#127 Trump Reloaded und die Beziehungen USA-China

Trump Xi China USA
Präsident Trump in China, 2017. Public Domain

We are going to tariff the hell out of them.

Donald Trump im Wahlkampf 2024 über den Umgang mit China

Trump Reloaded und die Beziehungen USA-China

Mit der Wiederwahl von Donald Trump zieht im Januar 2025 ein Mann mit radikalen Ansichten und Plänen ins Weiße Haus ein. Mit Folgen für die Beziehungen zur Volksrepublik China und den Rest der Welt.

Das amerikanisch-chinesische (Abhängigkeits-)Verhältnis der letzten Jahre lässt sich als angespannt und von Mißtrauen geprägt beschreiben. Unter der Regierung von Joe Biden markierte der Taiwan-Besuch von Nanci Pelosi im Sommer 2022 einen Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen. Es folgten die Ballonaffäre und diplomatische Bemühungen, um die Spannungen wieder zu deeskalieren. Eine Reihe hochrangiger Treffen zwischen dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas Außenminister Wang Yi sorgten für etwas Entspannung. Die offizielle Formel Sullivans lautete:

Wir verpflichten uns, diese Beziehung verantwortungsvoll zu gestalten, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht in Konflikt gerät. (whitehouse.gov)

Die Biden-Regierung war zwar freundlicher im Ton, am harten Kurs der USA China gegenüber änderte dies kaum etwas. Bei wenigen Themen herrscht in den USA parteiübergreifend Einigkeit.

Zu einem letzten persönlichen Treffen von Joe Biden und Xi Jinping könnte es kommende Woche in Lateinamerika kommen. Beide Staatschefs werden zum APEC-Gipfel in Peru und beim G20-Treffen im Anschluss in Brasilien erwartet.

Trump 2.0

Die Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten findet am 20. Januar 2025 statt. Die Wahlkampfversprechen Trumps China betreffend lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Zölle. Für ihn sei das Wort „Zölle“ das schönste im gesamten Wörterbuch.

  • Mindestens 60% Zölle auf sämtliche Importe aus der Volksrepublik.

Aus China werden laut Reuters jährlich Waren im Wert von über 400 Milliarden Dollar in die USA importiert. Hinzu kommen weitere Produkte mit hunderten Milliarden an Warenwert auf den US-Markt, die in anderen Ländern gefertigt werden und chinesische Komponenten enthalten.

  • Taiwan. Zusätzliche Zölle in Höhe von 150% bis 200% im Falle eines Angriffs auf die Inselrepublik Taiwan vom chinesischen Festland aus.

Trump umgeben von China-Falken

Mehr als 4000 Regierungsposten sind neu zu besetzen. Dank der politischen Mehrheiten der Republikaner wird Herr Trump seine Wunschkandidaten ohne größere Widerstände nominieren können. In den Medien wird über mögliche Kandidaten für Ministerposten spekuliert. Unter den Personalien finden sich mehrere Falken, die für einen konfrontativen Kurs China gegenüber stehen.

  • Mike Pompeo als Verteidigungsminister. Pompeo war als Außenminister Teil des Kabinetts der ersten Trump-Regierung und ist bekannt für seinen harte Sicht auf China.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass das KPCh-Regime ein marxistisch-leninistisches Regime ist. Generalsekretär Xi Jinping ist ein überzeugter Anhänger einer bankrotten totalitären Ideologie.

Es ist diese Ideologie, die sein jahrzehntelanges Streben nach globaler Hegemonie des chinesischen Kommunismus begründet. (State.gov)

  • Marc Rubio als Außenminister. Der Gouverneur von Florida sieht China als die historische Herausforderung für die USA. „Unser Erfolg oder unser Scheitern werden das 21. Jahrhundert prägen.“ Rubio zufolge habe nicht der Kapitalismus China verändert, sondern China den Kapitalismus.
  • Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, wird neben weiteren als möglicher Kandidat für das Amt des Außenministers gehandelt.
  • Robert Lighthizer als zukünftiger Handels- oder Finanzminister. Als Handelsbeauftragter war Lighthizer bereits Teil des ersten Trump-Kabinetts. In einem Portrait beschreibt die New York Times den 77-jährigen Anwalt als denjenigen, der

die Regierung wiederholt dazu gedrängt [hatte], schwerere juristische Geschütze gegen China aufzufahren.

Die Folge war die Eskalation des Handelsstreits 2017/2018 samt Strafzöllen und Ein- wie Ausfuhrverboten. Die seinerzeit eingeführten Maßnahmen wurden von der Biden-Regierung übernommen und seitdem verschärft. Eine aktuelle Forderung Lighthizers ist, China seinen Status als bevorzugter Handelspartner zu entziehen.

  • Elon Musk. Die zukünftige Rolle des reichsten Menschen der Welt im neuen Kabinett von Trump könnte Einfluss auf das Verhältnis zu China haben. Für Musk ist das Land ein wichtiger Markt, über eine halbe Million Fahrzeuge wurden dort im vergangenen Jahr verkauft. In Shanghai wird derzeit die zweite Tesla-Fabrik gebaut. Das Verhältnis zu Premierminister Li Qiang, dem ehemaligem Parteichef der Stadt, soll gut sein.
  • Einfluss gewinnen werden auch Vertreter des Silicon Valley, Libertäre Unterstützer und einige Familienmitglieder des Trump-Clans.

Der Weg ist frei für das „Project 2025“

Und dann ist da noch das „Project 2025“, welches einen radikalen Umbau des Staates und der Beziehungen nach außen anstrebt. In dem fast 1000-seitigen erzkonservativen Manifest wird der Begriff „China“ 100 erwähnt.

China-Falke Peter Navarro, Ökonom und Autor von Büchern wie „Death by China: Confronting the Dragon – A Global Call to Action“, hat ein Kapitel verfasst. In „The Case For Fair Trade“ beschreibt er die „existentielle Bedrohung“ durch die

Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in ihrem Streben nach globaler Vorherrschaft. Diese Herausforderung ist in der anhaltenden wirtschaftlichen Aggression der KPCh begründet, die mit merkantilistischen und protektionistischen handelspolitischen Instrumenten wie Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen, Dumping, Fälschungen und Piraterie sowie Währungsmanipulationen beginnt. (Project2025, S.766)

China reagiert zurückhaltend

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Xi Jinpings Glückwünsche.

Chinese President Xi Jinping on Thursday extended congratulations to Donald Trump on his election as president of the United States, urging the two countries to find the right way to get along in the new era.

Interessant ist hier der Schlussteil „den richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen.“ Diese „neue Ära“ hat eine Neuordnung der internationalen Beziehungen zum Ziel, in der die USA an Macht und Einfluss verlieren.

Frau Mao, Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums, äußerte sich zur Wahl in den USA und dem Verhältnis zu China. (07.11.)

Präsident Xi Jinping wies darauf hin, dass die Geschichte lehrt, dass sowohl China als auch die USA von einer Zusammenarbeit profitieren und von einer Konfrontation verlieren können. Eine stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA dient den gemeinsamen Interessen der beiden Länder und erfüllt die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. Hoffend, dass beide Seiten nach den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation arbeiten werden, um den Dialog und die Kommunikation zu verbessern, Unterschiede richtig zu handhaben und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auszuweiten und den richtigen Weg zu finden, damit China und die USA in der neuen Ära zum Nutzen beider Länder und der Welt miteinander auskommen.

Ob sich das Verhältnis zu den USA durch Elon Musk verbessern könnte, wenn dieser Teil einer neuen Trump-Administration wäre?

Chinas Position zu seinen Beziehungen mit den USA ist konsequent. Wir betrachten und handhaben die bilateralen Beziehungen stets nach den von Präsident Xi Jinping vorgeschlagenen Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation und setzen uns für eine stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA ein.

Bekannte Schlüsselwörter machen die Bedingungen für die „stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung“ der bilateralen Beziehungen klar. „[S]tets nach den von Präsident Xi Jinping vorgeschlagenen Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-Win-Kooperation.“

Der Vizepräsident des Pekinger Center for China and Globzalization, Victor Gao, über das amerikanisch-chinesische Verhältnis.

Beziehungen der USA und China unter Präsident Trump

Die Volksrepublik hat in den letzten Jahren intensive Anstrengungen unternommen, um im Falle eines neuen Handelskriegs gewappnet zu sein. Strategische Reserven wurden angelegt, ob Lebensmittel oder Rohstoffe, man will auf jedes Szenario vorbereitet und möglichst autonom sein.

Die heimische Industrie wird seit Jahren auf Autarkie getrimmt, mit Erfolg. Chinas Hightech-Industrie beispielsweise trotzt den Sanktionen und Einfuhrverboten bestimmter ausländischer Hochtechnologien. Innovationen, Forschung und Entwicklung ‘Made in China’ machen Fortschritte, wie die Produktion leistungsfähiger Halbleiter zeigt.

Gleichzeitig haben sich die wirtschaftlichen Probleme der Volksrepublik (wie hohe Jugendarbeitslosigkeit, hohe Verschuldung, niedriger Konsum) seit der Coronavirus-Pandemie verschärft.

Rational betrachtet kann ein Handelskrieg daher weder im Interesse Chinas noch der USA sein. Zölle in Höhe von 60% oder mehr auf chinesische Einfuhren würden zu höheren Verbraucherpreisen in den USA führen und zu einem Anstieg der Inflation. Die Folgen wären wohl weniger Wachstum und Wohlstand, undstattdessen steigende Unzufriedenheit in beiden Ländern.

Eines jedoch läßt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: nicht nur der politische Ton wird wieder rauer und schriller werden. Auch bereits bestehende Entwicklungen und Trends könnten sich beschleunigen und negativ verstärken:

  • Weitere Maßnahmen zur Entflechtung bzw. selektiven Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt
  • Wachsender Druck auf die Partner der USA und China. Zunahme von Blockbildung und Protektionismus
  • Schwächung internationaler Organisationen zugunsten nationaler Alleingänge
  • 2024 war das weltweit heißeste Jahr. Für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz bedeutet eine Trump-Regierung noch weniger Unterstützung
  • Trumps „Politik des starken Mannes“ setzt auf Auf- statt Abrüstung.

Dem bilateralen Verhältnis der beiden Großmächte stehen turbulente Jahre bevor. Und damit der gesamten Welt.

Mehr zur China-Politik der USA in der „Kategorie „America First“. 

#60 ½ China-Politik der USA unter Donald Trump (II)


 

 

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