Die seit langem bestehenden und tief verwurzelten Beziehungen zwischen Nepal und der Volksrepublik China waren stets von Freundschaft und Herzlichkeit geprägt.
Nepal bekennt sich nachdrücklich zum Ein-China-Prinzip und verpflichtet sich zudem, nicht zuzulassen, dass sein Staatsgebiet für feindselige Aktivitäten gegen China genutzt wird.
Webseite des Außenministeriums von Nepal, mofa.gov.np
Nepal, China und die abgesagte Konferenz zu Tibet
Die Volksrepublik China ist nach Indien der zweitgrößter Handelspartner Nepals. 2017 ist der kleine Himalaya-Staat der Seidenstraßen-Initiative (BRI) Chinas beigetreten. Mit Investitionen von knapp 2 Mrd. US-Dollar und Hunderten Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit ist China sehr präsent in Nepal.
In diesem Beitrag geht es die kurzfristige Absage einer akademischen Tibet-Konferenz in der Hauptstadt Nepals und die Frage, ob die Volksrepublik China bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte. Stichwort Einflussnahme.
Abgesagt: Fachtagung der International Association for Tibetan Studies in Nepal
Seit 1979 besteht die von der Universität Oxford ins Leben gerufene Internationale Vereinigung für Tibetologie. Alle drei bis vier Jahre finden Fachtagungen der International Association for Tibetan Studies (IATS) in verschiedenen Teilen der Welt statt. Das 16. Treffen zuletzt 2022 in Tschechien. 2023 begannen die Planungen für die 17. Konferenz im Jahr 2026 in Kathmandu, Nepal.
Der Sinn und Zweck des Vereins besteht laut IATS-Webseite
in erster Linie darin, die Erforschung Tibets aus allen wissenschaftlichen Perspektiven – wie Geschichte, Religion, Sprachwissenschaft und Kunst, um nur vier herausragende Beispiele zu nennen – zu fördern, indem ein Forum geboten wird, auf dem sowohl etablierte als auch angehende Wissenschaftler ihre eigenen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse präsentieren können. Als Verein verfolgt die IATS keinerlei politische Interessen und unterhält keine politischen Verbindungen.
In diesem Sinne sollte der diesjährige Austausch vom 23. bis 29. August unter dem Dach des Himalaya Centre for Asian Studies und des Centre for Buddhist Studies der Universität Kathmandu stattfinden. Mehr als 700 Teilnehmer, darunter auch rund 100 Forschende aus der Volksrepublik China, hatten sich im Vorfeld registriert und die Reise nach Kathmandu organisiert.
Wenige Wochen vor der Konferenz kam jedoch alles anders. Anfang August veröffentlichten die Verantwortlichen eine Stellungnahme auf der IATS-Webseite, in der die kurzfristige Absage der Konferenz bekanntgegeben wurde. Als Grund nannten die Veranstalter Druck Seitens der nepalesischen Regierung.
Berichten der Kathmandu Post zufolge führten direkte Gespräche zwischen Regierungsvertretern und den Organisatoren zur kurzfristigen Absage. Die Zeitung zitiert mehrere Beteiligte, unter anderem einen Staatssekretär:
Wir haben den Veranstaltern geraten, die Veranstaltung besser nicht durchzuführen. Sie könnte heikel sein, es könnten verschiedene Bedenken aufkommen, und sie könnte Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Deshalb haben wir den Veranstaltern in gutem Glauben geraten, die Veranstaltung abzusagen. (KathmanduPost)
Neben dem Staatssekretär soll auch der Außenminister Nepals direkten Druck auf die Veranstalter ausgeübt haben. Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten.
Die nepalesische Regierung habe „keine Anweisung erteilt, die Veranstaltung abzusagen“, erklärte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe die Regierung weder
ein Schreiben verschickt noch mündliche Anweisungen gegeben, die Veranstaltung abzusagen. Sie haben sie aus eigener Initiative verschoben.
In einem offenen Brief der Veranstalter an den Bildungsminister Nepals ist keine Rede von einer vermeintlichen „eigenen Initiative“. Vielmehr werden der rein mündliche Austausch und das Fehlen jeglicher schriftlicher Kommunikation beklagt. Sowie die Tatsache, dass die Angelegenheit nicht im Parlament Nepals thematisiert wurde.
Die teils widersprüchlichen Aussagen lassen die tatsächlichen Hintergründe, welche zu der drastischen Entscheidung führten, weiterhin im unklaren. Allerdings deutet manches darauf hin, dass es sich hier um einen Fall der Einflussnahme durch eine fremde Macht handeln könnte.
Absage der Tibet-Konferenz in Nepal – Einflussnahme aus China?
Die offizielle Begründung der nepalesischen Regierung bezüglich der Absage der IATS in Kathmandu lautete: „Sicherheitsbedenken“. Konkret sind damit mögliche Demonstrationen von Exil-Tibetern oder pro-Tibet Äußerungen von Teilnehmenden gemeint. Im schlimmsten Fall wird die Selbstverbrennung eines Menschen als Form des Protests gegen die Minderheitenpolitik des chinesischen Staates befürchtet. Wie geschehen Anfang Juli vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York.
Unter diesen Sicherheitsaspekten greift die eingangs zitierte Staatsräson Nepals,
nicht zuzulassen, dass sein Staatsgebiet für feindselige Aktivitäten gegen China genutzt wird.
Allerdings berichtete der Leiter einer Sicherheitsbehörde der Kathmandu Post, man sei zu dem Schluss gekommen, keine Absage der Tibetologie-Tagung zu empfehlen, sondern die Lage weiter zu beobachten. Dennoch diente der Aspekt „Sicherheit“ letztlich als Vorwand, die Veranstaltung abzusagen, obschon das IATS-Treffen an der Universität Kathmandu seit 2023 in Planung war. Um eben solch eine Situation zu vermeiden, hatten die Veranstalter die „Kernbedingungen Pekings“ bereits im Vorfeld akzeptiert:
Wir hatten den Behörden versichert, dass es keine pro-tibetischen oder anti-chinesischen Aktivitäten oder Äußerungen geben würde und dass keine Personen eingeladen würden, die mit solchen Aktivitäten in Verbindung stehen.
Fest steht, die Volksrepublik China war kein rein passiver Beobachter. Die Äußerungen und Besuche einflußreicher Personen lassen den Eindruck der aktiven Einflussnahme entstehen.
So sollen chinesische Diplomaten Druck auf die Regierung Nepals ausgeübt haben, unter anderem während eines Treffes des chinesischen Botschafters mit seinem nepalesischen Amtskollegen Ende Juli. Botschafter Zhang aus China soll davor gewarnt haben, die Veranstaltung könne „von Anhängern des im Exil lebenden tibetischen spirituellen Oberhaupts, des Dalai Lama, instrumentalisiert werden“ und dass sich „einige Personen gegen China und für Tibet aussprechen“ könnten. Eine Absage habe Botschafter Zhang zwar nicht direkt gefordert, drängte die nepalesische Regierung jedoch dafür zu sorgen, dass so etwas nicht geschehe.
Hinzu kommt der Besuch eines ranghohen chinesischen Geistlichen, ebenfalls Ende Juli, der mit der Absage in Verbindung gebracht wird. Meister Yinshun – ehemaliger Vizepräsident des Chinesischen Buddhistischen Verbandes und Abt des Chinesischen Tempels in Nepal, sowie Mitglied des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) – traf sich während seines Besuchs mit Chinas Botschafter und dem Außenminister Nepals. Die bevorstehende IATS-Tagung soll ein Thema gewesen sein.
Nach dem Besuch der Meisters verkündeten tibetische Experten des Tibetan Policy Institute in Indien den Rückzug von der Konferenz. Das Tibet Policy Institute ist Teil der tibetischen Exilregierung in Indien und steht dem Dalai Lama nahe.
Randnotiz:
Die „Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ (Chinese People’s Political Consultative Conference/CPPCC) ist eine Organisation der Einheitsfront der KPCh und setzt sich aus etwa 2000 ausgewählten Personen zusammen. Selbsterklärte Schwerpunkte der CPPCC sind die Förderung von „Einigkeit und Demokratie“ mit „chinesischen Eigenschaften“.
Nationaler Volkskongress und „wahre Demokratie“ in China unter Xi Jinping (#102)
Nepal, China und Tibet
In Nepal leben rund 3.500 Exil-Tibeterinnen und Tibeter. Dass diese Anfang Juli den 91. Geburtstag des Dalai Lama feierten, dürfte den Machthabern in Peking ein Dorn im Auge gewesen sein. In Tibet, welches nach dem Willen der KP nur noch Xizang heißen darf, sind jegliche Hinweise auf die Existenz des geistlichen Oberhaupts der Tibeter verboten. In Tibet führt schon ein Bild des „Terroristen“ und „Separatistenführers“ Dalai Lama zu Strafen und Haft.
Besonders beim Thema Tibet will Peking den Rahmen dessen definieren, was gesagt und gedacht werden darf. Die Bemühungen zur Kontrolle über den Diskurs, beziehungsweise darüber, welcher Diskurs überhaupt geführt werden darf, sind in den letzten Jahren intensiver geworden. Und die Führung in Peking beschränkt sich dabei längst nicht mehr nur auf die Landesgrenzen der Volksrepublik China.
Die unerwartete Absage der IATS ist nicht der erste Fall dieser Art. Eine ähnliche Entwicklung gab es im Juni bei der RightsCon26, einer internationalen Konferenz zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter. Die ebenfalls kurzfristige Absage wird mit chinesischer Einflussnahme in Verbindung gebracht.
Foreign Interference? China, Taiwan and the RightsCon 2026 in Zambia (#151)
Chinas grenzüberschreitende Minderheitenpolitik
Das Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ ist seit dem 1. Juli in Kraft. Es ist ein mächtiges Werkzeug der KP, um die eigenen Interessen und Vorstellungen national wie international durchzusetzen und zu legitimieren.
Insbesondere Paragraph 63 ist im Zusammenhang mit der IATS von Relevanz:
Artikel 63: Organisationen und Einzelpersonen außerhalb des [Festland-]Gebiets der Volksrepublik China, die Handlungen begehen, die gegen die Volksrepublik China gerichtet sind und die die ethnische Einheit und den Fortschritt untergraben oder ethnische Spaltungen hervorrufen, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft gezogen.
Minderheiten in China: Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts“ (#148)
Nimmt man das Gesetz zur ethnischen Einheit als Maßstab, dann ist alles strafbar, was mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung zu tun hat.
Allein die drohende grenzüberschreitende Anwendung chinesischen Rechts könnte in vielen Fällen ausreichen, um unerwünschte Aussagen, Themen, Debatten und Handlungen bereits im Vorfeld zu unterbinden.
Die Absage der Tibetologie-Konferenz in Nepal wäre somit ein Beispiel für die erfolgreiche Durchsetzung der eigenen roten Linien jenseits des Staatsgebiets der VR China. Die Folgen für die Wissenschaft sind eindeutig; sie führen zu mehr Selbstzensur und weniger Austausch.
Auf der zwischenstaatlichen Ebene stellt sich die Frage einer möglichen einseitigen Abhängigkeit im bilateralen Verhältnis und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Souveränität des wirtschaftlich und politisch schwächeren Staats.
Die Einflussnahme eines Staats in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staats findet selten offen, sondern verdeckt in Grauzonen statt. Die beteiligten Akteure klar zu identifizieren und deren Handeln nachzuweisen ist dementsprechend schwierig. Im Fall der Absage der Tibet-Konferenz in Nepal stehen sich mehrere Aussagen gegenüber, es mangelt an handfesten Beweisen.
Zudem steht eine direkte Einflussnahme Chinas auf das Treffen der IATS im krassen Widerspruch zur offiziellen Staatsräson: dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die gute Nachricht zum Schluss: Trotz der Absage vor Ort findet die IATS zumindest im digitalen Raum statt.
Mehr zum Thema China, Tibet und Nepal/Quellen
SRF: Kein Pass, kein Recht, keine Zukunft
aiddata.org
iats.info
kathmandupost.com
mofa.gov.np
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