Chinese President Xi Jinping told European Council President Charles Michel that people protesting against the country’s strict Covid-19 measures are “mainly students” who are “frustrated” after three years of the pandemic, according to senior EU officials.
South China Morning Post, 02.12.2022
(Aktualisiert am 05.12.2022)
Null-Covid: Proteste in ganz China
Während der Rest der Welt größtenteils zu einem Alltag ohne Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens zurückkehrt, hält die Zentralregierung in Peking weiter an der Null-Covid-Politik fest.
„Volkskrieg“ ohne Ende
Erst Anfang November hatte die Nationale Gesundheitsbehörde einen 20-Punkte-Plan vorgestellt und unter anderem die Aufhebung der allgemeinen Testpflicht in der Stadt Shijiazhuang empfohlen. Als weitere Maßnahmen wurde die Quarantäne von zehn auf acht Tage verkürzt, sowie die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen Infizierter abgeschafft.
Die Hoffnung auf einen Richtungswechsel war groß, nur um wenig später mit neuen Lockdowns aufs Neue herb enttäuscht zu werden. Gleichzeitig stieg mit den uneinheitlichen Regelungen und deren Umsetzung die Verwirrung in der Bevölkerung.
Ende November befinden sich in China wieder mehrere hundert Millionen Menschen im Lockdown. In der vergangenen Woche wurden 237,963 positive Fälle und 91 Todesfälle registriert (Quelle: Johns Hopkins).
Nach fast drei Jahren im „Volkskrieg gegen das Virus“ und im permanenten Ausnahmezustand kommt es kurz nach dem 20. Parteitag und zu Beginn der dritten Amtszeit Xi Jinpings zu landesweiten Protesten.
Ob in der weltgrößten Fabrik für Iphones in Zhengzhou, Henan, oder in einem Stadtteil mit überwiegend Wanderarbeitern im südchinesischen Guangzhou. Nach über 100 Tagen Lockdown in der eigenen Wohnung für Millionen Menschen allein in Urumqi, Xinjiang, oder bei Protesten in Tibet und weiteren Provinzen. Überall wird deutlich, wie groß der Frust der Menschen inzwischen ist.
Das Fass zum Überlaufen brachte ein Feuer in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, bei dem am 24.11. mindestens 10 Menschen ums Leben kamen. Aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen sollen oftmals nicht nur Wohnungstüren, sondern unter anderem auch lebensrettende Notausgänge verschlossen sein, was in Urumqi eine Flucht vom Feuer unmöglich gemacht haben könnte. Auch Rettungskräfte sollen sich schwer getan haben, den Ort des Unglücks rechtzeitig zu erreichen.
Als die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Tag nach der Tragödie in Xinjiang eine Trauerbekundung von Staatspräsident Xi Jinping veröffentlichte, sorgte dies bei vielen in China zusätzlich für Kritik, Wut oder Häme im Netz. Denn Xis Beileid richtete sich nicht an die Menschen in Xinjiang, sondern an die Salomonen-Inseln, die von einem starken Erdbeben erschüttert wurden.
Nord, Ost, Süd, West – Proteste in China
Nord, Ost, Süd und West – mittlerweile sind es Tausende, die innerhalb der vergangenen Wochen auf die Straßen gehen und ein Ende der strengen Null-Covid Politik und der Lockdowns fordern.
Die Menschen halten ein Blatt weißes Papier in die Luft und rufen „Freiheit, keine PCR-Tests!“, verlangen „Meinungs- und Pressefreiheit“, „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auch sind noch radikalere Forderungen zu hören, die sich direkt gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei und „Kern“-Anführer Xi Jinping richten: „Xi Jinping soll zurücktreten!“ – und die ganze Kommunistische Partei gleich mit ihm.
Stand 27.11.22: Nach dem Brand in Urumqi, Xinjiang, kam es am letzten Novemberwochenende in mindestens 15 Provinzen zu Demonstrationen. Viele dieser Demonstrationen finden in den Universitäten statt, aber auch auf den Straßen vieler Großstädte. In Shanghai wurde die Urumqi-Straße zum Ort des Gedenkens und der Proteste.
(Screenshot:twitter.com/initiumnews/status/1596831739954941952?s=20&t=KjGaYRpWLZPx60Ch0oK_xw)
Momentaufnahmen der Proteste in China – Eine Auswahl
Anfang Oktober 2022, Peking. Kurz vor dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei sorgte ein Prostestbanner an der Sitong-Brücke im Zentrum der Hauptstadt für Aufsehen. “Wir wollen Nahrung, keine PCR-Tests. Wir wollen Freiheit, keine Lockdowns”, stand dort mit roten Schriftzeichen. Diese Forderungen werden während der Proteste Ende November vielfach wiederholt gestellt.
„Wir haben genug“, Tsinghua-Universität, Peking. Ende November 2022.
Halbstündiges Video der Proteste in Peking 27.11.
Shanghai, Ende November 2022.
Urumqi, Xinjiang, Ende November 2022.
Zhengzhou, Henan. November 2022.
Lhasa, Tibet. Ende Oktober 2022.
Wuhan, 27.11.
Offiziell keine Proteste in China
Auch im Internet bricht sich der Unmut der Bevölkerung Bahn. Für die Armee der Zensoren bedeutet dies viel Arbeit. In den chinesischen Staatsmedien zu den Protesten in China – nichts.
Am Montag (28.11.) nach dem Protestwochenende lautet die oberste Schlagzeile von people.cn:
Schöne Tage im Dorf der Li (Neue Ära, neue Reise, neue Größe)
Überschrift eines Leitartikels auf der Titelseite der Montagsausgabe der Renminribao:
Das unaufhaltsame Tempo –Schreiben zum 10. Jahrestag des chinesischen Traums von der großen Verjüngung der chinesischen Nation.
Und die Global Times titelt:
Präzision bei der Einführung einer optimierten COVID-Reaktion in den Städten dringend erforderlich.
Proteste werfen Schatten auf Xi Jinpings „neue Ära“
Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die aufflammenden Proteste entwickeln werden und vor allem, wie die Staatsgewalt darauf reagieren wird.
Auf jeden Fall sind die landesweiten Demonstrationen Ausdruck der Unzufriedenheit vieler mit der strikten Corona-Politik und darüber hinaus mit dem politischen System an sich.
Bei den Demonstrationen in Shanghai, Peking und anderen Großstädten zieht es Teile der chinesischen Mittelschicht auf die Strasse. Arbeiter und Studenten – das Rückgrat der Gesellschaft – demonstrieren erstmals seit 1989 wieder in großer Zahl. Für die Partei ist dies ein Horroszenario.
In der langen Geschichte Chinas verlor schon mancher Herrscher das „Mandat des Himmels“, nachdem er das Wohlergehen des Volkes vernachlässigt und daraufhin dessen Zorn auf sich gezogen hatte.
Wahrscheinlicher ist eher, dass die Regierung mit einer gemischten Strategie reagieren wird. Zum einen mit Zugeständnissen, was die Null-Covid-Politik betrifft (Lockerungen im Alltag). Andererseits wird mit harter Hand gegen jene Protestierende vorgegangen werden, die sich mit ihren politischen Forderungen gegen die Partei und den “Kern”-Anführer stellen.
Bereits am Wochenende kam es zu Verhaftungen und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. In den sozialen Medien zeigen Aufnahmen aus Shanghai, wie das Straßenschild in der Urumqi-Straße abtransportiert wurde und Straßensperren errichtet worden sind.
(Quelle: twitter.com/TGTM_Official/status/1596890839761854464)
Ein Journalist der BBC wurde Opfer der Staatsgewalt, während er über die Proteste in Shanghai berichten wollte (Quelle: BBC via Twitter):
#56 Corona „Health Code“-App in China
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