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#88 Mongolei, Russland und der Krieg in der Ukraine

Die Mongolei und der Krieg in der Ukraine

Auf den Straßen Ulaanbaatars sieht und hört man in den letzten Wochen und Monaten mehr Russisch Sprechende Menschen als gewöhnlich. Sie dürfen sich – wie deutsche Staatsbürger auch –   bis zu 30 Tage ohne ein Visum im Land aufhalten und können den Aufenthalt einmalig um weitere 30 Tage verlängern.

Ein kurzer Überblick zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Mongolei, Russlands Nachbarn in Ostasien.

Mongolei: Vom Satellitenstaat zur strategischen Partnerschaft mit Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei sind damals wie heute eng. Beide Staaten nahmen 1921 diplomatische Beziehungen auf und pflegen seit 2009 eine strategische Partnerschaft.

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen haben die beiden Länder durch Besuche auf hoher Ebene ihre Beziehungen in vielen Bereichen der gesellschaftlichen Interaktion aktiv ausgebaut, darunter Politik, Verteidigung, Straßenbau, Verkehr, Bergbau, Ernährung, Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit.

(Quelle: Außenministerium der Mongolei)

Politisch hat sich der ehemalige Satellitenstaat der Sowjetunion seit 1990 zu einem souveränen Staat mit einer parlamentarischen Demokratie entwickelt.

Seit dem Wahlsieg der ehemaligen Kommunistischen Partei und heutigen Mongolischen Volkspartei (MVP) 2016 und deren Wiederwahl 2020 ist die Annäherung zwischen Russland und der Mongolei wieder enger als unter der Demokratischen Partei (DP).

Mongolei und der Ukraine-Krieg: Anti-Kriegs-Proteste in Ulaanbaatar

Hier und da sieht man im Stadtzentrum Ulaanbaatars hinter Glasfenstern eine blau-gelbe Flagge kleben.

Mitten im Zentrum steht auch die russische Botschaft, eine der größten in der mongolischen Hauptstadt. Seit Ende Februar findet hier Woche um Woche ein Anti-Kriegs-Protest statt.

(Quelle:https://twitter.com/NoWarMN/status/1530522744969777154?s=20&t=6jeRyjKRmulkU37OJuzn-Q)

Die Proteste sind nicht allein Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine, sondern auch mit den auf russischem Staatsgebiet lebenden ethnischen Mongolen.

Wie in vielen Nationalstaaten werden ethnische Minderheiten im Alltag oftmals benachteiligt und diskriminiert. In Zeiten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geht es für viele um Leben und Tod.

Verhältnismäßig viele Männer dieser Volksgruppen werden scheinbar zum Militärdienst einberufen oder gezwungen. Davon betroffen sind auch die mongolischen Minderheiten der Burjaten, Kalmücken und Tuwiner.

Im Juli berichtete das „Institute for the Study of War“ von zahlreichen neuen Bataillonen des russischen Militärs aus “freiwilligen” Soldaten ethnischer Minderheiten (u.a. Tschetschenen, Südosseten, Tartaren). Dies könne zu Unruhen in den jeweiligen Gebieten führen, warnte der US-Thinktank.

Spätestens seit der Ankündigung Putins einer Teilmobilmachung am 21. September kommt es vom Kaukasus bis nach Sibirien zu Protesten gegen die Zwangsrekrutierungen. Viele Menschen wehren sich und wollen nicht mehr als „Kanonenfutter“ dienen.

(Quelle:https://twitter.com/TheStudyofWar/status/1574615770876649472?s=20&t=sfUmt5tJmFjbzVlAyxy15g)

Wie der Tagesspiegel berichtet, klagen Aktivisten, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen seien und deshalb teils sogar von gezielten „ethnischen Säuberungen“ sprechen.

Ukraine-Krieg: Flucht aus Russland in die Mongolei

Seit der Teilmobilmachung sind auch ethnische Russen direkt betroffen. Diese versuchen nun zu Tausenden, das Land zu verlassen. An den Grenzübergängen im Baltikum oder im Kaukasus kommt es zu langen Schlangen. Und auch am anderen Ende des flächenmäßig größten Staats der Ende ist der Andrang an der Grenze groß.

Über den Grenzübergang Altanbulag sollen Medienberichten zufolge innerhalb der letzten Woche mehr als 3000 russische Staatsbürger in die Mongolei eingereist sein. Der Großteil davon Männer.

Der ehemalige Präsident der Mongolei und heutiger Präsident des Weltverbandes der Mongolen, Elbegdorj Tsakhia, richtet sich in einer Videoansprache an den russischen Präsidenten und die vom Krieg Betroffenen.

 

Randnotiz: Am anderen Ende der Welt beklagt auf deutscher Seite der Multimillionär und Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, in Bild TV (26.09.22) einen ukrainischen „Sozialtourismus“ und warnt vor Problemen mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die nach Deutschland flüchten.

RUssland ethnische Minderheiten Mongolei
Die beiden größten ethnischen Gruppen (ohne Russen) in jeder Region Russlands (Zensus 2010)

Beitragsbild:

Olegzima, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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