Ich finde, dass Frau Merkel sehr vernünftig gehandelt hat, mit dem, was sie zu Li Keqiang gesagt hat. Ich sage nicht, dass wir uns in einen fortwährenden Krieg der Wörter mit China begeben sollten. Aber wenn Peking unangemessen handelt, sollten wir ihnen das sagen.

Chris Patten, ehemaliger Gouverneur von Hongkong (14. September 2019; Welt)

Kampf der Narrative, Kampf der Bilder

Die Demonstrationen in Hongkong gehen weiter, Tag für Tag, Woche für Woche (siehe auch #42). Der Kampf der Narrative wird an vielerlei Orten ausgetragen. Die meisten Formen des Protests bleiben zwar friedlich, gleichzeitig nimmt die Gewaltbereitschaft zu.

Die Formen des Protests sind vielfältig: Statt der chinesischen Nationalhymne sang das pro-demokratische Lager während eines Fussballspiels das Lied „Glory to Hong Kong“, die inoffizielle Hymne der Protestbewegung. Zahlreiche Demonstranten zogen vor das britische Konsulat und forderten internationale Unterstützung.

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Auch Hunderte Menschen aus dem pro-chinesischen Lager demonstrieren unvermindert weiter. Sie bezogen am Wochenende in einem Einkaufszentrum Stellung, hingen chinesischen Flaggen auf, schwenkten kleine Flaggenfähnchen und sangen patriotische Lieder.

Spirale der Gewalt

Zuletzt nahmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen allerdings zu, womit die Gefahr eines noch härteren Durchgreifens durch die Regierung steigt.

Vergangenes Wochenende flogen Molotov-Cocktails, Straßenbarrikaden brannten, chinesische Flaggen wurden verbrannt. U-Bahn Stationen wurden beschädigt und es kam zu Prügeleien zwischen den Lagern. Die Polizei setzte Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.

Als Reaktion auf die jüngsten Angriffe mit Brandsätzen warnte ein Polizeisprecher, dass dies lebensbedrohliche Angriffe auf die Einsatzkräfte seien. Zur Selbstverteidigung könne die Polizei bei solchen Angriffen daher auch scharfe Munition einsetzen, berichtet Hong Kong Free Press.

Das chinesische Fernsehen zeigt ausgewählte Bilder dieser vaterlandsliebenden Patrioten und hebt die negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Tourismusindustrie hervor. Aufnahmen von Kriminellen und die Geschichte der vom Ausland gesteuerten Proteste unterstützen das staatliche Narrativ und erleichtern die Meinungsbildung.

Darüber hinaus suchen die staatlichen chinesischen Medien nach Erklärungen für die Ursachen der Unzufriedenheit der Hongkonger. Die Gesprächsrunden bei CCTV oder CGTN sehen diese in den zahlreichen strukturellen Problemen wirtschaftlicher und sozialer Art: Hohe Mieten, mangelnder sozialer Aufstieg, sowie ein allzu liberales Bildungswesen. Dies seien unter anderem die Wurzeln der (hausgemachten) Probleme.

Der Tenor: Das Festland solle bzw. müsse Hongkong bei der Rückkehr zu Wohlstand und Stabilität helfen. Geschickt werden vereinzelte Aspekte beleuchtet, während vieles andere im Dunkeln bleibt.

Der talentierte Herr Wong und seine Mitstreitenden

Derweil fliegen Demokratie-Aktivisten um die Welt und werben für internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Der bekannteste unter ihnen, Joshua Wong, bereiste zuerst Taiwan und verbrachte im Anschluss drei Tage in Deutschland. Die Bild hatte Wong nach Berlin eingeladen und die Reise finanziert.

Medienberichten zufolge hatte China die Bundesregierung im Vorfeld wiederholt gedrängt, den Aktivisten die Einreise zu verweigern. Wong und seine Mitstreitenden kamen trotzdem und nutzten den Medienrummel für ihre Sache.

Deutsche Politiker nutzten die Gelegenheit für ein Treffen und ein Selfie mit dem “Gesicht des Konflikts”, darunter die Oppositionspolitiker Christian Lindner (FDP) und Margarete Bause (Grüne). Und dann war da noch das Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Die kurze Begegnung löste nicht nur ein Blitzlichtgewitter, sondern auch heftige Reaktionen der chinesischen Seite aus.

Während der Bundespressekonferenz am 09.09.2019 stellten die Aktivisten konkrete Forderungen an Deutschland:

  • Keine weiteren Exporte von Ausrüstung oder Waffen, wie Gummigeschossen, Tränengas oder Wasserwerfer, an die Polizei in Hongkong
  • Auf EU-Ebene bei laufenden Handelsgesprächen Druck ausüben und einen Menschenrechtspassus hinzufügen

Im Anschluss reiste der Aktivist weiter in die Vereinigten Staaten. Die Pressekonferenz in Berlin in voller Länge:

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Chinesische Reaktionen

Fest zeitgleich fand eine Pressekonferenz in der chinesischen Botschaft statt. Für den Reporter der Bild war dort allerdings kein Platz. Zusätzlich wurde der deutsche Botschafter in Peking ins Außenministerium einbestellt. Das Treffen des deutschen Außenministers mit Wong werde “negative Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen” haben, hieß es.

Der neue Botschafter in Deutschland, Wu Ken, ist seit März 2019 im Amt. In der Pressekonferenz äußert er sich zu den Entwicklungen in Hongkong. Der Botschafter spricht von “brutaler, schwerer Kriminalität”, fast schon “terroristisch”, und warnt vor einer Einmischung in die “inneren Angelegenheiten” ohne die “wahren Hintergründe” zu kennen.

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In der offiziellen Stellungnahme auf der Webseite der chinesischen Botschaft in Berlin zum Besuch eines “Separatistenführers” aus Hongkong heißt es:

Seit einiger Zeit sind radikale Gewalttätigen absichtlich dabei, die rechtsstaatliche und gesellschaftliche Ordnung in Hongkong zu zerstören. Ihr Verhalten hat die Grenzen von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich überschritten, und es kam zu äußerst radikalen, gewaltsamen kriminellen Vorfällen. Joshua Wong ist einer der Anführer, die zu diesen extremen kriminellen Gewalttaten angestachelt haben.

…und die chinesische Seite nimmt kein Blatt vor den Mund, sondern stellt eindeutige Forderungen:

Es wäre zu hoffen, dass die deutsche Regierung und die Gesellschaft sich stärker für die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen einsetzen, anstatt sie zu beeinträchtigen.

Deutschland braucht neue China-Position

So lautet der deutsche Medientenor. Die Welt bescheinigt der Kanzlerin eine „chinesische Lernkurve“. Sie halte sich im Vordergrund geschickt zurück, soll sich aber während ihrer letzten China-Reise in der deutschen Botschaft in Peking mit den Anwälten von Aktivisten getroffen haben. Aus dem Treffen mit dem Dalai Lama zu Beginn ihrer Amtszeit 2007, welches Peking erzürnte, habe Sie demnach gelernt.

In einem weiteren Kommentar wird ein “neues militärisches und wirtschaftspolitisches Selbstbewusstsein” gefordert. Den Aufstieg Chinas kontern könne nur “selbstbewusstes und machtvolles agieren aller freiheitlichen Staaten”

“Für die westlichen Demokratien ist die Auflehnung gegen das Diktat der Kontaktsperren zu einer Frage der Selbstbehauptung geworden”, kommentiert die Süddeutsche Zeitung und beschreibt die deutsche China-Politik als “Leisetreterei“.

Die Führung in Peking wiederum heize den Systemkonflikt mit dem Westen an, „um die Bevölkerung und die eigentlich kosmopolitische Elite von der Überlegenheit des eigenen Modells zu überzeugen”. Nationalismus und „trotziges Überlegenheitsgebaren” seien allgegenwärtig, kritisiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Allein sei Berlin gegen Peking machtlos.

Das Für und Wider der deutschen Rolle im neuen “Ost-West-Konflikt” und Maas’ Treffen mit Wong kommentiert das Handelsblatt.

Pro: Unterwürfigkeit sei der Preis, den Peking für gute Beziehungen und lukrative Handelsverträge von den Partnern verlange. Wenn sie ihre liberalen Werte in diesem neuen Konflikt mit China verteidigen will, könne die Bundesregierung sich in diesem Konflikt nicht neutral verhalten.

Contra: “Müssen wir reflexhaft alle anderen belehren und ermahnen?” Maas Treffen sei „Eigen-PR“ und führe zu einer neuen Eiszeit mit der Volksrepublik. Dem Außenminister fehle darüber hinaus das nötige diplomatische Geschick. Dies gefährde die guten Handelsbeziehungen (Gesamtvolumen: 200 Mrd. Euro).

Mehr dazu:
WELT(€): Chris Patten Interview

FAZ(€): Im Hongkonger Straßenkampf

TAZ: Joshua Wong, einer von vielen

ARTE: Dokumentation zu Propaganda -- Wie man Lügen verkauft (verfügbar bis 09.10.19)


 

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