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#14 Ein “Lex Huawei” oder kein “Lex Huawei”?

„Lex Huawei“

Die Lizenzvergabe für den zukunftsweisenden Mobilfunkstandard 5G ist für die zweite Märzhälfte geplant, die Bundesregierung sucht noch nach dem richtigen Umgang mit den kritisch beäugten Netzwerkausrüstern Huawei und ZTE.

Die Frage: Sollen die chinesischen Unternehmen beim deutschen Netzausbau ausgeschlossen werden oder nicht?

Im Handelsstreit zwischen den USA und China spielt Huawei eine entscheidende Rolle.

Huawei, Handelsstreit, und viele Herausforderungen

Während ihrer Japan-Reise Anfang Februar forderte die Bundeskanzlerin Sicherheiten für den Einsatz der chinesischen Technik beim Ausbau der deutschen Datennetze, und Mitte des Monats kam das Kabinett zusammen und einigte sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen (siehe auch Im Sinoskop: 5G, oder Beitrag #5).

Hierfür arbeiten die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits an einem Sicherheitskatalog und einem Zertifizierungs- und Lizenzsystem, berichtete der Spiegel. Mögliche Inhalte des Papiers:

  • Unternehmen sollen den Quellcode offenlegen
  • Hardware und Software brauchen Zertifizierungen
  • höhere Standards in der Netzwerksicherheit
  • Anbieter sollen einem No-Spy-Abkommen beitreten

Diese Maßnahmen sollen es ermöglichen, gefährliche Komponenten von z.B. Huawei im Kernnetz und im Bundesnetz der Regierung zu vermeiden. Diese höheren Auflagen seien aber kein offizieller Ausschluss und auch kein “Lex Huawei”, heißt es aus Regierungskreisen. Ein Zusatz im Paragraph 19 des Telekommunikationsgesetzes allerdings könnte einen Ausschluss aus Sicherheitsbedenken als ultima ratio ermöglichen.

Über das Für und Wider wird diskutiert

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Causa Huawei und verweist auf folgende Probleme:

  • Kontrolle ist nach Expertenmeinung nicht möglich
  • Konsequenzen für deutsche Firmen in China, wenn Huawei ausgeschlossen wird
  • Bislang fehlen Belege für Spionage
  • Westliches Drängen auf Sicherheit ist argumentativ angreifbar: Edward Snowden und die NSA-Affäre; der Internet Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt, laut G10-Gesetz gezwungen, Daten an den Bundesnachrichtendienst weiterzuleiten.

In der Welt mahnt der Industriepolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, zur Vorsicht. Bei der Errichtung des Rückgrats der 5G-Infrastruktur solle man Huawei nicht blind vertrauen und fordert eine deutsche Industriepolitik nach dem Vorbild Australiens, wo das Unternehmen beim 5G-Aufbau außen vor bleibt.

Jetzt ergriff diese Woche der Huawei-Gründer Ren Zhengfei in einem Interview mit der BBC das Wort. “Die Welt brauche Huawei” und “die USA können uns nicht zerstören” sagte der 74-jährige und wies sämtliche Vorwürfe gegenüber Huawei zurück. “Wenn die Lichter im Westen ausgehen, werden sie im Osten weiter leuchten.”

Zuletzt berichtete das Handelsblatt, dass die Gespräche über eine Beteiligung Huaweis beim 5G-Netzausbau sich wohl ohne eine schnelle Entscheidung weiter hinauszögern werden. Damit scheint auch der geplante Termin zur Lizenzvergabe zu wackeln.

Mehr zum Thema:

NZZ: Die Deutsche Angst vor Huawei

DW: “Lex Huawei”?

WELT: Warum ein Boykott fatal wäre

HB: Streit über Huawei

WIWO: BSI-Chef hält sich aus Huawei und 5G-Streit heraus

REUTERS: Großbritannien hält Risiken für kontrollierbar

DRADIO: Spionage bei 5G?

DRADIO: Interview mit CDU-Politiker zu Huawei

WELT: Deutschlands Antwort auf Huawei Panik

SPON: Deutsche Industrie fürchtet Vergeltung

NZZ: Wie die Schweiz mit 5G und Huawei umgeht

SZ: “Wir sind alle aufgewacht”


 

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