbe es eine weitere Handelsroute mit direktem Zugang zu den europäischen Märkten.

Kommentar:

Betritt Madame Europa nach langem Zögern nun doch wieder das Parkett, um das Tanzbein zu schwingen? Bewegung tut gut, auch wenn andere den Takt vorgeben und die Musik den Rhythmus wechselt. Europa will mit von der Partie sein und möglichst vereint auf der Bühne der Weltpolitik mitreden. Langsam kommt die EU in Schwung. Besser spät als nie.

Denn Xis China Dream bereitet den Europäern schlaflose Nächte, während Trump sie pausenlos wie ein wild gewordener MAGA-Stier aufscheucht. Hinzu kommt die Politik von Regierungsvertretern á la Di Maio und Salvini innerhalb der EU selbst, die herzlich wenig bis gar nichts vom europäischen Projekt halten.

China-Strategie der EU

Mehr dazu:

EU: Die “gemeinsame Mitteilung” in voller Länge

ZDF: Doku: Supermächte – Angst vor China? (bis 14.03.20)

NZZ: China investiert in Italiens Häfen

SZ: EU zeigt sich selbstbewusst

SZ: Chinas Brückenkopf in der EU

FAZ: Italiens Traum von der Seidenstrasse

FAZ: Neue Seidenstrasse und Italien

SCMP: EU calls for united front againt China


Lesens-/Sehens-/Hörenswertes

ZEIT (€): Das Lexikon der verbotenen Wörter

3SAT: Doku: Reise entlang der Seidenstrasse

NZZ: Die Flucht des Dalai Lama vor 60 Jahren

SZ (€): Interview mit HSBC-Chefin Helen Wong

FAZ: Siemens stößt Huawei wieder vom Patente-Thron


 

close
Sinoskop abonnieren,
keinen neuen Beitrag zu China verpassen & exklusiv die
Sinoskop‘schen Empfehlungen der Woche im Postfach erhalten!
Als Abonnent erhältst Du etwa 1-2 Emails pro Woche.
Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.