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Altes Europa

#68 EU-China-Beziehungen 2020 (I)

Diplomatie die; völkerrechtliche Regeln für außenpolitische Verhandlungen; Verhandlungstaktik

Diplomat der; jemand, der geschickt und klug taktiert, um seine Ziele zu erreichen, ohne andere zu verärgern

DUDEN, Fremdwörterbuch

Inhalt

EU-China-Beziehungen 2020

Bilanz der virtuellen Gipfeltreffen im Jahr 2020

EU-China-Beziehungen 2020: Eine Bestandsaufnahme

Die EU-China-Beziehungen 2020 sind angespannt.​ Im Spannungsfeld zwischen den rivalisierenden Großmächten USA und China versucht die EU, sich zu emanzipieren und sucht nach Einigkeit im Umgang mit der Volksrepublik. Anders als die USA unter Donald Trump setzen die Europäer auf Dialog und Diplomatie.

Rückblick: China gilt seit des im März 2019 veröffentlichten Strategiepapiers der EU-Kommission „EU-China – Strategische Perspektiven“ offiziell als Partner, Wettbewerber und Systemrivale.

Auf dem 21. EU-China Gipfel im April 2019 beschwor die chinesische Seite die Freundschaft zwischen Europa und China und sicherte erneut zu, für mehr wirtschaftliche Öffnung, Gegenseitigkeit (Reziprozität) und ein „level playing field“ zu sorgen.

Zu den Hauptforderungen der Europäer zählen unter anderem:

  • Reformen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)
  • Abschluss des bilateralen EU-China Handelsabkommens bis Ende 2020
  • Ende des Joint-Venture Zwangs & erzwungener Technologietransfers
  • Sicherheitsgarantien beim Einsatz chinesischer 5G-Technik
  • Neue Agenda für die zukünftige strategische Zusammenarbeit

Siehe auch:

#23 EU-China Gipfel: “Win-win” samt Sahnehäubchen

#18 China-Strategie der EU & Roms riskanter Flirt


Auch eineinhalb Jahre später ist die 2019 versprochene Öffnung ausgeblieben, was nicht nur an der Coronavirus-Pandemie liegt. Allerdings bestimmt diese das Weltgeschehen im Jahr 2020 und hat das Verhältnis zwischen der EU und China noch zusätzlich belastet:

  • Desinformationskampagnen und Chinas intransparenter Umgang mit Informationen

  • „Maskendiplomatie“

  • „Wolfskrieger“-Außenpolitik

Die Liste der Differenzen zwischen den beiden großen Handelspartnern ist auch aus anderen Gründen um einige Streitpunkte länger geworden:

  • Menschenrechtsfragen & Minderheitenpolitik, z.B. in Xinjiang, Tibet, Innere Mongolei
  • Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong
  • Streitigkeiten im Südchinesischen Meer
  • Export des „chinesischen autoritären Modells“ samt „smarter“ Technik

Und nicht zuletzt setzt seit 2019 das Thema Erderwärmung, mit weltweiten Wetterextremen, Artensterben, und damit einhergehenden Demonstrationen zum Schutz der Umwelt, die globalen Eliten in Wirtschaft und Politik gleichermaßen unter wachsenden Handlungsdruck.

Deutschland und die China-Politik der EU

Neben Frankreich kommt Deutschland, als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht innerhalb Europas und der Welt, eine Schlüsselrolle bei der Neuausrichtung des Verhältnisses zur Volksrepublik zu. Zusätzlichen Druck üben die lauten und zahlreichen kritischen Stimmen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus. Sie fordern “Klartext”, ein Ende des „Kuschelkurses“ der Bundesregierung und eine neue Chinastrategie, von kooperativ bis konfrontativ.

Und 2020 hätte das Jahr für einen Durchbruch in den EU-China-Beziehungen „ohne Naivität“ werden sollen: Mit Frau von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission, dem Ratsvorsitz Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte, und einem EU-China-„Vollgipfel“ in Leipzig mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU und der chinesischen Führung um Xi Jinping.

Aufgrund der Pandemie-bedingten Umstände fanden die diesjährigen Treffen zwischen der EU und China nur in virtueller Form statt. Per Videokonferenz tauschte man sich sowohl zum 10. Strategischen Dialog im Juni als auch anlässlich des 22. EU-China Gipfels im September aus.


Siehe auch:

#66 China-Politik in Deutschland: Partei-Positionen im Jahr 2020

#65 Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Druck auf China?

#54 COVID19: Deutschland und die Welt im Coronavirus-Pandemie-Fieber


Bilanz der virtuellen Gipfeltreffen im Jahr 2020

Medienberichten zufolge habe die Videokonferenz im Juni mehrere Stunden gedauert und es sei intensiv diskutiert worden. Beide Seiten vereinbarten hochrangige Dialogformate und einigten sich auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klima, und Digitalisierung. Auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und in der Entwicklungshilfe wolle man intensiv zusammenarbeiten.

Als großen Erfolg des Videogipfels im September (mit EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Xi) verkündete man die Einigung zu geographischen Herkunftsangaben. So sind künftig jeweils 100 Lebensmittel europäischer bzw. chinesischer Herkunft, z.B. Bier aus Bayern oder Pixian-Bohnenpaste aus Sichuan, geschützt.

Wenig Gemeinsamkeiten gab und gibt es bei den strittigen Themen Hongkong und Menschenrechte. China pocht auf Souveränität und verbittet sich jegliche Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten. Die Volksrepublik akzeptiere keinen “Oberlehrer”, so “Kern-“Anführer Xi Jinping.

Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sieht die Haltung der EU gegenüber der Volksrepublik insgesamt als „nuancierter und fordernder“ und dass die chinesische Seite sich öffne. Ein Abschluss der Gespräche zum bilateralen Investitionsabkommen bis zum Jahresende sei „immer noch möglich“, wenn China Zugeständnisse beim Marktzugang mache (WELT, 17.09).

Im Vorfeld der Videokonferenz forderten EU-Diplomaten auch Zugeständnisse Chinas beim Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität.

EU-China-Beziehungen 2020 

Im nächsten Teil zur China-Politik der EU und Deutschlands, im Sinoskop:

#69 China-Politik EU & Deutschland (II): Indo-Pazifik Leitlinien der Bundesregierung

 

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Beitragsbild: Public Domain / eigene Bearbeitung

 

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