Nach intensiven Verhandlungen, die seitens der EU von der Europäischen Kommission geführt wurden, haben die EU und China die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen grundsätzlich abgeschlossen. […]
Dieses Abkommen ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung und bindet die Parteien in einer wertegestützten Investitionsbeziehung, die sich auf Grundsätze nachhaltiger Entwicklung stützt. […]
Das Abkommen beinhaltet außerdem wichtige Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris, und zu Arbeitsnormen. […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben darüber hinaus ihre ernste Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Entwicklungen in Hongkong, bekräftigt.
Presseerklärung von Europäischem Rat und Europäischer Kommission (30.12.2020)