Die Corona-Pandemie ist 2020 das bestimmende Thema. Dennoch müssen andere globale Gefahren für den Frieden auf der politischen Agenda bleiben. Nicht nur die Pandemie selbst und ihre ökonomischen, sozialen und politischen Effekte gefährden menschliche Sicherheit und Frieden; in ihrem Schatten verschärfen sich zudem andere Friedensgefährdungen.
Friedensgutachten 2020
Während die Trump-Regierung China die Stirn bietet, muss sie auch klar ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Verhandlungslösungen anzustreben, indem sie konkrete Schritte zum Wiederherstellen von Gerechtigkeit und Stabilität in den Beziehungen aufzeigt. Andernfalls riskieren die Vereinigten Staaten einen irreparablen und möglicherweise vermeidbaren Bruch in dieser äußerst wichtigen bilateralen Beziehung.
Bericht der Arbeitsgruppe zur China-Politik der USA, Asia Society, Februar 2019
We can say that if a country wishes to modernise, […] it must also adapt parliamentary democracy as its political system. Otherwise, this nation will not be able to have a market economy that is healthy and modern, nor can it become a modern society with a rule of law. Instead it will run into the situations that have occurred in so many developing countries, including China: commercialisation of power, rampant corruption, a society polarised between rich and poor.
Aus den Memoiren von Premierminister Zhao Ziyang, „Prisoner of the State“
Enge Beziehungen zu den USA seien wichtiger als die zu China
2019: 50% / 2020: 37 %.
Engere Beziehungen zu Peking als zu Washington seien wichtiger
2019: 24% / 2020: 36%.
“Berlin Pulse” 2020, Umfrage der Körber-Stiftung
Die Regierung der VR China ist in vielen Bereichen hinter ihren Verpflichtungen zurückgeblieben, darunter: Handel und Investitionen, Meinungs- und Glaubensfreiheit, politische Einmischung, Freiheit der Navigation und des Überflugs, Cyberspionage und andere Arten von Spionage und Diebstahl, Verbreitung von Waffen, Umweltschutz und globale Gesundheit. Abkommen mit Peking müssen strenge Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen enthalten.
Strategiepapier der US-Regierung, Mai 2020
