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#59 Im Sinoskop: Feindbild China

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland, also im Wesentlichen der deutsche Journalismus, die Massenmedien, aber auch deutsche Politiker neigen dazu, sich aus Amerika suggerieren zu lassen, dass China […] eine Gefahr für uns darstell[t]. In Wirklichkeit hängen die ökonomischen Probleme, die wir […] Europäer insgesamt in unseren eigenen Ländern haben, weniger mit China zusammen als vielmehr mit Fehlentwicklungen, die wir selbst verschuldet haben.

Helmut Schmidt, “Nachbar China” (2005)

Inhalt

Feindbild China

Feindbild China – Ein Überblick 

Rhetorisches Säbelrasseln

Ausblick

Feindbild China

Dieser Beitrag ist eine kurze Analyse zum neuen „Feindbild China“ und der Versuch, Argumente und eventuell vorhandene Lücken in diesem Narrativ kritisch zu betrachten.

Mit Drohungen und Anschuldigungen suchen die USA seit Präsident Trumps Amtsantritt die offene Auseinandersetzung mit China. Die Volksrepublik tritt ihrerseits immer selbstbewusster auf, versucht, ihren Einfluss international weiter auszubauen und nimmt dabei zunehmend auch Konfrontationen in Kauf.

Dadurch kommt es in Zeiten der Virus-Pandemie nicht zu einer dringend benötigten verstärkten internationalen Zusammenarbeit, sondern stattdessen zu nationalen Alleingängen. Gleichzeitig verschärft sich der Konflikt zwischen den beiden Großmächten USA und China.

Auch von Deutschland und der EU wird nun „endlich“ ein Umdenken, ein neuer, härterer Kurs gegenüber China gefordert.

China wird immer mehr zum Feindbild erklärt und zur Projektionsfläche für mannigfaltige Kritik. Zu Recht?

Zwischen China-Verstehern und China-Verteuflern

Zweifellos ist Kritik am Vorgehen der Kommunistischen Partei (KP) Chinas richtig und wichtig. Dies gilt sowohl für die Coronavirus-Pandemie im Speziellen als auch bezüglich eigenartiger Auswüchse der internationalen “Xiplomatie” im Allgemeinen.

Zwar sind Widersprüche seit Mao Zedong wesentlicher Bestandteil der Ideologie der KP. Jedoch wirft das agieren Chinas seit einiger Zeit Fragen auf, denn es steht in scheinbarem Gegensatz zur “Xiplomatie” und den “Xi Jinping-Gedanken”. Diese beinhalten Begriffe wie “Offenheit”oder “Multilateralismus” und drehen sich um eine „globale Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ und “Win-Win Situationen”.


Mehr zu “Xiplomatie” in den Beiträgen #37 und #46.


Warum Kritik an Chinas Narrativ berechtigt ist:

  • International gibt China sich nur selektiv Transparent. Offene Fragen bleiben ungeklärt, der Ton ist rauer geworden.
  • National fehlt den Kadern der KP sowohl auf lokaler Ebene wie auch im Zentrum der Macht an Offenheit. Stattdessen setzen sie auf soziale Kontrolle und repressive Maßnahmen in Form von Überwachung und Zensur.
  • Die offizielle Coronavirus-Zeitlinie der KP beginnt am 27.12.2019. Kritiker fragen zurecht, was in den Wochen vorher geschah. Ebenso kritisch beäugt werden darf der Zeitraum vom 27.12.19 bis zum 20.01.20.
  • Auf dem internationalen Parkett sorgen chinesische Medien und Diplomaten mit ihrer aggressiven, als „Wolfskrieger“ bezeichneten Vorgehensweise für Irritationen und ernsthafte Verstimmungen. Das oft barsche Auftreten lässt diplomatisches Fingerspitzengefühl vermissen. Dazu gehören die „Betrachtungen eines chinesischen Diplomaten in Paris“, in denen Botschafter Lu den „alten Demokratien“ zu viel „Individualismus“ und „Egoismus“ vorwirft. Oder Herr Hu, Chefredakteur der Global Times, der mit seinem Vergleich, Australien sei wie ein „Kaugummi an der Schuhsohle“ für Aufsehen sorgte und den ohnehin schon angespannten Beziehungen beider Länder den nächsten Tiefpunkt bescherte.
  • Die Volksrepublik verfolgt ihre ambitionierten Ziele und hat diese auch offen formuliert (siehe dazu auch #28: MIC25, oder #26: BRI). China sichert sich weltweit den Zugang zu Ressourcen und Märkten und verschafft sich Wettbewerbsvorteile, indem die Grenzen zwischen Staat und Wirtschaft verschwimmen.

Das größte Problem: Die Partei hat immer recht

Das Kernproblem aber bleibt der Umstand, dass die Partei schlichtweg immer recht hat. In der Erzählung der KP gibt es scheinbar keinerlei – und wenn überhaupt, nur minimale – eigene Versäumnisse oder Fehler. Das staatliche Narrativ verhindert Transparenz und eine freie Berichterstattung, duldet keinen Widerspruch und verbittet sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten. Die internationale Zusammenarbeit, über die Coronavirus-Krise hinaus, und das gemeinsame Finden konstruktiver Lösungen werden so erschwert.

Zweifel an den offiziellen Zahlen sind berechtigt, Verschwörungstheorien werden durch „Vertuschung“ nur noch beflügelt. Das geht zu Lasten der Glaubwürdigkeit der KP Chinas im Inland und schadet dem Ansehen im Ausland gleichermaßen.

In der Erzählung der KP gibt man sich gern als verlässlicher und verantwortungsvoller Partner. In der Corona-Krise hätte die Regierung Chinas dies unter Beweis stellen können. Im Gegenteil bietet sie tatsächlich eine große Angriffsfläche, die auch genutzt und befeuert wird.

Das Anti-China Lager hat die „Bazookas“ ausgepackt und ihr Ziel anvisiert.


Mehr zu Chinas Coronavirus-Narrativ in den Beiträgen #58 und #58 1/2


Feindbild China – Ein Überblick

Trotz der berechtigten Kritik am Vorgehen Chinas ist in jüngster Zeit auffällig, wie in der (konservativen) Presse ein China-kritischer Artikel nach dem nächsten publiziert wird. Die Wortwahl wird rau, der Tenor lautet unisono: „Chinesen zeigen uns den Stinkefinger“ (BILD), „Dritter Weltkrieg“ (FOCUS), „Weltordnung“ oder „Was Made in China kostet“ (WELT).

Entweder-oder!?

„China oder Amerika. Beides geht nicht mehr“, schreibt Herr Döpfner in WELT und fordert, wenn die Corona-Krise überstanden sei, „müssen wir uns in der Bündnisfrage zwischen den USA und China“ entscheiden. Bei einer Beibehaltung der bisherigen China-Politik Deutschlands und der EU würde Europa ein “ähnliches Schicksal wie Afrika erleiden”: der “schleichende Weg zur chinesischen Kolonie”.

“Entweder-oder” als einzige Option der Geopolitik? Dieses Denken in Blöcken entspricht nicht dem Multilateralismus und lässt andere geopolitische Akteure (z.B. Brasilien, Indien, Japan) außer Acht. Zudem haben die Amerikaner bereits unter Präsident Obama den Schwenk weg von Europa hin nach Asien und zum Pazifik vollzogen. Sich allein auf die Schutzmacht USA zu verlassen, wirkt im 21. Jahrhundert irgendwie rückwärtsgewandt.

“Eunuchenhaftigkeit” und “Leisetreterei”

„Im Interesse der Völkerfreundschaft wurden westliche Werte verraten“ schreibt Herr Steingart in FOCUS und bezieht sich auf einen in der „China Daily“ veröffentlichten Artikel. Anlass war das 45-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China am 5. Mai. Konkret geht es um folgenden Halbsatz, der der Zensur zum Opfer fiel:

But the outbreak of the coronavirus in China, and its subsequent spread to the rest of the world over the past three months, has meant that our pre-existing plans have been temporarily side-tracked as both the and China are fully mobilised to tackle what has now become a challenge of truly global proportions.“

Andere Inhalte, wie der Verweis auf die Umsetzung gemeinsamer Ziele auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wurden nicht zensiert. Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Peking findet sich der unzensierte Text übrigens auch in chinesischer Übersetzung.

Man kann darüber streiten, ob kein Artikel besser ist als einer, in dem ein halber Satz zensiert wurde. In Wirtschaftskreisen hört man in solchen Fällen gern folgendes Argument: Wenn man nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und nach den chinesischen Spielregeln zu spielen, dann ist man eben raus und andere machen das Geschäft.

Tatsächlich ist die Reichweite des Textes eh begrenzt, da die China Daily auf eine nicht-chinesische Leserschaft ausgerichtet ist.

Herr Steingart jedenfalls zieht sein Fazit und wirft der EU „vorsätzliche Naivität“ vor, beklagt die „Eunuchenhaftigkeit der EU-Botschafter“ und die „Leisetreterei“ der europäischen Politik. Dies seien die „zwei Seiten der einen Medaille“.

Die Rolle der Wirtschaft bleibt dabei interessanterweise komplett ausgespart und findet keinen Platz auf der Steingart’schen Medaille.

Vorwurf: China macht Afrika abhängig

Allerdings nicht, wenn es um Afrika und gegen China geht. Laut Herrn Steingart werde Afrika wirtschaftlich abhängig gemacht, indem sich „chinesische Unternehmen und Banken an der Finanzierung von mindestens 13 Kohlekraftwerken“ beteiligen.

Die Finanzierung von Kohlekraftwerken ist durchaus kritikwürdig und wenig nachhaltig. Nur gehört zur Geschichte auch, dass China damit nicht allein ist. Auch hierzulande wehren die Industrie-Lobbies sich vehement gegen neue Umweltauflagen und fordern sogar die Aufhebung bereits beschlossener.

Die Rolle Chinas in Afrika ist ein eigenes Kapitel für sich und China Rolle folgt auch hier klaren Mustern. Fakt ist laut eines EU-Berichts jedoch auch, dass das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum Afrikas von 2000-2015 bei 5% oder höher lag. In den gleichen Zeitraum fällt Chinas Engagement in Afrika, hier besteht ein Zusammenhang.

Zum Vergleich sollte man das westliche Engagement, insbesondere die Entwicklungspolitik, kritisch betrachten. Jahrzehntelang wurden eher Abhängigkeiten geschaffen statt Wohlstand, Demokratie und Selbstständigkeit. Auch heute noch dominieren Wirtschaftsinteressen vor “westlichen Werten”, oft zum Nachteil der Menschen in Afrika.

Harte Konsequenzen und Sanktionen – Jetzt!

Fordert BILD und titelte: „Und was macht China? Zeigt uns allen den Stinkefinger”. Denn „jede Forderung nach Transparenz wird mit einer neuen Lüge beantwortet, jede Aufklärung verweigert.“ Der deutschen Regierung drohe der Verlust „jede[r] Glaubwürdigkeit“, kommentiert Herr Ronzheimer. „Was sollen wir uns denn noch alles bieten lassen?“ fragt er und fordert „harte Konsequenzen“ und „Sanktionen“.

„If we compete aggressively, we have reason for confidence.“

Die Frage, welche Haltung man gegenüber der KP der Volksrepublik China einnehmen müsse, beantwortet der US-Offizier und ehemalige Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster. In seinem aktuellen Buch „Battlegrounds – The Fight to Defend the Free World“ bringt er die Sichtweise der Falken zu China auf den Punkt. Ein Auszug davon ist in TheAtlantic erschienen.

Laut McMaster sei China eine „Bedrohung“, weil deren politische Führer ein „geschlossenes, autoritäres Modell als Alternative zu demokratischen Regierungen und freien Marktwirtschaften“ propagierten.

Eine ganz „besondere Bedrohung für die USA und andere freien und offenen Gesellschaften“ sei der „ganzheitliche Charakter der militärischen und wirtschaftlichen Strategien“ der KP Chinas.

Als Konsequenz fordert Herr McMaster die wirtschaftliche und finanzielle Entkopplung von China. In einer Doppelstrategie will er einerseits den „positiven Austausch und Erfahrungen mit dem Chinesischen Volk maximieren“ und Auslandschinesen unterstützen. Gleichzeitig soll der Einfluss der KP auf allen Ebenen begrenzt werden.


Siehe dazu auch #60 ½ China-Politik der USA unter Donald Trump (II).


USA gut? China böse? Rhetorisches Säbelrasseln

Die aufgeführten Sichtweisen erinnern in ihren Denkmustern und ihrer Rhetorik an jene des Kalten Krieges. Der Ruf nach nuklearer Aufrüstung und das Androhen einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China sind Warnzeichen eines drohenden zivilisatorischen Rückschritts.

Wie reagiert Europa? Europa wirkt überfordert und handlungsunfähig. Somit ist die Kritik an der China-Politik Deutschlands und der Europäischen Union nicht unbegründet. Problematisch sind vor allem der Mangel an Einigkeit und das damit einhergehende Fehlen eigener Strategien, die eine Strahlkraft entfalten könnten. Dies gilt für einen bedachten Umgang mit den rivalisierenden Großmächten genau so wie für die zahlreichen innereuropäischen Brüche; ob in Italien, Serbien oder Griechenland.

Chinas Stärke in Europa liegt in Europas Schwäche begründet.

Eine stärkere Auseinandersetzung mit den politischen Systemen tut Not. Dass selbst das Finden eines gemeinsamen Nenners allein schwierig ist, verdeutlicht Frau Shi-Kupfer in der Zeit. In Teilen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien gebe es demnach „eine Tendenz, Kritik an Peking zu beschwichtigen“. Dies sei jedoch ein Irrweg, denn ein „kollektives Schweigen des Westens würde Peking stärken”. Viel gefährlicher als Kritik am chinesischem Regime sei „die Feigheit, notwendige, aber unangenehme Wahrheiten nicht beim Namen zu nennen.“ In der Debatte dürfe man nicht Gefahr laufen, „eine Diktatur mit einer immer noch funktionierenden Demokratie zu verwechseln“.

Die Sinologin bezieht sich dabei u.a. auf einen Artikel in der Taz, in dem ihr aufgrund eines Interviews in den Tagesthemen im April „das kleine Einmaleins des antichinesischen Rassismus“ vorgeworfen wird.

Besagtes Interview (beginnt ab Minute 6:43):

Dieses Video ansehen auf YouTube.

Feindbild China – Ausblick

“Die europäische Macht ist eine Illusion” antwortete Helmut Schmidt 2005 auf die Frage, ob Europa die Macht habe gegenüber China auch politische und wirtschaftliche Forderungen durchzusetzen. Dennoch gebe es “erhebliche Einflüsse”, welche die Europäer als Staatengemeinschaft ausüben könnten.

“Macht im Sinne einer Komptetenz, Vorteile einzuräumen, Vorteile anzubieten, dafür andere Vorteile einzuhandeln, haben wir als Europäische Union nur auf dem Feld des Handels […] und wahrscheinlich […] auf währungspolitischem Gebiet.”

Am Wahrheitsgehalt dieser Aussage hat sich auch im Jahr 2020 wenig geändert.

Im Gegenteil, seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Kräfteverhältnisse weiter nach Fernost verlagert. Der Wohlstand in Asien wächst und mit etwa 500 Millionen Menschen lebt die weltweit größte Mittelklasse in China (siehe auch #1 Bericht zu globalem Privatvermögen).

Deutschland hat als Exportnation sehr lange von diesem Aufstieg profitiert (auch zum Leidwesen unserer Nachbarn in der EU). Plötzlich aber sei die “Abhängigkeit von Ländern wie China ein Skandal” und ein Umdenken eine “Lehre aus der aktuellen Krise”, wie Welt “ranghohe Politiker und Ökonomen” zitiert. Dazu passen auch die jetzigen Rufe nach “harten Konsequenzen”, einem “entweder-oder”, nach “Sanktionen” und einer “Entkopplung”. China ist zum neuen Feindbild erklärt worden.

Chinas wirtschaftlicher Aufstieg zwingt uns, uns mit uns selbst auseinanderzusetzen. Um sich zukünftig gegenüber den USA, China, oder weiteren Staaten behaupten zu können, müssen Europa und die EU die besseren Alternativen bieten.

Im Wettbewerb der Systeme reicht es nicht, opportunistisch die Schuld für Versäumnisse auf dieses oder jenes Land abwälzen zu wollen. Um bessere Alternativen entwickeln zu können, bedarf es nicht nur der ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung mit “dem Anderen”, sondern vor allem auch mit sich selbst.

Spätestens da wird es kompliziert bis ungemütlich, im Großen wie im Kleinen.


Quellen:

  • Helmut Schmidt zitiert aus : “Nachbar China” Helmut Schmidt im Gespräch mit Frank Sieren; Econ, 2006.
  • Beitragsbild: Kevin Gill from Los Angeles, CA, United States (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Globe_-_Europe_From_Space_(25848403532).png), „Globe – Europe From Space (25848403532)“, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode.

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