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#70 Präsidentschaftswahl in den USA 2020 – Kommentar

„President Tweety“ oder „Sleepy Joe“? Heute haben die gut 235 Millionen wahlberechtigten US-Bürger die Qual der Wahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump oder Herausforderer Joe Biden.

Und der Rest der Welt blickt gespannt auf den Ausgang dieser Präsidentschaftswahl.

Kommentar zur Präsidentschaftswahl in den USA 2020

In Europa hofft man auf den Machtwechsel. Aus Sicht Pekings könnte man – trotz Handelskrieg und Anti-China Rhetorik – wohl noch gut weitere vier Jahre mit einer Regierung Trump leben. Denn die brachiale Politik der nationalen Alleingänge, der Rückzug aus internationalen Institutionen und Vereinbarungen spielen den Ambitionen der Kommunistischen Partei (KP) in die Hände.


#60 China-Politik der USA unter Donald Trump (I)


“Comrade Trump building China”

Herr Trump nutzt gerne abfällige Spitznamen für seine politischen Gegner (“Beijing Biden”). In China hat auch Herr Trump mehrere.

“Comrade Trump building China” (川建国同志) ist einer davon. Er ist eine Anspielung darauf, dass der konfrontative Kurs der US-Regierung China eher nützt als schadet. Der Handels- und Technologiekonflikt beschleunige die Anstrengungen des Landes, schneller unabhängig vom Ausland zu werden.

Ganz im Sinne der “Xi Jinping-Gedanken vom Wiedererstarken der Nation” und dem “China Dream”.


#37 “Xi Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära”


Der Rückzug der USA als globale Ordnungsmacht hat sich unter Präsident Trump beschleunigt. Damit ist auch das Machtvakuum gewachsen, welches die Volksrepublik China unter Xi Jinping bereitwillig und selbstbewusst auszufüllen bereit ist. Mit Erfolg.

Gleichzeitig nährt die gewachsene Spaltung des Landes im Inneren der USA regelmäßig und bildgewaltig das Narrativ der Partei. Trumps Politik liefert regelmäßig das Propagandamaterial, dass vermeintliche Schwächen eines demokratischen und die Überlegenheit des chinesischen Systems zeigt.

Europa hofft auf Wahlsieg Bidens

Mit einem Sieg der Demokraten müsste sich die KP China ziemlich sicher auf eine Neuauflage des transatlantischen Bündnisses mit den zuletzt vernachlässigten Bündnispartnern einstellen.

In den europäischen Machtzentren Berlin, Paris und Brüssel hofft man auf einen Führungswechsel in den Vereinigten Staaten. Nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen durch die aufstrebende und selbstbewusste Volksrepublik.

Dass die Zeit der Naivität in Europa vorbei ist, sollte jedoch nicht nur für das Verhältnis mit China gelten, sondern auch für jenes zu den USA.

Denn die Nachkriegsordnung des letzten Jahrhunderts verblasst und gehört zunehmend der Vergangenheit an. Und die damals geschaffenen internationalen Institutionen, von den Vereinten Nationen bis zum Internationalen Währungsfonds, sind nicht erst seit Herrn Trump reformbedürftig.

In einer multipolaren Welt können diese nur zukunfts- und handlungsfähig zu sein, wenn sie den Realitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Dazu gehören die Stimmen vor allem aus Asien, aber auch aus anderen Teilen der Welt.

Ob mit oder ohne die Reizfigur Donald Trump, Europa wird ihren Platz in dieser neuen Weltordnung weiterhin noch finden müssen.


#69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung

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