In Regierung, Militär, Schulen und im Volk; Ost, West, Süd und Nord – die Partei ist der Führer von allem (党政军民学，东西南北中，党是领导一切的)
“Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära“
Inhalt
China und die “wahre Demokratie“ unter Xi Jinping
Keine Trennung (mehr) von Partei und Staat in der VR China
China und die „wahre Demokratie“ unter Xi Jinping
Kurz vor dem diesjährigen Nationalen Volkskongress (NVK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lobten staatliche Medien wie die Nachrichtenagentur Xinhua, CGTN und Global Times einmal mehr den „ganzheitlichen Prozess der Volksdemokratie“ in den höchsten Tönen. Das Erfolgsmodell der „starken und vitalen“ chinesischen Demokratie wird in zahlreichen Artikeln und Videobeiträgen massiv propagiert.
Das politische System des NVK sei der Garant dafür, dass das Volk selbst „Herr des Landes“ sei. Die „zunehmende Beteiligung der Bürger an der nationalen und lokalen demokratischen Entscheidungsfindung [findet] in verschiedenen Formen statt.“[1] Bilder von fröhlichen, händchenhaltenden Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Minderheiten in traditioneller Kleidung vor der Großen Halle des Volkes sollen die Botschaft untermalen. Während man in westlichen Ländern nur nach dem Prinzip Hoffnung seine Stimme abgebe, sei Demokratie in China „mehr als Wahlen“, bestätigen regelmäßig auch ausländische „Experten“ das Narrativ.
Neudefinition der Demokratie dank Wolfskrieger-Xiplomatie
Diese Neudefinition der Demokratie lässt sich seit ein paar Jahren beobachten und ist längst auch Teil der Wolfskrieger-Diplomatie nach außen. Das Interpretieren und Dehnen von Begriffen und Konzepten wird von chinesischer Seite intensiv betrieben. Immer wieder betonen Sprecherinnen und Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass es sich – anders als bei „einigen westlichen Ländern“ – im Falle Chinas um die „repräsentativste“, „wahre“ Demokratie des „ganzen Prozesses“ handele. Im Mittelpunkt stehe „der Mensch“ und „Angelegenheiten des Volkes“ würden durch „Konsultationen von ihm selbst geregelt“. Ob ein Land demokratisch sei oder nicht, „sollte von seinen Bürgern beurteilt werden“.
Das Demokratieverständnis der KPCh hat historische Dimensionen:
(Screenshot: Twitter-Konto der chinesischen Botschaft in Deutschland, April 2021)
Wie demokratisch die VR China regiert wird, zeigt ein Blick in die chinesische Verfassung:
Die Hauptprinzipien der chinesischen Politik
(1) Die Kommunistische Partei Chinas ist die einzige Regierungspartei Chinas
Die KP Chinas war, ist und wird die Führerin des chinesischen Volkes sein.
(2) Die demokratische Diktatur des Volkes
Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.[2]
Auch die Besetzung Tibets durch die Volksbefreiungsarmee 1950 wird als „demokratische Revolution” der Region bezeichnet. Weitere Beispiele „demokratischer Reformen“ unter Mao Zedong wären dieser Logik folgend auch:
Die Hundert-Blumen-Kampagne: „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern”,
der „Große Sprung nach vorn”
und die Kulturrevolution.
Staatsorgane: „Zwei Sitzungen“ / 两会 / Lianghui
Der seit 1954 jährlich tagende NVK setzt sich alle fünf Jahre neu zusammen und ist das größte Gremium der „Volksdemokratie“. Der 14. NVK wurde vom 5. bis 13. März 2023 in Peking abgehalten. Die Mehrheit der insgesamt 2977 Delegierten sind männlich und Han-Chinesen. Etwa ein Viertel sind Frauen (790/26,5%), 442 sind Angehörige ethnischer Minderheiten (14,8%) und 497 Arbeiter und Bauern (16,7%).[3]
An der Spitze des NVK steht der in der Regel alle zwei Monate tagende Ständige Ausschuss mit aktuell 159 Mitgliedern. Zu den Aufgaben des NVK zählen die Auslegung, Änderung und Überwachung der Durchsetzung der Verfassung, Gesetze zu erlassen und zu ändern, die Wahl über die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der zentralen Staatsorgane, sowie Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten.[4] Relativ zur Größe ist der NVK allerdings ein politisch schwaches Staatsorgans und wenig pluralistisch, weshalb er gerne als „Scheinparlament“ bezeichnet wird.
Zeitgleich zum NVK tagte ein weiteres, beratendes Gremium: Die „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ (Chinese People’s Political Consultative Conference/CPPCC). Die CPPCC ist eine Organisation der Einheitsfront der KPCh und setzt sich aus etwa 2000 ausgewählten Personen zusammen. Selbsterklärte Schwerpunkte der CPPCC sind die Förderung von „Einigkeit und Demokratie“ mit „chinesischen Eigenschaften“.
Geleitet von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära, ist der CPPCC dafür verantwortlich, die Demokratie zu verbessern [und] die Einheit zu stärken.[5]
Tatsächlich haben die „Zwei Sitzungen“ eher symbolischen Charakter. So gut wie nichts wird dem Zufall überlassen, die Abläufe sind durchweg streng choreographiert. Wesentliche politische Entscheidungen werden von langer Hand geplant, vorab an höherer Stelle in der Parteihierarchie (Zentralkomitee, Politbüro) getroffen, und dann zur Ab- bzw. Zustimmung von oben nach unten delegiert.[6]
Hinter der Fassade der vermeintlich „ganzheitlichen Demokratie“ gleichen die politischen Abläufe jenen eines autoritären Systems, dessen Strukturen sich im letzten Jahrzehnt unter Xi Jinping zunehmend wieder verhärtet haben.
Keine Trennung (mehr) von Partei und Staat in der VR China
Systembedingt ist eine Trennung von Partei und Staat in den politischen Strukturen der Volksrepublik China seit ihrer Gründung 1949 schwierig bzw. nicht vorgesehen. Das politische System ist gekennzeichnet durch Phasen der (relativen) Öffnung (放 fang) und des Schließens (收 shou).
Die auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress beschlossenen Reformen und Umstrukturierungen sind die Bestätigung und konsequente Fortführung einer Politik, welche der offiziellen Ideologie der „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften für eine neue Ära“ folgt. Diese Ideologie wurde bereits 2018 im Parteistatut verankert. Mehrere Verfassungsänderungen, darunter die Aufhebung der bis dahin geltenden Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zehn Jahre und die der Altersbegrenzung von 68 Jahren, wurden im selben Jahr beschlossen. Ein Leitmotiv dieses Gedankenguts:
In Regierung, Militär, Schulen und im Volk; Ost, West, Süd und Nord – die Partei ist der Führer von allem (党政军民学，东西南北中，党是领导一切的)[7]
Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings zeichnet sich eine klare Entwicklung ab. China befindet sich seit über einem Jahrzehnt in einer erneuten Phase des Schließens. Die Partei ist damit wieder zunehmend ins Zentrum von Staat und Gesellschaft gerückt und ihr soll sich alles unterordnen. An der Spitze dieses Systems steht eine Person, deren Alleinstellungsmerkmal 2022 mit den „Zwei Etablierungen“ (两个确立) in der Verfassung verankert wurde: Xi Jinpings Machtposition als „Kern“-Anführer der Partei und die „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“.
Xi Jinpings China: Stabilität, Entwicklung und Sicherheit statt Demokratie
Am letzten Tag des diesjährigen NVK fasste der frisch zu seiner dritten Amtszeit bestätigte Präsident in rund 15 Minuten ein Weltbild zusammen, welches er zuletzt während des 20. Parteitags im Oktober 2022 fast zwei Stunden lang ausführte. Die Abschlussrede hatte zwei Kerninhalte: Ideologie und Nationalismus. Auch ohne den Titel „Großer Vorsitzender“ gibt Herr Xi die ideologische Marschrichtung vor.
Er eröffnete mit der über 5000 Jahre alten chinesischen Zivilisation, um dann direkt die Brücke zum sogenannten „Jahrhundert der Demütigungen“ zu schlagen,
als die Einschüchterung durch ausländische Mächte und häufige Kriege das Land zerrissen und das chinesische Volk in einen Abgrund großen Leids stürzten.[8]
Nach einem Jahrhundert harter Arbeit habe das Land dank der KPCh diese nationalen Erniedrigung jetzt überwunden.
Mit diesem rhetorischen Sprung ging es direkt in die „neue Ära“ und um das Ziel vom „Wiedererstarken der Nation“ unter der Führung der Partei. Herr Xi fordert „Kampfgeist“, um bis 2049 ein modernes sozialistisches Land und führende Weltmacht zu sein. Für wirtschaftliche Probleme oder gesellschaftliche Verwerfungen (Verschuldung, Jugendarbeitslosigkeit, Folgen der Null-Covid Politik) ist in dieser Erzählung kein Platz. Es geht vor allem um Stärke und Einheit, nach innen und nach außen.
Wir müssen Entwicklung und Sicherheit besser aufeinander abstimmen. Sicherheit ist die Grundlage für Entwicklung, und Stabilität ist die Voraussetzung für Wohlstand.[9]
Ob durch die stärkere „ideologische und theoretische Führung“ und Parteizellen in den Unternehmen der Privatwirtschaft oder im Bildungssektor. Ob in Behörden und Ministerien, die zukünftig der direkten Kontrolle durch Parteigremien unterstellt werden. Der Logik der KP folgend sind Unternehmen, staatliche Institutionen und Individuen allesamt Instrumente zur Umsetzung der Vorgaben der Partei.
Vom „weichen“ zum „harten” Autoritarismus
Die Dezentralisierung der Macht und eine gewisse Trennung der Aufgaben von Partei und Staat waren zwei wesentliche Merkmale der Ende der 1970er Jahre begonnenen Reform- und Öffnungspolitik. Ersteres bedeutete in der Praxis, dass die Zentralregierung den Lokalregierungen mehr Freiheiten und Handlungsspielräume gewährte, um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Letzteres sollte eine zu starke Ideologisierung, Alleinherrschaft und einen Personenkult wie zu Maos Zeiten verhindern; und damit eine Rückkehr von katastrophalen Kampagnen wie dem Großen Sprung nach vorn oder der Kulturevolution.
“Reform und Öffnung” bezog sich unter Deng Xiaoping – und allen anderen Führungsspitzen nach ihm bis heute – vorrangig auf wirtschaftliche Aspekte. Geplante politische Reformen waren auch in Phasen mit größeren Freiräumen stets nur dann möglich, solange das Machtmonopol der Partei weiterhin konkurrenzlos und unangetastet blieb. Eine Demokratisierung nach dem Vorbild liberaler westlicher Staaten würde wahrscheinlich mindestens das Ende der Alleinherrschaft der KP bedeuten.
Die Ernennung Xi Jinpings 2012 als Nachfolger Hu Jintaos war eine Reaktion auf die Politik des vergleichsweise „weichen“ Autoritarismus der 1990er und 2000er Jahre. Teile der Parteiführung waren unzufrieden mit der Situation des Landes und besorgt über den Zustand der Partei: Weitverbreitete Korruption, gesellschaftliche Freiräume und wachsende Ungleichheit, Umweltprobleme und Lokalregierungen, die den eigenen Interessen statt jenen Pekings folgten. Diese Dynamiken stellten existentielle Gefahren für die Legitimation der Partei dar. Die Politik musste wieder Vorrang über die Wirtschaft haben.[10] Weitere Faktoren für die Rückkehr zum „harten“ Autoritarismus unter Xi sind der Niedergang der Sowjetunion Anfang der 1990er und diverse „Farbrevolutionen“ Anfang der 2010er Jahre.
Anti-Korruptionskampagnen und Ende der kollektiven Führung
Der „rote Prinz“ Xi Jinping war der auserkorene Kandidat, um dieser Probleme Herr zu werden und die Partei wieder auf Linie zu bringen. Es war der Beginn der bis heute andauernden Anti-Korruptionskampagnen und der Anfang von Ende der kollektiven Führung. Letztere sollte dem Ausgleich verschiedener Interessen zwischen reformorientierten und konservativen Kräften innerhalb der Partei dienen. Vertreter innerparteilicher Fraktionen, wie aus der Kommunistischen Jugendliga (Hu Jintao) oder der „Shanghai-Clique“ (Jiang Zemin), sind nicht mehr Teil des jetzigen siebenköpfigen Politbüros. Im zweiten Jahrzehnt der “neuen Ära” sind im engsten Zirkel der Macht nunmehr Xi-Loyalisten vertreten.[11] Der Abgang des ehemaligen Staats- und Parteichefs Hu Jintaos auf dem 20. Parteitag vor laufenden Kameras steht bildhaft für diese Entwicklung.
„Schwach, hohl und verwässert“ habe die Parteiführung vor ihm agiert. „Verehrung von Reichtum, Hedonismus, Egozentrismus und historischer Nihilismus“ seien verbreitet gewesen, kritisierte Xi in seinem Arbeitsbericht auf dem 20. Parteitag.[12]
Während des diesjährigen NVK wurde auch der Arbeitsbericht der Oberstaatsanwaltschaft vorgestellt. Zwischen 2018 und 2022 sind 78.000 Offizielle Anklagen wegen Korruptionsverdacht oder Vergehen im Amt erhoben worden, 119.000 Korruptionsfälle wurden an den Gerichten abgeschlossen.[13] Bereits 2017 wurden über eine Million Offizielle aus Partei, Staat und Militär im Rahmen von Anti-Korruptionskampagnen, dem sogenannten Kampf gegen “Tiger und Fliegen”, untersucht und bestraft.[14]
„Demokratie“ in China unter Xi Jinping – weniger liberal, mehr Lenin
Die Volksrepublik China bleibt, was sie seit ihrer Gründung vor über 70 Jahren ist: ein autoritärer Einparteienstaat nach leninistischem Vorbild. Mit einer streng zentralisierten Hierarchie von Parteiorganen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft; mit der Auswahl von Führungspersonen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft; mit Propaganda, Kampagnen und Kontrolle zum Machterhalt der Partei.
Im „Freedom in the World 2023“-Bericht der Denkfabrik Freedom House fällt China wie im Vorjahr mit 9 von 100 möglichen Punkten in die Kategorie „nicht frei“. Die politische Rechte sind mit -2 von 40 Punkten sogar im negativen Bereich; bei den Bürgerrechten wurden 11 von 60 möglichen Punkten vergeben. Beim Wahlprozess wurden keine Punkte vergeben, da es weder direkte oder konkurrierende Wahlen für nationale Führungskräfte gibt, und Delegierte des NVK werden in der Praxis von der KPCh überprüft.
Nach wie vor bleibt den Menschen in der „wahren Volksdemokratie“ nur der Wahlzettel auf den untersten Ebenen des politischen Systems – durchgeführt und legitimiert durch die Partei.
Unabhängige Kandidaten, die die Unterschriften von 10 Unterstützern erhalten, dürfen laut Gesetz für Sitze in den Volkskongressen auf Kreisebene kandidieren, und auch bei den Wahlen für die Dorfausschüsse sollen die Einwohner die Möglichkeit haben, ihre Vertreter zu wählen. In der Praxis werden unabhängige Kandidaten für diese Ämter jedoch häufig durch Einschüchterung, Schikanen, Betrug und in einigen Fällen durch Inhaftierung von der Wahl ausgeschlossen.[15]
Diktatur 2.0?
Kurz nach dem 20. Parteitag pilgerten Xi Jinping und der neu ernannte Ständige Ausschuss des Politbüros nach Yan‘an im Nordwesten Chinas, einem Heiligtum in der revolutionären Geschichtserzählung der Partei. In den dortigen Höhlen festigte Mao Zedong nach dem 7. Parteitag seine Führungsrolle und die Mao Zedong-Gedanken wurden zu den offiziellen Leitlinien der Partei. In der Revolutionsgedenkhalle hob Herr Xi
die Bedeutung der Förderung des großartigen Gründungsgeistes der KP Chinas und des Geistes von Yan’an sowie das gemeinsame Streben nach der Erfüllung der vom 20. Parteitag der KP Chinas aufgestellten Ziele und Aufgaben hervor.[16]
Parallelen zwischen Mao Zedong und Xi Jinping sind vorhanden. Die von Ideologie geleitete Politik Maos stürzte das Land im 20. Jahrhundert mehrmals in katastrophale Zustände. Werden sich die sozialen und wirtschaftlichen Dynamiken und Herausforderungen Chinas im 21. Jahrhundert durch die Rückkehr zu mehr Ideologie und Zentralisierung kontrollieren lassen?
Beiträge zum „China Dream“
#37 “Xi Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära”
#46 “China und die Welt in der neuen Ära” unter Xi Jinping
Quellen:
[1] XINHUA: Xinhua Headlines: Observing China’s whole-process people’s democracy at “two sessions”, https://english.news.cn/20230311/98429be8b53942a285417342e423fdc3/c.html.
[2] Chinas politisches System, http://german.china.org.cn/de-zhengzhi/1.htm.
[3] NPCOBSERVER, (Still) Mostly Han Men: Demographics of the 14th NPC, https://npcobserver.com/2023/02/25/china-14th-npc-demographics/.
[4] Webseite des NVK, About Congress, http://en.npc.gov.cn.cdurl.cn/.
[5] Webseite der CPPCC, Roles and functions of Chinese People’s Political Consultative Conference, http://en.cppcc.gov.cn.
[6] BPB, Charakteristika des politischen Systems, https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/#node-content-title-11.
[7] SCMP, Xi Jinping Thought – the Communist Party’s tighter grip on China in 16 characters, https://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/2116836/xi-jinping-thought-communist-partys-tighter-grip-china.
[8] China.org.cn, Full text of Xi Jinping’s speech at first session of 14th NPC, http://www.china.org.cn/china/2023-03/15/content_85168554.htm.
[9] China.org.cn, Full text of Xi Jinping’s speech at first session of 14th NPC, http://www.china.org.cn/china/2023-03/15/content_85168554.htm.
[10] Tony Saich, What to Expect from the 20th Congress of the Chinese Communist Party, https://ash.harvard.edu/files/ash/files/what_to_expect_from_the_10th_congress_of_the_chinese_community_party_9.22.22.pdf?m=1663873014.
[11] MERICS, Der neue Ständige Ausschuss des Politbüros, https://merics.org/de/kurzanalyse/der-neue-staendige-ausschuss-des-politbueros.
[12] NZZ: Rätselraten um Xis Vorgänger Hu Jintao, https://www.nzz.ch/international/china-was-passiert-mit-xis-vorgaenger-hu-jintao-ld.1708659.
[13] SCMP: China’s ‘two sessions’ 2023: Beijing fills top prosecutor, judge and anti-corruption positions, https://www.scmp.com/news/china/politics/article/3213194/chinas-two-sessions-2023-beijing-fills-top-prosecutor-judge-and-anti-corruption-positions.
[14] SPIEGEL ONLINE, China brüstet sich mit Erfolgen, https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-praesident-xi-jinping-zieht-bilanz-zu-kampf-gegen-korruption-a-1129312.html
[15] FREEDOMHOUSE, Freedom in the World 2023, China, https://freedomhouse.org/country/china/freedom-world/2023.
[16] Xi Jinping führt Führungsgremium der KP Chinas nach Yan’an, http://german.china.org.cn/txt/2022-10/28/content_78490277.htm.
Beitragsbild: Dong Fang, Public domain, via Wikimedia Commons
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