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Allgemein Altes Europa China-Positionen deutscher Parteien

#61 China-Politik: Debatte im Bundestag und den Parteien

Enge Beziehungen zu den USA seien wichtiger als die zu China

2019: 50%     /     2020: 37 %.

Engere Beziehungen zu Peking als zu Washington seien wichtiger

2019: 24%     /     2020: 36%.

“Berlin Pulse” 2020, Umfrage der Körber-Stiftung

Inhalt

I. China-Politik: Debatte im Bundestag

II. China-Debatte in den Parteien & Medien

China-Politik: Debatte im Bundestag und den Parteien

Ende Mai debattierte der Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ bewahren“.

Der Antrag der Freien Demokraten enthält 16 Forderungen an die Bundesregierung. Diese wird unter anderem dazu aufgerufen,

  • den „Verstoß Chinas gegen das Prinzip ‘Ein Land, zwei Systeme’ […] zu verurteilen“ und den „Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone gemäß der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 und die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte als Teil deutscher China-Politik gegenüber Peking klarzustellen“.
  • den chinesischen Botschafter „umgehend“ einzubestellen.
  • sich für Rechtsstaatlichkeit in Hongkong und weitere Menschenrechtsproblematiken einzusetzen.
  • deutsche Organisationen in Hongkong zu unterstützen.
  • sich auf multilateraler und internationaler Ebene für Menschenrechte und für Hongkong einzusetzen.

Den FDP-Antrag „Drucksache 19/19504“ hier lesen.

China-Politik: Debatte im Bundestag

Die einstündige Debatte eröffnete Frau Jensen (FDP), indem sie China einen Vertrauensbruch und den Bruch des Völkerrechts vorwarf. Der Bundesregierung attestierte sie eine „Chronik des Versagens“  und plädierte für „klare rote Linien“ gegenüber der chinesischen Regierung und personenbezogene Sanktionen. Neben der Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates schlug sie ein deutsches „Willkommensprogramm“ für Hongkonger vor, die ausreisen wollten.

Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, auf „welcher Seite der Geschichte“ sie stehe. Um der KP Chinas keine Bühne für „Propaganda“ zu bieten, verlangt die FDP die Absage des für September in Leipzig geplanten EU-China Gipfels.

Mehrheit im Bundestag für EU-China Gipfel

Herr Röttgen (CDU/CSU) begrüßte den Antrag, nicht aber den Ruf nach einer Absage des Gipfels, und forderte das Einstehen für Grundrechte und Verantwortung. „Schweigen ist falsch“, Deutschland müsse Allianzen des Multilateralismus schaffen. Für Deutschland, die EU, und den Westen sei China die „größte Herausforderung für die nächsten Jahre“.

Herr Braun (AfD) stellte fest, „die Menschen in Hongkong sind Angela Merkel ähnlich egal wie das Deutsche Volk“.

Die „engen und substanzreichen Beziehungen“ und den bestehenden Austausch mit der chinesischen Regierung durch regelmäßige Gesprächsformate, Treffen und Dialoge, betonte Herr Annen (SPD).

Kritik an der chinesischen Führung übte Herr Liebich (Die Linke), erinnerte dabei gleichzeitig an „koloniale Verbrechen des Westens, auch Deutschlands“. „Keine Alleingänge“, die Regierung müsse „europäisch reagieren“. Darum seien Gesprächsformate wie der EU-China Gipfel wichtig.

Frau Göring-Eckardt (Bündnis90/Grüne) sprach im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong von einer „Erinnerung an die DDR-Diktatur“. Statt „Laschheit“ forderte sie eine Neuorientierung und Änderung der Regierungspolitik. Beim Treffen der EU-Außenminister solle Herr Maas sich für einen „strategischen Dialog“ und eine „starke Stimme der EU“ auf die „chinesische Eskalation“ einsetzen.

Kein Kotau mehr & ein neuer Kalter Krieg

Herr Brand (CDU/CSU) verglich die Situation in Hongkong mit jener in Westberlin zu Zeiten des Kalten Krieges. Er empfahl mehr Dialog „auf Augenhöhe“ und eine „gerade Haltung statt Kotau“. Die Welt beobachte gespannt, ob die „demokratische Welt noch die Kraft hat, die totalitäre Herausforderung erfolgreich Widerstand zu leisten“.

„Boykotte bringen uns nicht weiter, aber klare Sprache“ und „volle Kritik“ – Herr Schwabe (SPD).

Der „chinesische Botschafter hätte längst eingeladen werden müssen“, fand Herr Djir-Sarai (FDP).

Herr Grund (CDU) bezeichnete den Umgang der EU mit den Staaten Südosteuropas als „verschlafene Chance“ und forderte ein gemeinsames Handeln der EU. Die Reaktion der EU auf China sei bisher „Fehlanzeige“: „Wir müssen besser werden, wenn wir ernst genommen werden wollen“.

Ob „wir die Rufe aus Hongkong gehört haben seit 2003?“ fragte Herr Ulrich (CSU) und stellte klar, wir „müssen Völkerrecht in Hongkong einfordern“.

Das Video zur Bundestagsdebatte vom 29. Mai 2020:

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss übergeben. FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Sie hatten für die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gestimmt.

China-Debatte in den Parteien & Medien

Parallel zur Debatte im Bundestag finden weitere Diskussionen zu den Themen Volksrepublik China und Hongkong in Politik und Medien statt. Eine Auswahl:

Bündnis 90/Die Grünen

Das Thema der Diskussionsrunde von Bündnis 90/Die Grünen lautet: „China nach Corona – Die Folgen der Krise für Politik, Wirtschaft und Weltordnung“. Neben Herrn Trittin und Frau Göring-Eckardt von den Grünen sind Frau Shi-Kupfer (MERICS), Frau Godehart (SWP), und Herr Felbermayr (IFW) die weiteren Teilehmenden.

 

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Zu Bündnis90/Die Grünen siehe auch #49 China-Positionen deutscher Parteien.

#49 China-Politik deutscher Parteien – Bündnis90/Die Grünen (IV)

Die Linke

Die Linke Leipzig veranstaltete eine Online-Debatte zum Thema „Wie hältst Du es mit China?“ per Facebook-Videostream. Frau Dagdelen und die Herren Gallert, Scholz und Hartmann diskutierten über die VR China, die USA und das Verhältnis der eigenen Partei zur Volksrepublik.

Link zum Video:

www.facebook.com/124295300922150/videos/2986780974702694/

Mehr zu den unterschiedlichen China-Positionen innerhalb der Partei Die Linke:

ND: China und die Linke: Es genügt nicht, Gegner der USA zu sein

ND: Das Gerede von der chinesischen Seuche

Zu Die Linke siehe auch #40 China-Positionen deutscher Parteien.

#40 China-Politik deutscher Parteien – Die Linke

 

FDP

Die globale Zukunft demokratischer und sicherer gestalten –10 liberale Forderungen für eine neue strategische Kooperation mit der Region Asien-Pazifik“ lautet der Titel eines neuen Strategiepapiers der FDP. Darin fordert die Partei ein stärkeres europäisches Engagement in der Region Asien-Pazifik.

Im Umgang mit China fordern die Freien Demokraten von Deutschland und der EU die Umsetzung zweier Ziele: „Auf der einen Seite gilt es, mittels eines Menschenrechts-und Rechtsstaatsdialogs unsere Werte aktiv zu verteidigen und die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in China zu verbessern; auf der anderen Seite bleibt China mit seinem Anteil von 20 Prozent am Welthandel ein unabdingbarer Partner bei der Lösung zentraler internationaler Fragen wie der Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung und der Bekämpfung des Klimawandels.“

Die “10 liberalen Forderungen” hier lesen.

Zur FDP siehe auch #38 China-Positionen deutscher Parteien.

#38 China-Positionspapier der FDP

Mehr zur China-Debatte in den Medien


Beitragsbild: Olga Ernst (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Plenarsaal_Bundestag_und_Spiegeltrichter_Kuppel.jpg), „Plenarsaal Bundestag und Spiegeltrichter Kuppel“, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

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