China wird reicher und reicher. Gleichzeitig wächst aber die politische Repression. Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch – zunehmend auch nach außen. […] Es ist ein autoritäres Regime, das sich westlicher Marktmechanismen bedient. Und auch das muss man bedenken: Die Volksrepublik hat seit 1978 […] keine ernsthafte Rezession erlebt. Das heißt, so richtig getestet wurde die Legitimation der Kommunistischen Partei noch gar nicht.

Francis Fukuyama im Handelsblatt-Interview, 29.11.2019

Gerät das System Xi an seine Grenzen?

In den letzten Wochen des Jahres hat das Bild der Volksrepublik China in der westlichen Wahrnehmung weiteren Schaden genommen. „Xis schwerste Stunde“ titelte das Handelsblatt und findet, Chinas Staatschef wirke „auf einmal verletzlich“. Die Welt fordert eine „Neuausrichtung unserer China-Politik“, die wirtschaftliche Interessen wahrnimmt und „zugleich die universalen Werte glaubhaft“ vertritt.

Und unter Punkt 6, Cybersicherheit, der Londoner Abschlusserklärung zum letzten NATO-Treffen ist davon die Rede, dass „Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bedeuten“, denen sich die Allianz gemeinsam stellen müsse.

Rhetorisch ist all das weit entfernt von den aus Pekinger Sicht gewünschten „Win-win Situationen“ in der „neuen Ära“. Tatsächlich erfährt das chinesische Modell -- der “China Dream” – derzeit zunehmend Gegenwind. Der weht der Kommunistischen Partei (KP) um den „Kern“ Xi Jinping nicht nur aus Trumps Amerika entgegen, auch unter den Europäern macht sich Unmut Luft. Mit Blick auf die Nachbarstaaten im asiatischen Raum ist nicht nur Freude ob der aggressiven Politik Pekings der letzten Jahre wahrnehmbar. Die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer oder vermeintliche Schuldenfallen im Rahmen der Belt-and-Road Initiative, wie z.B. in Pakistan, sind nur zwei Beispiele von vielen.

Dessen ungeachtet ruft die Global Times -- Propagandablatt der Partei -- das „asiatische Jahrhundert“ unter chinesischer Führung aus, sobald die „asiatischen Länder aufhören dem Westen zu folgen“. Und auch sonst gibt in der offiziellen chinesischen Selbstdarstellung keinerlei erkennbare Selbstzweifel, weder an dem Kurs der Partei noch an der Person des Steuermanns auf Lebenszeit, Präsident Xi.

Waffenstillstand dank Phase Eins?

Zwar sieht es Mitte Dezember 2019 mit dem „Phase Eins Deal“ nach einer kurzfristigen Atempause im inzwischen über eineinhalb Jahre währenden Handelsstreit aus. Langfristig wird die Auseinandersetzung zwischen den USA und China um die Vorherrschaft in der Welt allerdings nurmehr vertagt.

Der Handelskonflikt mit den USA ist da bei weitem nicht der einzige Dorn im Auge der KP. Hinzu kommt eine scheinbar immer länger werdende Liste von Problemen: Die bereits mehr als sechs Monate andauernden Proteste in Hongkong, wachsende Widerstände im Rahmen des prestigeträchtigen Seidenstrassenprojekts, das forsche Auftreten chinesischer Vertreter auf dem internationalen Parkett, oder die nach außen gelangten Dokumente aus dem Innern der Partei.

Letztere gewähren seltene Einblicke in das sonst so undurchsichtige Innenleben des Parteiapparats und lassen auf Widersprüche und Unzufriedenheit in Teilen der KP schließen. Gleichzeitig schlagen die Wellen der Empörung seitdem in den liberalen westlichen Demokratien hoch und es hagelt Kritik an Chinas Vorgehen, vor allem in Xinjiang.

Mehr noch, in der Darstellung wird China zunehmend vom Partner zum Konkurrenten zur Gefahr stilisiert.

Der liebenswerte Panda von Nebenan

Die Sprecherin des Außenministeriums reagierte jüngst auf die aus chinesischer Sicht völlig verfehlte Kritik. Die China-Wahrnehmung einiger westlicher Vertreter aus Politik und Medien sei schlicht „paranoid“. Das Land sei überhaupt keine Bedrohung, sondern gleiche vielmehr einem gutmütigem Panda, der trotz seiner Größe von anderen geliebt würde.

Währenddessen schwört die Propagandamaschinerie der KP das chinesische Volk auf einen langen Kampf ein und demonstriert neue nationale Stärke, wie zuletzt bei der gigantischen Militärparade zum 70. Jahrestag der Volksrepublik (siehe auch #47).

Auf dem Weg zur Erfüllung des China Dream und dem Wiedererstarken der Nation setzt die Partei unter anderem auf „patriotische Erziehung“. Einem im November veröffentlichten Parteidokument zufolge werden Bildungsanstrengungen zukünftig „auf junge Chinesen konzentriert und der Patriotismus in den gesamten Prozess der Schulbildung integriert“. Die Rolle der Xi Jinping-Gedanken für den Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften in der neuen Ära (siehe dazu auch #37) sollen laut Xinhua besonders hervorgehoben werden.

Weiterer Baustein der KP ist die Erziehung, Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung mithilfe von modernster Technik. Big Data, Algorithmen und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz begleiten bereits den Alltag von Millionen Menschen (siehe auch #21). Ab nächstem Jahr soll das Sozialkreditsystem landesweit eingeführt werden. Anders als hierzulande sieht ein Großteil die Einführung eines Sozialkreditsystems positiv, wie eine Online-Umfrage von Wissenschaftlern der FU Berlin von 2018 mit über 2.200 Chinesen verdeutlicht. Demnach finden 80% der Befragten solch ein System demnach entweder “Sehr gut” (50%) oder “Gut” (30%).

Abweichende Stimmen sind rar

Präsident Xis 2013 ins Leben gerufene Anti-Korruptionskampagne hat viele Parteikader diszipliniert bzw. aus dem Parteiapparat entfernt. Damit schuf „der Kern“ sich allerdings gewiß nicht nur Freunde. Manche Beobachter gehen sogar soweit zu vermuten, dass Informationen, z.B. zu den Entwicklungen in Hongkong, bewusst von lokalen Kadern verfälscht wurden, um Xi zu schaden. Im Zeit-Interview findet der Menschenrechtsaktivist Han, die „politische Krise in Hongkong spiegelt eine politische Krise in Peking wider“. In der Partei gebe es „kaum einen“, der Xi nicht hasse. „Unter der Oberfläche tobt in Peking ein blutiger Machtkampf“, sagt Han und glaubt, dieser steuere „bald auf einen Wendepunkt“ zu.

Fakt ist: Entgegen der staatlichen Propaganda gewähren die im November an die Öffentlichkeit gelangten Dokumente seltene Einblicke in das Innenleben der KP. Und sie legen nahe, dass es innerhalb der KP Unzufriedenheit über den Kurs der Parteioberen um Xi Jinping gibt.

Xinjiang und die China Cables

Die von der NewYorkTimes und dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im November veröffentlichten Dateien zu Xinjiang liefern nun anhand von Originaldokumenten neue Beweise für das Vorgehen der KP gegen die Uigurische Minderheit im Nordwesten Chinas (siehe auch #36).

Hier sei auf die Webseite von ICIJ verwiesen, wo man die Originaldokumente sowohl im Original als auch in einer englischen Übersetzung lesen kann:

https://www.icij.org/investigations/china-cables/

Unter https://www.chinacables.de finden sich Berichte und Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema.

Die Reaktionen von chinesischer Seite auf die Enthüllungen sind eindeutig: Es handele sich um nichts als “Fake News”, um eine Verzerrung der Tatsachen und Erfindungen hallen die Sprachrohre der Partei unisono.

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Tatsächlich hätten sämtliche “Teilnehmende” inzwischen ihren Abschluss in den Ausbildungszentren gemacht und diese wieder verlassen, berichtete die Global Times unlängst. Überschrift des Artikels: “All Xinjiang de-radicalization trainees graduate, find jobs, lead happy life” (“sämtliche Teilnehmende an De-Radikalisierungskursen machen Abschluss, finden Arbeit, leben glückliche Leben”.

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Kommentar:

Noch sitzt Präsident Xi fest im Sattel und wird es wohl auch weiterhin, sollte er das “Mandat des Himmels” nicht aufgrund einer unversehbaren oder unkontrollierbaren Katastrophe natürlicher oder menschengemachter Art verlieren. Um dies zu vermeiden, setzen die Mächtigen innerhalb des politischen Zentrums in Peking voll auf die neuen Technologien und zielen damit auf den Ausbau der allumfassenden Kontrolle über Land und Leute ab. Der Machterhalt der KP ist das übergeordnete Ziel.

Ob das System Xi derzeit an seine Grenzen gerät, lässt sich hingegen nicht erkennen. Wer sollte sie aufzeigen? Der amerikanische Präsident sucht den kurzfristigen “Deal” allein zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Europa fehlt China gegenüber die Einheit. Und trotz der China Cables hält sich der Aufschrei ob der Schicksale von Glaubensbrüdern auch in der muslimischen Welt in Grenzen. Liegt es tatsächlich schlichtweg daran, dass der Panda von allen einfach nur geliebt wird?

Das der Volksrepublik China unter Xi Jinping, dem langjährigen Partner -- jetzt Rivalen oder gar Bedrohung -- Paroli geboten und gegebenenfalls auch Grenzen aufgezeigt werden müssen, ist unvermeidbar. Ob dies jedoch mit schrillen Tönen und Populismus gelingen kann, darf bezweifelt werden. Die Volksrepublik dient inzwischen oftmals als hervorragende Projektionsfläche für sämtliche westliche Ängste. Dabei ist eine Trennung zwischen “uns” und “den anderen”, zwischen “gut” und “schlecht” tatsächlich kaum hilfreich. Zu eng verflochten sind die wechselseitigen Entwicklungen und Abhängigkeiten.

Das Gefühl der moralischen Überlegenheit sollte aus der Debatte zum Umgang mit China jedenfalls genauso verschwinden wie hastig konstruierte Feindbilder.

Man könnte allerdings auch sagen, besagte Wechselwirkungen und Abhängigkeiten bestehen noch. Denn nach Jahrzehnten der Globalisierung findet nun ein Prozess der Entkopplung bzw. Deglobalisierung statt, der unter anderem in der Computertechnologie zu beobachten ist. Das eigene Internet ist bereits hinter der Great Firewall installiert. Jetzt folgt der Austausch sämtlicher ausländischer Computer in den chinesischen Behörden mit einheimischer Technik. China ist gerade dabei, sich immer weiter vom Rest der Welt abzukapseln. Auch das kann nicht im europäischen Interesse sein.

Sehens-, Lesens-, Hörenswertes

ARD: Anne Will, Sendung zu China vom 24.11.2019

TAZ: Unterdrückung der Uiguren

ZEIT: Chinas digitaler Leninismus

DRADIO: Westliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen


Beitragsbild: “006” by jusantana_ is licensed under CC BY-NC-ND 2.0

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