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Allgemein Altes Europa China-Positionen deutscher Parteien Im Sinoskop

#66 China-Positionen deutscher Parteien im Jahr 2020

Im Senat sowohl als im Umgangsleben rede geziemend, ohne affektiert zu werden. Rede mit gesunder Vernunft.

Marc Aurel

Inhalt (aktualisiert am 10. Juli 2020)

China-Positionen deutscher Parteien

FDP & Bündnis90/Die Grünen

BReg: SPD & CDU/CSU

Die Linke & AfD

China-Positionen deutscher Parteien 2020

Anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes, sich verändernden Wahrnehmungen zu China, damit verbundenen Debatten und Forderungen nach einer konfrontativen China-Strategie –  ein unvollständiges Panorama der deutschen Parteienlandschaft und deren China-Positionen, von “laut bis leise”.

Im Sinoskop: Die China-Positionen deutscher Parteien 2020

Fangen wir mit den lautesten Stimmen an, welche naturgemäß aus den Reihen der politischen Opposition erklingen.

FDP

Wie viele andere reiten auch die Freien Demokraten auf der Welle des “China-Bashing” und bedienen sich am “Feindbild China”.

Allen voran sprechen sie sich gegen ein Stattfinden des diesjährigen EU-China-Gipfels aus. Ein Gipfel in Leipzig würde Ji Xinping und der Kommunistischen Partei (KP) nur eine Propaganda-Bühne bieten, argumentiert die FDP und fordert dessen Absage.

Der China-Politik der Bundesregierung wird lediglich ein “Armutszeugnis” bescheinigt. Weitere Schlagwörter: “Beschämend”, “leere Worthülsen”, “willfähriger Komparse”.

Aufgrund des jüngst in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong fordert die Partei außerdem personenbezogene Sanktionen gegen Kader der KP und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Absolut authentisch posiert der Parteivorsitzende der Liberalen mit Doppelpappe:

Die Freiheitskämpfer der Freien Demokraten setzten sich auch am 4. Juni vor der chinesischen Botschaft in Berlin in Szene:

Ausführlich referieren die Liberalen das eigene Weltbild im Rahmen der diesjährigen Webinar-Reihe der “Nürnberger Sicherheitsgespräche” der Parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

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Siehe auch #61 China-Debatte im Bundestag und den Parteien

#38 China-Positionspapier der FDP


BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Ende Juni veröffentlichte die Partei einen neuen Grundsatzprogrammentwurf. Dieser trägt den Titel: „ …zu achten und zu schützen…“ – Veränderung schafft Halt.

Darin sprechen Die Grünen sich für Multilateralismus und internationale Kooperation unter dem Dach internationaler Institutionen (Vereinten Nationen, NATO, Welthandelsorganisation) aus. Diese Organe müssten nach dem “Prinzip der Reform durch Stärkung” an die “Realitäten des 21 Jahrhunderts” angepasst und finanziell, personell und diplomatisch verstärkt werden.

Die EU müsse als “Anker für Multilateralismus und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt” mehr “strategische Souveränität” aufbauen, ihre “Soft Power” nutzen und “weltpolitikfähig” werden.

Stichwort Weltpolitik. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Partei, sieht diese Welt vor einer “Zerreißprobe zwischen einer freiheitlichen Ordnung und einer autoritären”. Im Handelsblatt spricht er sich für “persönliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen” aus, und gegen die Beteiligung chinesischer Firmen wie Huawei innerhalb kritischer Infrastruktur. Man dürfe sich hier “kein trojanisches Pferd ins System holen.”

Chinas Bekämpfung des Coronavirus sei “Digitalisierung aus der Hölle” und Herr Habeck warnt vor “ganz neuen Herrschaftsmethoden” durch die Symbiose von Autoritarismus und Digitalisierung. Hier entstünden “merkwürdige ideologische Allianzen”.

Apropos Allianzen. Margarate Bause und Reinhard Bütikofer, zu deren Schwerpunkten die Auseinandersetzung mit China gehört, sind Mitinitiatoren der “Inter-Parliamentary Alliance on China” (IPAC). Das Ziel der IPAC ist laut Frau Bause: “die gemeinsamen Werte, die darauf und auf internationalen Regeln basierende Ordnung und die Universalität der Menschenrechte verteidigen!”


Siehe auch #49 China-Positionen deutscher Parteien – Bündnis90/Die Grünen (IV)


SPD

Als Teil der Großen Koalition und mit Außenminister Heiko Maas prägen die Sozialdemokraten die China-Politik der Bundesregierung der letzten Jahre mit.

Herr Maas zu Gast bei “Maischberger, die Woche” vom 3. Juni 2020, über China, Hongkong, und Joshua Wong.

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Mit einem neuen Strategiepapier möchte die SPD-Fraktion jetzt ihr Verhältnis zu China neu sortieren und sich profilieren. Darin wird Chinas autoritäres Modell als “Systemrivale” identifiziert. Wie der Tagesspiegel berichtet, gingen “wichtige sozialdemokratische Außenpolitiker wieder auf Distanz” zu Merkels Chinapolitik, da diese “gegenüber den Machtansprüchen Chinas zu nachgiebig sei”.

Die Konvergenzthese (“Wandel durch Handel”) und damit das China-Bild der Kanzlerin seien überholt, findet Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, in Welt. Anders als die FDP spricht die SPD sich für den verschobenen EU-China-Gipfel aus, denn zu besprechen gäbe es “ja wahrlich genug”. Und auch von Sanktionen hält Herr Schmid wenig, denn bekanntlich seien diese “angesichts der Bedeutung Chinas nicht durchzuhalten”. Für Hongkong-Bürger kann er sich “großzügige Niederlassungsrechte” vorstellen.

Angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Herr Schmid mehr “europäische Resilienz” und “Souveränität” in technologischen Fragen gegenüber China, sowie Einigkeit der Europäer bei den Verhandlungen zum bilateralen Investitionsabkommen.

Im Einklang damit steht Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD. Herr Klingbeil fordert eine “breite gesellschaftliche Debatte”, um das Verhältnis zu China “neu zu bestimmen”. Der europäische Weg müsse “eigenständig, souverän, selbstbewusst” sein.

Im Konflikt der Großmächte USA und China warnt er vor einer “riskanten Polarisierung”, die in einem “neuen Kalten Krieg” zu enden drohe. Deutschland und Europa müssten sich dieser “Rückkehr in eine globale Bipolarität” verweigern. Statt “Säbelrasseln” brauche Europa einen “Dreiklang von Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität”. Statt über China müsse man mit China reden; eigenständig, “souverän, ehrlich und transparent”.

Für Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, sei die Corona-Pandemie der “Weckruf”, dass man es “nicht nur mit Partnern” zu tun habe, sondern in einem “knallharten Wettbewerb um Werte” stehe. Gleichzeitig brauche man China, “auch beim Klimaschutz”. Denn “ohne China werden wir diese Welt nicht retten können”.

Und dann ist da noch Sigmar Gabriel, ehemaliger Vorsitzender der SPD und Außenminister, heutiger Vorsitzender der “Atlantikbrücke” und umtriebiger Lobbyist. Herr Gabriel spricht sich statt einer “rückwärtsgewandten” Entkopplung für die Globalisierung aus, “deren eindeutiger Gewinner” Deutschland sei. Die “richtige Antwort” wäre eine “abgestimmte Politik der demokratischen Industriestaaten”. Dieses Bündnis müsse China “einhegen”.

CDU/CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen weiterhin auf Dialog mit Peking. Aus der Pressekonferenz vom 2. Juli 2020:

Frau Merkel: “Die Beziehungen zu China sind wichtig. Sie sind von strategischer Bedeutung. Deshalb hatten wir für die deutsche Ratspräsidentschaft auch miteinander verabredet, diesen EU-China-Gipfel durchzuführen, der jetzt physisch leider nicht im September stattfinden kann. Wir werden schauen, wann das möglich sein wird.

Aber wir werden den Dialog mit China in der Zwischenzeit auf allen Gebieten fortführen, denen der Frage der Menschenrechte, denen der gesellschaftlichen Fragen, aber eben auch in den Bereichen von Investitionsschutzabkommen, einer Reziprozität der Handelsbeziehungen und des Klimaschutzes. Ohne China – China hat 1,3 Milliarden Einwohner – wird man den Klimawandel auf der Welt nicht aufhalten. China hat hier einiges getan. Es ist also im unmittelbaren Interesse Europas, hier eng zusammenzuarbeiten. Auch was Drittstaatbeziehungen angeht, wenn ich nur das Stichwort Afrika nenne, ist China sehr engagiert, und wir sind sehr engagiert. Dass man da versucht, auch eine gemeinsame Plattform zu finden, ist aller Mühe wert.”

Frau Von der Leyen: “Was China anbelangt, so sind unsere gegenseitigen Beziehungen sehr komplex. China ist ein wichtiger Verhandlungspartner, aber auch ein Handelskonkurrent, ein Wettbewerber. Wir sehen auch, dass China ein systemischer Rivale ist. Diese Dimensionen werden wir nicht umgehen können. Das gilt nicht nur für die kommenden sechs Monat.”

Für Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, stellt China die “umfassendste Herausforderung für den Westen” dar. Chinas Einfluss, z.B. bei der Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzausbau, müsse auf dem europäischen Markt zurückgedrängt werden. Daher plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag für einen Ausschluss von Huawei.

Noch einmal “Maischberger, die Woche”, u.a. mit Norbert Röttgen zu China (2019).

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Manfred Weber, CSU-Mitglied und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert mehr Handlungsfähigkeit der EU in außen – und sicherheitspolitischen Fragen. Aktuell sei eine europäische Außenpolitik “nicht existent”. Europa müsse die eigenen Werte besser verteidigen, um China mehr Paroli zu bieten. Für Herrn Weber sei Hongkong “das neue Berlin”, daher sagt er im Interview mit dem General-Anzeiger-Bonn: “Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong. Wir müssen die Menschen stützen, die für Freiheit und Rechtsstaat kämpfen”.

Die Entwicklungen in Hongkong verfolge man „sehr aufmerksam“, sagt Innenminister Horst Seehofer. China sei ein Systemwettbewerber, der „knallhart seine Interessen vertritt“ und von dem „hybride Bedrohungen“ ausgingen. Dennoch müsse man im Dialog bleiben ohne dabei naiv zu sein, fordert Herr Seehofer in Welt am Sonntag.


Siehe auch #65 Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Druck auf China?

#29 Im Sinoskop: Nationale Industriestrategie 2030


Auswärtiges Amt 

Wenige Tage nach Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong aktualisierte das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Sonderverwaltungszone:

In Hongkong ist am 30. Juni 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft vorsieht. Gleichzeitig werden auch Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen werden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden

– Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können.

– Informieren Sie sich regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und verfolgen Sie die lokalen Medien.

– Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig.

– Folgen Sie den Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte.

Die Reaktionen auf die neuen Reise- und Sicherheitshinweise fallen gemischt aus. Während Regierungsvertreter darin ein Erfüllen der Informationspflicht sehen, sprechen Teile der Opposition vom „Aufruf zur Selbstzensur“.

DIE LINKE

Sucht man auf der Webseite der Bundestagsfraktion der Partei nach China, wird man nicht fündig. Auf der Seite “Themen von A bis Z” findet sich weder unter “C wie China”, noch unter “A wie Asien” ein Eintrag.

Die Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit China findet sozusagen nicht in der ersten Reihe statt. Nennenswert ist da nur die aktuelle Debatte linker Denker und Intellektueller im Neuen Deutschland, welche die tiefen Gräben innerhalb des linken politischen Spektrums verdeutlicht.

Eine aktuelle Pressemitteilung gibt es dann doch noch, von Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: „Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen”. Statt “Kanonenbootpolitik und Konfrontation in alter Kolonialherrenmanier” brauche es einen “gleichberechtigten Dialog mit China, gerade auch über strittige Fragen”.

Was Frau Dagdelen damit meint, erörtert sie Anfang Juli in einem langen Artikel in der Jungen Welt. Darin schreibt sie über transatlantisches „China Bashing“, die koloniale Vergangenheit der Volksrepublik, militärische Aufrüstung und das Sicherheitsgesetz in Hongkong. Gewarnt wird vor einem durch Amerika angeheizten Wirtschaftskrieg mit dem „Hauptfeind China“.

Neben einer „Einkreisungsstrategie“ Chinas in Asien würden die USA auch massiven Druck auf Europa und insbesondere auf Deutschland ausüben, mit dem „offensichtlichen Kalkül“ einer „Zerstörung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen“. Die Politikerin kritisiert einen „Propagandafeldzug“ wider die „Faktenlage“ und sieht eine „koordinierte Kampagne“ einer Koalition „von Grünen bis AfD“ gegen die Volksrepublik.


Siehe auch #40 China-Positionen deutscher Parteien (III) – Die Linke


AFD

Der AfD fällt offenkundig sehr wenig ein, wenn es um die Volksrepublik China geht. Auf der Webseite finden sich unter “Außen- und Sicherheitspolitik” ganze drei Sätze zum Thema:

„Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China wollen wir ausbauen, gleichzeitig aber eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreichen. Bis dahin muss der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesisch beherrschte Unternehmen mit den Mitteln des Wettbewerbs- und Kartellrechts kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt werden. Damit treten wir dem Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie entgegen.”


Siehe auch #39 China-Positionen deutscher Parteien (II)


Zitatquelle: Marc Aurel, Selbstbetrachtungen, Achtes Buch, 30. Reclam 1949.

Eine Antwort auf „#66 China-Positionen deutscher Parteien im Jahr 2020“

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