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#46 “China und die Welt in der neuen Ära”

Wenn Du etwas vorhast, tue, als ob Du es nicht vorhättest. Wenn Du etwas willst, tue, als ob Du es nicht benutzen wolltest.

“Die Kunst des Krieges” – Sunzi (ca. 500 v. Chr.)

Inhalt

China und die Welt in der neuen Ära – Weißbuch der Kommunistischen Partei

I Chinas Entwicklungspfad entspricht den tatsächlichen Bedingungen 

II Chinas Entwicklungsmmodell als Chance für die Welt

III Eine florierende und wohlhabende Welt als gemeinsames Ziel

IV Chinas Beitrag zur gemeinsamen Zukunft der Menschheit 

Ausblick

Xiplomatie: China & die Welt in der neuen Ära

“China und die Welt in der neuen Ära” – Weißbuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).

Ende September und kurz vor dem 70. Gründungsjubiläum der Volksrepublik veröffentlichte das Informationsbüro des Staatsrats ein Weißbuch, um „die Fragen der Welt“ bezüglich China zu beantworten. Die darin enthaltenen Antworten sollen der internationalen Gemeinschaft helfen, China besser zu verstehen.

Eingangs werden Lesende sogleich mit den Dimensionen vertraut gemacht, die für ein besseres Verständnis von “China und die Welt in der neuen Ära” unentbehrlich sind.

Aufstieg, Fall und Wiederaufstieg einer Zivilisation

Trotz einer fünftausend jährigen Geschichte begann der Aufstieg zu neuer wirtschaftlicher Stärke “aus dem Nichts”. Auf das Jahrhundert der Demütigungen folgte die Befreiung durch die KPCh und die Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober 1949. Die “komplett neue Gesellschaft” begann eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Entwicklung. Innerhalb weniger Jahrzehnte schaffte China es an die Weltspitze.
Das Weißbuch listet diese beeindruckenden ökonomischen Errungenschaften und Auswirkungen des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften in vier Hauptpunkten auf.

I: Chinas Entwicklungspfad passt zu den tatsächlichen Bedingungen

Belegt wird die Aussage der Überschrift mit harten ökonomischen Fakten. Die Wirtschaftsleistung hat sich laut Weißbuch seit Beginn der 1950er Jahre verhundertfacht. Beispielsweise stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 1952 und 2018 um das 174-fache, von 67,9 Milliarden auf 90 Trillionen Renminbi. China ist heute bereits die zweitgrößte Wirtschaftsmacht.

Mit der zunehmenden Wirtschaftskraft stieg auch der Lebensstandard stetig an. Neben dem Zugang zu Bildung, einer höheren Lebenserwartung und gesunkener Kindersterblichkeit ist es vor allem die Armutsbekämpfung, die sich die Kommunistische Partei zurecht auf die Fahnen schreibt.

Lebten zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik 1978 noch 770 Millionen Chinesen in extremer Armut, waren es 2018 nur noch 16,6 Millionen.
An dieser Stelle hebt das Weißbuch erstmals ausdrücklich die Errungenschaften in der “neuen Ära” unter Xi Jinping hervor. So sank die Zahl der in Armut lebenden allein zwischen 2012 und 2018 von 99 Millionen auf 16,6 Millionen.

“Going global” – eine Erfolgsgeschichte geht um die Welt

Mit dieser langen Liste von durchweg positiven Errungenschaften wird der von Erfolg gekrönte chinesische Entwicklungspfad innerhalb der Grenzen der VR China verdeutlicht. China habe sich “mit offenen Türen” der Welt geöffnet und sich konstruktiv in die Weltgemeinschaft integriert, z.B. in den Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO.

Wieder verdeutlichen Zahlen und Statistiken das Erreichte. Als Handelsmacht stiegen Chinas Importe und Exporte beispielsweise zwischen 1978-2018 um das 223-fache, das Volumen an Dienstleistungen hat sich im gleichen Zeitraum 147-facht. 2018 beliefen sich Chinas Auslandsinvestitionen auf $143 Milliarden und waren damit 53 Mal mal höher als 2002.

Diese Erfolge dienen als Beleg und Legitimation, dass das chinesische (Erfolgs-)Modell zurecht “going global” geht. Laut Weißbuch hat China „offene Türen“ und entwickelt sich durch die Interaktion mit der Welt. Gleichzeitig sei dies eine Chance für die restliche Welt, von der “Weisheit und den Erfahrungen” Chinas zu profitieren. Schließlich ginge es um nicht weniger als die “gemeinsame Zukunft der Weltgemeinschaft”.

Die gemeinsame Zukunft der Weltgemeinschaft

Der chinesische Ansatz basiert gemäß Weißbuch auf „Gegenseitigkeit und Win-win Situationen für alle Beteiligten“. Der friedliche Riese bringe der Welt Harmonie sowie positive Energie, und trägt längst wesentlich zum Weltfrieden und zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Viele chinesische Vorschläge seien daher auf internationaler Ebene längst Standard und im internationalen Recht verankert. Beispielsweise die “fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz”, die Anfang der 1950er gemeinsam mit Indien und Myanmar verabschiedet wurden.
Auch im Rahmen der Belt-and-Road Initiative (BRI) setze sich ein neues Modell der internationalen Beziehungen weiter durch (siehe auch #26).

Chinas Engagement im Rahmen der UN-Friedensmissionen ist nicht weniger beachtlich und unterstreicht das Weißbuch-Narrativ aufs Neue. Mit 39 000 Soldaten stellt das Land das größte Kontingent der ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und hat bis Ende 2018 an 24 Missionen teilgenommen.

Überhaupt sei die Rolle des Landes friedvoll und konstruktiv. So habe man zur Beilegung einer Reihe von regionalen und internationalen Konflikten beigetragen und leiste auch in Sachen Abrüstung einen beträchtlichen Beitrag.
Als großzügiger Spender profitiere die Welt von Chinas Hilfsbereitschaft. 166 Länder und internationale Organisationen erhielten Mittel – ohne Konditionen, wie im Weißbuch betont wird.

Die Partei im Dienste des Volkes

China ist einmalig. Deshalb habe man “von anderen Erfahrungen geborgt, diese aber niemals gedankenlos kopiert” und dabei stets im Dienste des Volkes gehandelt. Seit nunmehr 70 Jahren habe die Partei immer die Menschen und deren Lebensglück im Blick. Mit aller Kraft widme sich die KP einzig und allein der Erfüllung der “Wünsche” und der “demokratischen Rechte” des Volkes.

Fundamentale Bestandteile dieses Pfads der Entwicklung sind Recht und Rechtsstaatlichkeit, nach denen das Land regiert werde.
Die Parteiherrschaft wird somit legitimiert, denn nur sie allein könne Wohlstand und Stabilität gewährleisten. Ohne sie drohe Chaos und Zerfall. Die Gründe, warum die KPC am besten für das “Wiedererstarken der Nation” geeignet ist, werden klar benannt:

“The reason lies in its capacity for self-improvement, and in its firm leadership core, effective theories, strict discipline and improved mechanisms for selecting upright and competent officials, which have ensured that the Party remains stable, progressive and clean.”

Das Ergebnis einer Umfrage Ende 2018 gibt der Partei ebenfalls recht. In China sind demnach über 90% glücklich und sehen eine noch bessere Zukunft vor sich. Es sind die besten Werte unter den insgesamt 3.221 Befragten aus 50 Ländern.

II: Chinas Entwicklung als Chance für die ganze Welt

Die Zeitrechnung der “neuen Ära” beginnt 2012. Seit der Finanzkrise von 2008 setzte China laut Weißbuch eine Reihe von Maßnahmen um, welche die Weltwirtschaft stützten. Seither sieht man sich als “Hauptstabilisator und Motor der Weltwirtschaft”.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich an, zuletzt auf 2,19% des BIP (2018). Mit zahlreichen Innovationen marschiert China als einziges Land mit mittlerem Einkommen an die Weltspitze.
Auch was die Qualität der Universitäten betreffe, liegen nur noch die USA und das Vereinigten Königreich vor China.

Noch vor wenigen Jahren die Fabrik der Welt, folgt nun die planmäßige Transformation vom Hochgeschwindigkeitswachstum hin zu Hochqualitativem Wachstum.

China “going global”: Win-win für alle Beteiligten

Im zweiten Teil des Papiers wird klar, dass sich Gegensätze “im Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften in der neuen Ära” keinesfalls ausschließen. Vielmehr ist das Modell flexibel und interpretierbar, vor allem aber voller Vorteile für alle Beteiligten:

“China pursues a mutually beneficial strategy of opening up and strives to open up wider. A safe and stable political environment, large consumer groups with escalating needs, hard-working and well-qualified workers, sound and complete infrastructure, and an international and convenient business environment of fair competition under the rule of law, all provide countries with a broader market, more capital, richer products, and more opportunities for cooperation.”

Mehr Konsum, mehr Markt, mehr Kapital. Alles unter Rechtsstaatlichen Bedingungen. In diesem Sinne soll z.B. die weitere Öffnung des Banken- und Versicherungssektors im nächsten Jahr Wirklichkeit werden.
Wieder wird im Text darauf hingewiesen, dass sowohl Konsum und Lebensstandard im größtem Markt der Welt besonders seit 2012 angestiegen seien.

Von Chinas technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften profitiere die Welt, beispielsweise von Hybridreis und dem Malariawirkstoff Artemisinin. Auch Hochgeschwindigkeitszüge und Mobiltechnologie brächten Vorteile für alle, selbst bis in die entlegensten Gegenden.

Vorbild für andere Entwicklungsländer

Da nur wenige Länder den richtigen Weg der Entwicklung fänden, biete das chinesische Modell ein nachahmenswertes Vorbild. Denn:

“Some countries blindly copied or were forced to adopt the Western model, but they did not achieve economic development or political stability. Instead they fell into social unrest, economic crisis, governance paralysis, and even endless civil war.”

Außerdem wird die Bedeutung der „nationalen Bedingungen” ausdrücklich betont:

“There is no such thing as one single path or model that is universally applicable. Countries can learn from each other. But modernization is not equal to Westernization, and cannot be mechanically carried out or achieved through the same model.”

Man respektiere jedoch die verschiedenen Ansätze anderer Länder, und China würde weder ausländische Modelle importieren, noch das eigene Modell exportieren. Niemals würde man von anderen Ländern verlangen, die eigenen Praktiken zu nachzuahmen.

China strebt keine Hegemonie an

“China will never pursue hegemony or expansion, nor will it seek to create spheres of influence, no matter how international situation changes, how China develops itself.”

Seit Anbeginn der chinesischen Kultur vor 5000 Jahren präge eine kosmologische Sicht das chinesische Denken und Handeln: Die Einheit zwischen Mensch und Natur, die weltweite Harmonie unter allen Ländern, die soziale Harmonie der Vielfalt sowie das moralisch geprägte Streben nach Güte und Mildtätigkeit.

Daher sei China ein Verfechter goldener Regeln wie „der Starke soll den Schwachen nicht unterdrücken“, „der Reiche soll den Armen nicht ausnutzen“, und „was Du nicht willst das man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu“.
Daraus ergebe sich auch das Recht auf Entwicklung und nationale Selbstbestimmung:

“China’s future is in its own hands. […] No one can stop China from moving forward.”

“China will never develop itself at the expense of others, nor will it give up its legitimate rights and interests. No foreign country should expect China to trade its core interests or to accept anything that is damaging to China’s own sovereignty, security and development interests.”

III: Eine florierende und wohlhabende Welt als gemeinsames Ziel

China bietet sich als globaler Problemlöser an, da die Nachkriegsordnung des Westens versagt habe und nur für Probleme und Schwäche stehe. Die Welt aber brauche Hoffnung und Zuversicht. In einer multipolaren Ordnung halte das Land die passenden Lösungen parat.

“China’s proposal to build a global community of shared future aims to solve the practical issues facing the world today and realize the peaceful and sustainable development of humanity. The proposal pursues the goal of universal harmony and the principles of cooperation and mutual benefit, while opposing the law of the jungle, power politics and hegemonism. It looks beyond zero-sum games to the idea of blazing a new path of development based on win-win cooperation, joint contribution and shared benefits, offering a new option to the international community.”

China und die Welt in der neuen Ära: Dialog und Partnerschaft statt Konfrontation und Allianzen

Das Papier liest sich wie ein Plädoyer für Multilateralismus und Freihandel, gegen Ausgrenzung und Überlegenheitsgebaren. Betont wird der Respekt vor kultureller Vielfalt, Koexistenz, Austausch und gegenseitigem Lernen.
Auch der Kooperation zum Schutz des Planeten, „dem Zuhause der gesamten Menschheit“, kommt eine wichtige Rolle zu. Nicht nur mit dem Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen sieht sich China mit seinem Ansatz auf der richtigen Seite der Geschichte.

“It is the trend of history and the goal of human civilization to replace backwardness with progress, misfortune with happiness, and barbarity with civility.”

Immer deutlicher wird dabei, dass es in den internationalen Beziehungen zur Erreichung dieser Harmonie neuer Rahmenbedingungen bedarf. Diese sollen auf den Prinzipien gegenseitigen Respekts, Vertrauens, Gleichheit und Gerechtigkeit, sowie einer für alle Seiten förderlichen Kooperation basieren.

“Mutual respect is based on equality among all countries, big or small, strong or weak, rich or poor. […] Big countries should treat small ones as equals rather than acting as hegemons imposing their will on others.“

Gemeinsam gegen Protektionismus und Alleingänge

In der „neuen Ära“ sei kein Platz für Protektionismus oder Unilateralismus, genau so wenig wie für das „Gesetz des Dschungels“. Stattdessen soll durch Dialog und Kooperation ein Regelsystem für technologische Neuerungen und Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit etabliert werden.

„[…] Ensure peace, security, democracy, transparency, inclusiveness and benefits for all. It is necessary for all countries to uphold social equity and justice, place technological innovation under the rule of law and internationally recognized norms, and ensure that innovation is by the people, for the people, and consistent with human values.”

Man wolle „das Rad nicht neu erfinden“. Im Rahmen der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation könnten demokratische internationale Institutionen weiterentwickelt und verbessert werden.

“[…] All countries should uphold the international system centered on the UN, international law and the basic norms of international relations underpinned by the purposes and principles of the UN Charter, and the central role of the UN in international affairs.“

“In building an open world economy, we should safeguard the WTO’s core role and basic principles and the multilateral trading system characterized by free trade, openness and non-discrimination, and protect the legitimate rights and development space of developing member states.”

Verfechter der menschlichen Zivilisation

Das die KPC dank ihrer Erfolge und Lösungsansätze einen legitimen Führungsanspruch zur Völkerverständigung über die eigenen Landesgrenzen hinaus einfordert, geht immer deutlicher aus dem Weißbuch hervor. „Jede Zivilisation repräsentiert die kollektive Erinnerung einer Nation oder eines Volkes“ und solle offen wie inklusiv sein.

“Human civilization should be […] based on equality and diversity. […] All civilizations in the world, including the Chinese civilization, are the fruit of human development. […] As the fruit of human labor and wisdom, every culture deserves respect and is worth cherishing. Attempts to judge the superiority of one race or civilization to another, to transform or replace other civilizations, and to sow discord between civilizations, are absurd and disastrous.“

IV: Chinas Beitrag zur gemeinsamen Zukunft der Weltgemeinschaft

Den “Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für die neue Ära“ folgend und mit „chinesischer Weisheit und Stärke“ will die Volksrepublik zu einer besseren Welt beitragen (siehe auch #37).

“[…] China will continue to forge ahead on its socialist path. We have committed to a people-centered approach and given top priority to development. […] We should strive to build China into a strong, modern socialist country and march towards national rejuvenation.”

Die weitere Öffnung des Landes und Initiativen wie die BRI oder „going global“ sollen zum Weltfrieden und einer stabilen globalen Entwicklung beitragen. Auch das chinesische Militär („Militär mit chinesischen Eigenschaften“) habe sich voll und ganz der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit verschrieben.

Globale Partnerschaften

Vieles in dem Weißbuch liest sich wie eine Antwort auf die schwelenden Konflikte sowohl mit den USA als auch mit Europa, ohne diese dabei klar zu benennen. Ganz zum Ende des Papiers werden diese Partner und Wettbewerber schließlich doch noch beim Namen genannt.

Für die USA als wichtigstem Handelspartner gebe es nur einen richtigen Weg im Umgang mit der aufstrebenden Supermacht:

“Cooperation is the only correct choice for the two countries, and a mutually beneficial relationship is the only path to a better future. […] The US should abandon the Cold War mentality, and develop a proper understanding of itself, China, and the world.”

Russland findet auch eine Erwähnung, schließlich sei man „Hand in Hand“ durch die letzten 70 Jahre gegangen:

“Our comprehensive strategic partnership of coordination is mature, stable and solid, enjoying the highest level of mutual trust and coordination and the highest strategic value. The upgrade of the China-Russia relationship to a comprehensive strategic partnership of coordination for a new era marks a brighter future for our bilateral relations.”

Die strategische Partnerschaft mit Europa will man weiter ausbauen:

“Europe is an important pillar in the world today, and also a comprehensive strategic partner to China. We endeavor to promote a partnership for peace, growth, reform and civilization, connecting our strengths, markets and civilizations, and increasing the global influence of the China-EU comprehensive strategic partnership. China will continue to support European integration, and a more important role in international affairs for a more united and stronger EU. The two sides will extend cooperation, make joint efforts to uphold multilateralism, and promote stability throughout the world.”

Konstruktiv mehr Verantwortung übernehmen

Auf der globalen Ebene will die Volksrepublik zukünftig mehr Verantwortung übernehmen und mit anderen Ländern konstruktiv zusammenarbeiten. Das Ziel:

“[…] To safeguard human conscience and international truth, and uphold equity and justice in regional and international affairs.”

Auf drei Punkte legt die Partei besonders großen Wert:

  • kein Land soll sich in „innere Angelegenheiten“ einmischen oder anderen den eigenen Willen aufzwingen
  • Länder sollten sich unparteiisch und objektiv verhalten, nicht eigennützig
  • politische, gewaltfreie Lösungen sollte zur Lösung von Konflikten beitragen

China und die Welt in der Neuen Ära – Ausblick

“What kind of international order and governance system best suits the world, and best suits the peoples of all countries? China advocates that it should be decided by all countries through consultation, and not by a single country or a small minority of countries.”

“In the future, China will embrace the world in a more open and inclusive manner, engage in more interactions with other countries, and bring more progress and prosperity to itself and the rest of the world.”

(Quelle: Webseite des Staatsrats der VR China/Archive/White Paper)

china und die welt in der neuen ära

“China Dragon” by maxful is licensed under CC BY-NC-SA 2.0


 

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